7. November 2014 | Rechtsnachrichten
Gute Nachrichten für Verbraucher: Der BGH hat in zwei Urteilen vom 28. Oktober 2014 entschieden, dass Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Darlehensbearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind (Az.: XI ZR 348/13; XI ZR 17/14). Diese Kreditbearbeitungsgebühren können jetzt bis zum 31. 12. 2014 zurückgefordert werden. Darlehensbearbeitungsentgelte und Verjährung Verbraucher nutzen oftmals die Möglichkeit, Anschaffungen durch Ratenkredite zu finanzieren. Für die abgeschlossenen Darlehensverträge erhoben viele Kreditinstitute neben den Kreditzinsen zusätzlich Darlehensbearbeitungsentgelte. Nachdem der BGH bereits im Frühjahr 2014 mit seinen Urteilen (Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) über die generelle Unzulässigkeit dieser Bearbeitungsentgelte entschieden hatte, machten zahlreiche Bankkunden von ihrem Recht auf Rückforderung der Gebühren Gebrauch. Allerdings beriefen sich die Kreditinstitute für solche Ansprüche, die vor dem Jahr 2011 entstanden waren, auf die gesetzliche kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist und lehnten die Rückzahlung ab. Entscheidung zu den Verjährungsfristen Im konkreten Fall ging es um zwei Kreditverträge, von denen der eine im Jahr 2006 und ein weiterer im Jahr 2008 geschlossen wurden. Die Bankkunden hatten von den Kreditinstituten die Bearbeitungsgebühren zurückgefordert. Die beiden Banken beriefen sich daraufhin auf die abgelaufenen Verjährungsfristen. In ihrer Entscheidung sprachen die Karlsruher Richter den Bankkunden die Rückzahlung der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren zuzüglich einer Verzinsung des Betrages in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu. Verjährung zum Jahresende 2014 In dem Urteil heißt es, dass es vor dem Jahr 2011 keinem Darlehensnehmer zumutbar gewesen sei, gegen die Praxis der ungerechtfertigten Entgelte zu klagen. Somit beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren nicht vor dem 31.12.2011. Für die dreijährige Regelverjährung gilt damit als Stichtag der 31.12.2014. Bis dahin können Verbraucher die...
