16. Juli 2014 | Rechtsnachrichten
Die Scheidungsrate von Ehen in Deutschland ist nicht unerheblich. Viele Paare wissen bei der Eheschließung überhaupt nicht, welche Konsequenzen im Fall einer Trennung und späteren Scheidung auf sie zukommen. Ein Ehevertrag kann hier Unstimmigkeiten um mögliche Scheidungsfolgen regeln. Denn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt automatisch – wenn nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes vereinbart wird. Gütertrennung Durch Ehevertrag in notarieller Form kann Gütertrennung vereinbart werden. Die Außenwirkung entsteht mit der Eintragung im Güterrechtsregister beim Familiengericht oder eben dann, wenn Dritte von der Vereinbarung Kenntnis erlangt haben. Bei der Gütertrennung bleibt das Vermögen der Eheleute getrennt, d. h. es bestehen keine Verfügungsbeschränkungen und im Fall der Scheidung erfolgt kein Zugewinnausgleich. Im notariellen Vertrag können zudem Unterhaltsansprüche und Ansprüche auf Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. Doch es gibt Einschränkungen. BGH: Verzichtsklausel im Ehevertrag unbillig Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag kann nachträglich unwirksam werden. Denn wenn im Rahmen eines Ehevertrags der Verzicht auf Versorgungsausgleich vereinbart wird, so kann dieser Vertrag wohl bei Abschluss wirksam sein. Verläuft allerdings die Ehe anders als bei Abschluss des Ehevertrags geplant, so kann der Ehevertrag wegen Unbilligkeit anzupassen sein. Im entschiedenen Fall war das Kriterium der Ausgleich ehebedingter Nachteile beim Aufbau einer Altersversorgung (BGH, Urteil vom 27.2.2013, Az.: XII ZB 90/11). Gütergemeinschaft Die Eheleute können durch Ehevertrag in notarieller Form Gütergemeinschaft vereinbaren. Das beiderseitige Vermögen wird automatisch gemeinschaftliches Vermögen, sog. Gesamthandsvermögen. Dazu zählt auch das Vermögen, das später hinzuerworben oder das ersetzt wurde. Sofern nicht anders vereinbart, wird das eheliche Gesamtgut gemeinschaftlich verwaltet. Jeder Ehegatte hat daneben noch das sog. Sondergut, das er selbstständig verwaltet. Sondergut kann z. B. ein unpfändbarer Gehaltsanspruch sein. Jeder Ehegatte...
