Die Mietpreisbremse hilft nicht – und sie ist verfassungswidrig?

19. November 2014 | Rechtsnachrichten

Das Ziel: bezahlbaren Wohnraum schaffen. Städte sind angesagt – oder sie sind es eben nicht. Und wer in einer angesagten Gegend wohnen möchte, der zahlt auch dafür. Die Bundesregierung verspricht: „Wohnen in Ballungsräumen bleibt bezahlbar“. Mit der Mietpreisbremse will der Gesetzgeber nun Fakten schaffen. Der Vermieter darf nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, wenn er neu vermietet. Im Einklang mit dem Grundgesetz – oder ist die Mietpreisbremse verfassungsgemäß? Etwa zeitgleich zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Einführung der sogenannten Mietbremse wurde ein Gutachten veröffentlicht. Die Professoren Blankenagel, Schröder und Spoerr von der Humboldt-Universität zu Berlin haben den Gesetzentwurf auf seine verfassungsrechtliche Richtigkeit überprüft. Das Ergebnis: Nach Ansicht der Gutachter ist die geplante Mietpreisbremse verfassungswidrig. Grundrechtsverletzungen im Einzelnen Als wichtige Grundrechtsverletzungen benennen die Gutachter das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer und die Vertragsfreiheit der Mieter und Vermieter. Die Gutachter haben folgende Aspekte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft: I. Eingriff in die Grundrechte Das geplante Instrument der Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung stellt einen – unverhältnismäßig schweren Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgte Eigentumsgarantie dar und – eine Verkürzung der Vertragsfreiheit der Haus- und Wohnungseigentümer. II. Unverhältnismäßigkeit der Mietpreisbremse Die Mietpreisbremse ist vollkommen ungeeignet, die Wohnungsnot zu bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Menschen zu öffnen. Die Verhinderung des sozioökonomischen Strukturwandels, die sog. Gentrifizierung, kann mit dem Gesetz ebenfalls nicht verfolgt werden. Das Gegenteil wird erwartet, indem sich der Markt verengen wird. Die gedrosselten Mieten werden dafür sorgen, dass beliebte Stadtteile für alle Einkommensschichten noch attraktiver werden. Die Nachfrage wird zunehmen, die Möglichkeiten für die Zusage für eine Wohnung werden sinken. Es wird mehr als vorher auf die Vermögensverhältnisse...

Gemeinschaftliches Testament und Demenzerkrankung

3. Oktober 2014 | Aktuelles, Rechtsnachrichten

Das gemeinschaftliche Testament als privates Testament Ehegatten wie auch eingetragene Lebenspartner können wirksam ein gemeinschaftliches Testament errichten, wenn einer der beiden Ehegatten oder ein Lebenspartner das Testament vollständig eigenhändig schreibt und beide dieses Testament unterschreiben. Wechselseitige Verfügungen regeln Inhaltlich können Ehegatten oder Lebenspartner alles das regeln, was sie auch in einem Einzeltestament geregelt hätten. Im gemeinsamen Testament gibt es die Möglichkeit, wechselbezügliche Verfügungen zu treffen. Die Wechselbezüglichkeit besteht, wenn eine Verfügung in Verbindung mit der anderen Verfügung steht und ohne diese logisch entfallen würde. Die Form beachten! Als ausreichend wird es angesehen, wenn einer der Erblasser das gemeinsame Testament vollständig eigenhändig schreibt. Das Testament wird dann von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern mit Vor- und Zunamen unterschrieben. Nicht zwingend vorgeschrieben, aber sinnvoll sind die Zeitangabe, denn bei mehreren Verfügungen ist die jüngere entscheidend, und die Ortsangabe bei möglichen Fragen im internationalen Privatrecht. Das OLG München entscheidet im Fall der Testierunfähigkeit Die Erblasser müssen insbesondere testierfähig sein. Dabei geht es um die Feststellung, ob und inwieweit eine Person erkennen und verstehen kann, was sie tut. Das Oberlandesgericht München hatte jüngst in einem Fall fehlender Testierfähigkeit zu entscheiden: Welche Folgen es hat, dass einer der beiden Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits testierunfähig war. Und wie wirkt sich die Unwirksamkeit der einen Verfügung auf die andere Verfügung aus? In der Entscheidung (OLG München vom 23.07.14, Az.: 31 Wx 204/14) heißt es dazu: „Auch wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden.“ Das heißt, wenn einer der beiden Erblasser bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments testierunfähig ist, kann die im Testament enthaltene Verfügung...

