Eile geboten: Verjährungsfrist für Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren endet am 31.12.2014

7. November 2014 | Rechtsnachrichten

Gute Nachrichten für Verbraucher: Der BGH hat in zwei Urteilen vom 28. Oktober 2014 entschieden, dass Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Darlehensbearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind (Az.: XI ZR 348/13; XI ZR 17/14). Diese Kreditbearbeitungsgebühren können jetzt bis zum 31. 12. 2014 zurückgefordert werden. Darlehensbearbeitungsentgelte und Verjährung Verbraucher nutzen oftmals die Möglichkeit, Anschaffungen durch Ratenkredite zu finanzieren. Für die abgeschlossenen Darlehensverträge erhoben viele Kreditinstitute neben den Kreditzinsen zusätzlich Darlehensbearbeitungsentgelte. Nachdem der BGH bereits im Frühjahr 2014 mit seinen Urteilen (Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) über die generelle Unzulässigkeit dieser Bearbeitungsentgelte entschieden hatte, machten zahlreiche Bankkunden von ihrem Recht auf Rückforderung der Gebühren Gebrauch. Allerdings beriefen sich die Kreditinstitute für solche Ansprüche, die vor dem Jahr 2011 entstanden waren, auf die gesetzliche kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist und lehnten die Rückzahlung ab. Entscheidung zu den Verjährungsfristen Im konkreten Fall ging es um zwei Kreditverträge, von denen der eine im Jahr 2006 und ein weiterer im Jahr 2008 geschlossen wurden. Die Bankkunden hatten von den Kreditinstituten die Bearbeitungsgebühren zurückgefordert. Die beiden Banken beriefen sich daraufhin auf die abgelaufenen Verjährungsfristen. In ihrer Entscheidung sprachen die Karlsruher Richter den Bankkunden die Rückzahlung der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren zuzüglich einer Verzinsung des Betrages in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu. Verjährung zum Jahresende 2014 In dem Urteil heißt es, dass es vor dem Jahr 2011 keinem Darlehensnehmer zumutbar gewesen sei, gegen die Praxis der ungerechtfertigten Entgelte zu klagen. Somit beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren nicht vor dem 31.12.2011. Für die dreijährige Regelverjährung gilt damit als Stichtag der 31.12.2014. Bis dahin können Verbraucher die...

Werkvertrag: Abnahme durch fehlende Mängelrüge

30. Oktober 2013 | Rechtsnachrichten

Eine Architektenleistung kann dadurch konkludent abgenommen werden, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Der Fall: Fehlende Abnahme und Verjährung 1998 beauftragten die Kläger den Architekt mit Planleistungen für die Sanierung und Modernisierung ihrer denkmalgeschützten Villa. Aus steuerlichen Gründen wurde das Honorar schon Ende 1998 entrichtet, lange vor Vollendung der Architektenleistung. 1999 war die Sanierung abgeschlossen. Eine ausdrückliche Abnahme der Architektenleistung durch die Kläger fand nicht statt. 2005 wurden dann im Keller Feuchtigkeitsschäden festgestellt. Die Kläger verlangten vom Architekten Schadensersatz hinsichtlich der Kosten der Mängelbeseitigung und der entgangenen Mieteinnahmen. In der Berufung gab das OLG Dresden den klagenden Bauherren Recht. Da die Architektenleistung nie abgenommen worden sei, könne sich der Architekt auch nicht auf die fünfjährige Verjährungsfrist ab Abnahme berufen. Gegen dieses Urteil legte der Architekt Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Abnahme durch schlüssiges Verhalten? Ja, wenn der Bauherr keine Mängel rügt. Der BGH kommt zu einem anderen Ergebnis. Eine Abnahme der Architektenleistung sei hier durch schlüssiges Verhalten gegeben. Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann nämlich schon darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Diese Prüfungsfrist habe der Bauherr im vorliegenden Fall verstreichen lassen. Der Bauherr hätte hier innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach dem Bezug verlässlich feststellen können, ob das Bauwerk den vertraglichen Vorgaben entspricht. (Nachzulesen: BGH, Urteil v. 26.9.2013, VII ZR 220/12) Zu Ihren Fragen im Baurecht berät Sie unser Experte Rudolf Matern. ____________________________________________________ Sie interessieren sich für mehr im Bau- und Architektenrecht? Sehr gern. Bau-...