Gemeinschaftliches Testament und Demenzerkrankung
Das gemeinschaftliche Testament als privates Testament Ehegatten wie auch eingetragene Lebenspartner können wirksam ein gemeinschaftliches Testament errichten, wenn einer der beiden Ehegatten oder ein Lebenspartner das Testament vollständig eigenhändig schreibt und beide dieses Testament unterschreiben. Wechselseitige Verfügungen regeln Inhaltlich können Ehegatten oder Lebenspartner alles das regeln, was sie auch in einem Einzeltestament geregelt hätten. Im gemeinsamen Testament gibt es die Möglichkeit, wechselbezügliche Verfügungen zu treffen. Die Wechselbezüglichkeit besteht, wenn eine Verfügung in Verbindung mit der anderen Verfügung steht und ohne diese logisch entfallen würde. Die Form beachten! Als ausreichend wird es angesehen, wenn einer der Erblasser das gemeinsame Testament vollständig eigenhändig schreibt. Das Testament wird dann von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern mit Vor- und Zunamen unterschrieben. Nicht zwingend vorgeschrieben, aber sinnvoll sind die Zeitangabe, denn bei mehreren Verfügungen ist die jüngere entscheidend, und die Ortsangabe bei möglichen Fragen im internationalen Privatrecht. Das OLG München entscheidet im Fall der Testierunfähigkeit Die Erblasser müssen insbesondere testierfähig sein. Dabei geht es um die Feststellung, ob und inwieweit eine Person erkennen und verstehen kann, was sie tut. Das Oberlandesgericht München hatte jüngst in einem Fall fehlender Testierfähigkeit zu entscheiden: Welche Folgen es hat, dass einer der beiden Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits testierunfähig war. Und wie wirkt sich die Unwirksamkeit der einen Verfügung auf die andere Verfügung aus? In der Entscheidung (OLG München vom 23.07.14, Az.: 31 Wx 204/14) heißt es dazu: „Auch wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden.“ Das heißt, wenn einer der beiden Erblasser bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments testierunfähig ist, kann die im Testament enthaltene Verfügung...Schenkung und Pflegebedürftigkeit – Kluge Planung schafft Sicherheit
Wer sich zu Lebzeiten mit der Übertragung seines Grundbesitzes beschäftigt, sollte auch an das eigene Wohl denken. Es großes Thema in erbrechtlichen Angelegenheiten ist die Absicherung bei drohender Pflegebedürftigkeit. Attraktiv: Lebzeitige Übertragung Zumeist liegen der Idee der Schenkung von Grundeigentum oder der Schenkung von Immobilien an Familienangehörige im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steuerliche Motive zugrunde. Denn der Gesetzgeber hat entsprechende Regelungen für Schenkungen vorgesehen. Damit werden zum Teil großzügige Freibeträge gewährt, die alle zehn Jahre neu in Anspruch genommen werden können. Dennoch ist es möglich – je nach familiärer Beziehung zwischen dem Schenkenden und dem Beschenkten – dass die Schenkung in den Bereich des zu versteuernden Schenkungsvermögens fällt. Die Kenntnis der erbrechtlichen Bestimmungen ist für Erblasser daher nicht unerheblich. Überblick Steuerfreibeträge für Schenkungen Die Freibeträge sind gestaffelt. Je nach familiärer Beziehung zum Schenker sind folgende Beträge schenkungssteuerfrei: → 500.000 Euro für Ehepartner und Lebenspartner der eingetragenen Lebenspartnerschaft → 400.000 Euro für Kinder und Enkelkinder sowie für Stief- und Adoptivkinder → 200.000 Euro für Enkel → 20.000 Euro für Eltern und Großeltern beim Erwerb durch Schenkung, für Geschwister, Kinder der