Schenkung und Pflegebedürftigkeit – Kluge Planung schafft Sicherheit

25. September 2014 | Rechtsnachrichten

Wer sich zu Lebzeiten mit der Übertragung seines Grundbesitzes beschäftigt, sollte auch an das eigene Wohl denken. Es großes Thema in erbrechtlichen Angelegenheiten ist die Absicherung bei drohender Pflegebedürftigkeit. Attraktiv: Lebzeitige Übertragung Zumeist liegen der Idee der Schenkung von Grundeigentum oder der Schenkung von Immobilien an Familienangehörige im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steuerliche Motive zugrunde. Denn der Gesetzgeber hat entsprechende Regelungen für Schenkungen vorgesehen. Damit werden zum Teil großzügige Freibeträge gewährt, die alle zehn Jahre neu in Anspruch genommen werden können. Dennoch ist es möglich – je nach familiärer Beziehung zwischen dem Schenkenden und dem Beschenkten – dass die Schenkung in den Bereich des zu versteuernden Schenkungsvermögens fällt. Die Kenntnis der erbrechtlichen Bestimmungen ist für Erblasser daher nicht unerheblich. Überblick Steuerfreibeträge für Schenkungen Die Freibeträge sind gestaffelt. Je nach familiärer Beziehung zum Schenker sind folgende Beträge schenkungssteuerfrei: → 500.000 Euro für Ehepartner und Lebenspartner der eingetragenen Lebenspartnerschaft → 400.000 Euro für Kinder und Enkelkinder sowie für Stief- und Adoptivkinder → 200.000 Euro für Enkel → 20.000 Euro für Eltern und Großeltern beim Erwerb durch Schenkung, für Geschwister, Kinder der  Geschwister, Stiefeltern, Schwiegertochter und Schwiegersohn, Schwiegereltern, geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft → 20.000 Euro für alle Begünstigten einer Schenkung Und im Fall der Pflegebedürftigkeit? Allerdings kann die Attraktivität der Schenkung durch die vorweggenommene Erbfolge durch unterhaltsrechtliche Überlegungen überlagert werden: Es geht um die rapide Zunahme der Pflegerisiken und um die damit verbundenen Kosten für pflegebedürftige Menschen. In einem solchen Fall wird der Sozialhilfeträger die Ansprüche des Pflegebedürftigen geltend machen. Übergeleitete Ansprüche des Sozialhilfeträgers Wenn Immobilienbesitz verschenkt wird, gehört dieser zwar nicht mehr zum unterhaltsrechtlich relevanten Vermögen. Allerdings hat...

BGH: Keine zwingende Verwertung von Grundbesitz bei Elternunterhalt

13. August 2013 | Rechtsnachrichten

Das Schreckgespenst vieler Grundeigentümer: Die Eltern werden pflegebedürftig und der Staat hält unter Berufung auf Elternunterhalt die Hand auf. Der BGH hat nun in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Das höchste deutsche Zivilgericht stellt klar, dass eine angemessen selbst genutzte Immobilie in die Berechnung des Unterhalts nicht einfließt. Verwandte sind in gerader Linie verpflichtet, einander zu unterhalten (§§ 1601 ff BGB) und dafür müssen sie auch ihr Vermögen einsetzen, betonte der BGH in dieser Entscheidung zwar erneut. Aber diese Unterhaltspflicht gilt nicht uneingeschränkt: Dem Unterhaltspflichtigen steht vielmehr ein Selbstbehalt zu und er darf außerdem Geld für die eigene Altersvorsorge zurückstellen. Auch eine Immobilie, die selbst genutzt wird, zählt als ein solcher «Notgroschen», den der Unterhaltspflichtige nicht für den Unterhalt einsetzen muss. (BGH, Beschluss v. 7.8.2013, XII ZB...

BGH: Keine zwingende Verwertung von Grundbesitz bei Elternunterhalt

13. August 2013 | Rechtsnachrichten

Das Schreckgespenst vieler Grundeigentümer: Die Eltern werden pflegebedürftig und der Staat hält unter Berufung auf Elternunterhalt die Hand auf. „Die angemessen selbst genutzte Immobilie fließt nicht in die Berechnung des Unterhalts ein.“ Der BGH hat nun in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Das höchste deutsche Zivilgericht stellt klar, dass eine angemessen selbst genutzte Immobilie in die Berechnung des Unterhalts nicht einfließt. Gegenseitige Unterhaltspflicht bei Verwandten Verwandte sind in gerader Linie verpflichtet, einander zu unterhalten (§§ 1601 ff BGB) und dafür müssen sie auch ihr Vermögen einsetzen, betonte der BGH in dieser Entscheidung zwar erneut. Aber diese Unterhaltspflicht gilt nicht uneingeschränkt: Dem Unterhaltspflichtigen steht vielmehr ein Selbstbehalt zu und er darf außerdem Geld für die eigene Altersvorsorge zurückstellen. Auch eine Immobilie, die selbst genutzt wird, zählt als ein solcher «Notgroschen», den der Unterhaltspflichtige nicht für den Unterhalt einsetzen muss. Dieses Thema betreut Advobatin Claudia Knöppel. (BGH, Beschluss v. 7.8.2013, XII ZB...