Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

27. März 2014 | Rechtsnachrichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung. Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die gerade veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufmerksam machen. Eine Schenkung wegen groben Undanks kann widerrufen werden kann, wenn die Verfehlung des Beschenkten eine gewisse Schwere aufweist und wenn die Verfehlung der Ausdruck einer im erheblichen Maße fehlenden Dankbarkeit ist (Urteil vom 25.3.2014, Az.: X ZR 94/129). Im vorliegenden Fall begehren die Erben die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Die mittlerweile verstorbene Klägerin und Mutter des Beklagten schenkte ihrem Sohn (dem jetzigen Beklagten) das Grundstück im Jahr 2004 unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts. Zudem erteilte sie dem Sohn zunächst die Vorsorge- und Kontovollmacht und später auch eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht. Wenn in erheblichem Maß die Dankbarkeit vermisst wird Nachdem die Mutter wegen eines Sturzes in einem Krankenhaus behandelt werden musste, veranlasste der Beklagte die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung für Demenzkranke und schloss mit dem Pflegeheim einen unbefristeten Vertrag. Daraufhin widerrief die Mutter des Beklagten die Vollmacht und beantragte Kurzzeitpflege. Der Beklagte erklärte, dass nur er die Kündigung des Heimvertrages veranlassen könne. Widerruf unwirksam, Schenkung rechtmäßig? Nun widerrief die Mutter die Schenkung wegen groben Undanks. In der jetzigen Verhandlung wurde der Klage in erster Instanz stattgegeben. Im Berufungsverfahren verneinte das Oberlandesgericht jedoch das Vorliegen von grobem Undank. Danach wäre der Widerruf durch die Mutter unwirksam, die Schenkung an den Sohn aber rechtmäßig. Hier: Berücksichtigung der personellen Autonomie Nach Ansicht des BGH, der das Berufungsurteil nun aufhob, setzt der Widerruf einer Schenkung objektiv eine Verfehlung des Beschenkten in gewisser...

Geschenkt ist geschenkt! Die vorweggenommene Erbfolge.

26. März 2014 | Rechtsnachrichten

Bei vielen Menschen besteht der Wunsch, das im Verlauf eines menschlichen Lebens angesammelte Vermögen bereits zu Lebzeiten an die jüngere Generation weiterzugeben. Vorweggenommene Erbfolge? Eine gute Überlegung. Es geht um die Überlassung von Grundeigentum wie etwa einer Eigentumswohnung oder eines Hausgrundstücks. Wenn die Schenkung mit Rücksicht auf eine zukünftige Erbfolge stattfindet, spricht man von „vorweggenommener Erbfolge“. Individuell entscheiden Es gibt zahlreiche Varianten, wie eine Schenkung vonstattengehen kann. Nießbrauch Eine Möglichkeit ist der Nießbrauch. Dabei wird die Immobilie unter dem Vorbehalt übertragen, dass der Schenker das Objekt weiterhin umfassend nutzen kann. Es wird dann ein lebenslanger Nießbrauch für ihn eingerichtet. Der Schenker darf das Haus ganz oder auch teilweise selbst bewohnen oder auch vermieten. Regelungsbedarf besteht für die Lastenverteilung. Nach dem Gesetz trägt der Schenker (Nießbraucher) die gewöhnlichen Lasten, während der Beschenkte (Eigentümer) die außergewöhnlichen Lasten übernimmt. Hier sind abweichende vertragliche Vereinbarungen sinnvoll – auch aus steuerlichen Aspekten heraus. Wohnrecht Eine weitere Alternative ist das Wohnrecht als eine Form der persönlichen Dienstbarkeit. Es gewährt ein begrenztes Nutzungsrecht an einem Gebäude oder an einem Teil davon. Der Beschenkte hat als im Grundbuch eingetragener Eigentümer die vollumfängliche Verfügungsmacht über das geschenkte Objekt, d. h. er kann es verkaufen oder auch belasten. Er muss den Schenker von seinen Vorhaben mit dem geschenkten Objekt nicht informieren. Wenn der Schenker sich allerdings ein Mitspracherecht einräumen möchte, kann er dies durch eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung tun oder durch die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch absichern lassen. Der Schenker erlangt dadurch ein Rückforderungsrecht, das er ausüben muss. Dann kann er das Haus zurückverlangen. Allerdings kann der Schenker das geschenkte Objekt nicht mehr verkaufen und ohne die Zustimmung...