Geschwister, Stiefeltern, Schwiegertochter und Schwiegersohn, Schwiegereltern, geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft → 20.000 Euro für alle Begünstigten einer Schenkung Und im Fall der Pflegebedürftigkeit? Allerdings kann die Attraktivität der Schenkung durch die vorweggenommene Erbfolge durch unterhaltsrechtliche Überlegungen überlagert werden: Es geht um die rapide Zunahme der Pflegerisiken und um die damit verbundenen Kosten für pflegebedürftige Menschen. In einem solchen Fall wird der Sozialhilfeträger die Ansprüche des Pflegebedürftigen geltend machen. Übergeleitete Ansprüche des Sozialhilfeträgers Wenn Immobilienbesitz verschenkt wird, gehört dieser zwar nicht mehr zum unterhaltsrechtlich relevanten Vermögen. Allerdings hat...BGH: Keine zwingende Verwertung von Grundbesitz bei Elternunterhalt
Das Schreckgespenst vieler Grundeigentümer: Die Eltern werden pflegebedürftig und der Staat hält unter Berufung auf Elternunterhalt die Hand auf. Der BGH hat nun in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Das höchste deutsche Zivilgericht stellt klar, dass eine angemessen selbst genutzte Immobilie in die Berechnung des Unterhalts nicht einfließt. Verwandte sind in gerader Linie verpflichtet, einander zu unterhalten (§§ 1601 ff BGB) und dafür müssen sie auch ihr Vermögen einsetzen, betonte der BGH in dieser Entscheidung zwar erneut. Aber diese Unterhaltspflicht gilt nicht uneingeschränkt: Dem Unterhaltspflichtigen steht vielmehr ein Selbstbehalt zu und er darf außerdem Geld für die eigene Altersvorsorge zurückstellen. Auch eine Immobilie, die selbst genutzt wird, zählt als ein solcher «Notgroschen», den der Unterhaltspflichtige nicht für den Unterhalt einsetzen muss. (BGH, Beschluss v. 7.8.2013, XII ZB...BGH: Keine zwingende Verwertung von Grundbesitz bei Elternunterhalt
Das Schreckgespenst vieler Grundeigentümer: Die Eltern werden pflegebedürftig und der Staat hält unter Berufung auf Elternunterhalt die Hand auf. „Die angemessen selbst genutzte Immobilie fließt nicht in die Berechnung des Unterhalts ein.“ Der BGH hat nun in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Das höchste deutsche Zivilgericht stellt klar, dass eine angemessen selbst genutzte Immobilie in die Berechnung des Unterhalts nicht einfließt. Gegenseitige Unterhaltspflicht bei Verwandten Verwandte sind in gerader Linie verpflichtet, einander zu unterhalten (§§ 1601 ff BGB) und dafür müssen sie auch ihr Vermögen einsetzen, betonte der BGH in dieser Entscheidung zwar erneut. Aber diese Unterhaltspflicht gilt nicht uneingeschränkt: Dem Unterhaltspflichtigen steht vielmehr ein Selbstbehalt zu und er darf außerdem Geld für die eigene Altersvorsorge zurückstellen. Auch eine Immobilie, die selbst genutzt wird, zählt als ein solcher «Notgroschen», den der Unterhaltspflichtige nicht für den Unterhalt einsetzen muss. Dieses Thema betreut Advobatin Claudia Knöppel. (BGH, Beschluss v. 7.8.2013, XII ZB...Die Advobaten
Die Advobaten sind spezialisierte Rechts- und Fachanwälte und ausschließlich als Einzelanwälte tätig. Der Sitz der Zentrale ist in Bad Vilbel, von dort werden die Termine und Mandantengespräche koordiniert. Dort ist also die Schnittstelle zu den einzelnen Anwälten und deren Kanzleien. Wenn Sie zu einem Advobaten Kontakt aufnehmen oder eine Bewertung abgeben möchten, wenden Sie sich bitte per Telefon an +49 6101 988 60-0 oder per E-Mail an willkommen@advobaten.de
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