14. Februar 2014 | Rechtsnachrichten
Ab dem 1.2.2014 gilt grundsätzlich die SEPA-Verordnung in den EU-Mitgliedsstaaten. Erfreulicherweise gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31.1.2016. Ade Einzugsermächtigung Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist die...
9. September 2013 | Rechtsnachrichten
Die Stadt Neustadt ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages über den Dienstwagen für den Bürgermeister zu gewähren. Der in Neustadt wohnhafte Kläger bat im Dezember 2011 die beklagte Stadt...