SEPA – Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum

14. Februar 2014 | Rechtsnachrichten

Ab dem 1.2.2014 gilt grundsätzlich die SEPA-Verordnung in den EU-Mitgliedsstaaten. Erfreulicherweise gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31.1.2016. Ade Einzugsermächtigung Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist die Einzugsermächtigung eines der beliebtesten Zahlungsverfahren in Deutschland. Zum 1. Februar 2014 wurde das Lastschriftverfahren im Euro-Zahlungsraum vereinheitlicht. Damit verlieren die bisherigen Einzugsermächtigungen ihre Gültigkeit. Bisher konnten Verbraucher ihren Gläubigern per Einzugsermächtigung die Befugnis erteilen, Beträge wie etwa Wasser- oder Stromabschlagszahlungen vom Bankkonto einzuziehen. Die Buchung durch die Bank wird gegenüber dem Kontoinhaber wirksam, wenn dieser sie genehmigt. Praktisch läuft es aber anders. Sofern der Schuldner nicht widerspricht und eine gültige Einzugsermächtigung vorlag, gilt – nach den AGB Banken und Sparkassen – die Belastung sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses als erteilt. Sofern keine Einzugsermächtigung vorliegt, kann der Verbraucher innerhalb von 13 Monaten seit der Buchung der Belastung widersprechen. SEPA-Lastschriftverfahren ab 1.2.2014 Ab dem 1. Februar 2014 ändert sich dieses Verfahren mit der neuen Regelung des europäischen Gesetzgebers, dem SEPA-Lastschriftverfahren. Dabei ermächtigt der Zahler wie bislang den Zahlungsempfänger zum Einzug des fälligen Betrags. Allerdings legitimiert der Verbraucher seine Hausbank zum Einlösen der Lastschrift und zur Belastung des Kontos mit dem entsprechenden Betrag. Diese beiden Ermächtigungen sind Bestandteil des „SEPA-Lastschriftmandats“ und sie machen die eigentliche Novellierung aus. Die inländischen Lastschriftverfahren werden durch das neue SEPA-Lastschriftverfahren ersetzt. SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift, SEPA-Kartenzahlung Zur Benutzung stehen die SEPA-Überweisung, die SEPA-Lastschrift und die SEPA-Kartenzahlung. Letztere wird als SEPA-Basis- und als SEPA-Firmen-Lastschrift angeboten. Single Euro Payments Area = SEPA SEPA ist die Abkürzung für „Single Euro Payments Area“ und bedeutet einheitlicher Europäischer Zahlungsraum. Neben 28 Mitgliedsstaaten der EU nehmen die drei Länder des übrigen europäischen Wirtschaftsraums (EWR)...

Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ist Geschäftsgeheimnis

9. September 2013 | Rechtsnachrichten

Die Stadt Neustadt ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages über den Dienstwagen für den Bürgermeister zu gewähren. Der in Neustadt wohnhafte Kläger bat im Dezember 2011 die beklagte Stadt Neustadt u.a. um Auskunft, ob dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten sowie den ehrenamtlichen Beigeordneten Dienstwagen zur Verfügung stehen und welche Kosten damit verbunden seien. Die Stadt antwortete ihm, dass dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister jeweils ein geleastes Kraftfahrzeug zugewiesen sei. Für die Dienstwagen fielen die üblichen Unterhaltungskosten an. Daraufhin begehrte der Kläger Auskunft über die Höhe der Leasingkosten für die Dienstwagen sowie Zugang zu den Leasingverträgen mit der Begründung, als Bürger und Steuerzahler habe er ein grundsätzliches Interesse daran zu erfahren, was mit den Geldern geschehe und ob diese wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt würden. In der Folgezeit fragte die Beklagte die beiden betroffenen Automobilkonzerne (Daimler Benz, BMW), ob sie mit einer Offenlegung der Leasingverträge einverstanden seien.  Dem widersprach die Firma BMW unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis. Mit Bescheid vom 23. März 2012 lehnte die Beklagte daraufhin die Anträge des Klägers hinsichtlich des Zugangs zu den Leasingverträgen für die Dienstwagen des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters sowie auf Zugang zu den Informationen über die Kosten der Dienstwagen ab. Dagegen legte der Kläger im April 2012 Widerspruch ein, über den die Stadt in der Folgezeit nicht entschied. Deshalb erhob der Kläger Untätigkeitsklage und verlangte unter Bezugnahme auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz die Vorlage der mit Daimler Benz und BMW geschlossenen Leasingverträge. Im Laufe des Verfahrens legte die Stadt die Verträge mit Daimler Benz vor. Die Firma BMW hielt an ihrer Ablehnung fest. Die Richter der 4. Kammer haben...