29. Juni 2015 | Aktuelles, Rechtsnachrichten
Mangelhafte „Schwarzarbeit“ Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem mangelhaften Dachausbau zu beschäftigen. Für die Ausführung von Dachausbauarbeiten wurde ein Werklohn in Höhe von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Fertigstellung der Arbeiten wurde die Rechnung entsprechend ohne Steuerausweis gestellt. Der Auftraggeber zahlte den geforderten Betrag. Später stellte sich heraus, dass die Werkleistung mangelhaft war. Der Auftraggeber forderte daraufhin die Rückzahlung von 8.300 Euro. Aktuelle Rechtsprechung zur Ohne-Rechnung-Abrede Sofern der Auftraggeber (Besteller) von dem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Umsatzsteuergesetz weiß und es bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, indem er vereinbart, für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis zu stellen und daher keine Umsatzsteuer zu zahlen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Mängeln der Werkleistung. Es liegt ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor, das zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führt. Daher stehen dem Auftraggeber keinerlei Gewährleistungsrechte zu. Auch wenn für die Ausführung der Dachausbauarbeiten wegen der nachweislich vorhandenen Mängel zu viel bezahlt worden ist, besteht dann kein Anspruch auf Rückzahlung. Ihre Fragen zum Bauvertragsrecht beantwortet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rudolf Matern. BGH Urteil vom 15.06.2015, Az.: VII ZR 216/14 BGH Urteil vom 01.08.2013, Az.:XII ZR 6/13 BGH Urteil vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13 Weitere Themen: Bestellerprinzip – Existenzgefährung für die Branche? Mietpreisbremse – Wir informieren und beraten Sie Architektenrecht – Mitverschulden, Zurechnung, Verantwortlichkeit Fehlende Mängelanzeige im Werkvertrag ...
