Wettbewerbsrecht aktuell: Der Ferrero-Fall

15. November 2017 | Aktuelles

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main unterlag der Süßwarenhersteller „Ferrero“ bei der Frage, ob er neben dem Nettogewicht auch die Anzahl der Raffaellos angeben muss, die sich in einer Packung befinden. Ein Verbraucher hatte sich bei der Verbraucherzentrale Hessen über die fehlende Angabe beschwert. Nachdem Ferrero sich nicht zur Änderung seiner Angaben auf den Packungen verpflichten wollte, klagte die Verbraucherzentrale und bekam vorm Landgericht Frankfurt am Main recht. Das Gericht hatte zu unterscheiden, ob es sich bei den Umhüllungen um „Trennhilfen“ oder „Verpackungen“ handelte. Das Gericht argumentierte, dass man im Gegensatz zu den Umhüllungen von anderen Pralinen und Bonbons diejenige von Raffaellos zerstören muss. Ihr komme damit eine Schutzfunktion zu, dass dem Verbraucher durch ihre Unversehrtheit signalisiert wird, dass das Lebensmittel nicht schon von Dritten geöffnet worden sei. Wenn es sich um Verpackungen handele, muss die konkrete Anzahl der Raffaellos angegeben werden – so bestimmt es Anhang IX der Nr. 3, 4 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Ferrero muss die Anzahl enthaltenen Einzelverpackungen auf der Außenverpackung ihres Produkts „Raffaello“ anbieten. Deswegen unterlag Ferrero vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.10.2017 – 2-06 O 245/17). Ob Ferrero Rechtsmittel hiergegen eingelegt hat, ist nicht bekannt. Wie verhalte ich mich nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einem Wettbewerbsverstoß richtig? Wenn Sie als Unternehmer oder Ihr Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält oder Sie selbst gegen einen Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, z. B. unzulässiger Werbung, zur Wehr setzen möchten, stehen Ihnen bei den Advobaten Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein und Frau Rechtsanwältin Nina Hornemann zur Verfügung. Insbesondere wenn Sie uns sehr kurzfristig nach Kenntnisnahme des Wettbewerbsverstoßes kontaktieren, ist sogar ein rasches Vorgehen per einstweiliger Verfügung...

Wer ein Martinshorn hört, darf bremsen!

19. September 2017 | Aktuelles

Sachverhalt: Zwei Fahrzeuge stehen wegen einer roten Ampel an einer roten Kreuzung. Als die Ampel auf Grün schaltet, fahren beide Fahrzeuge an. Die Fahrerin des vorderen Fahrzeugs vernimmt ein Martinshorn und bremst. Das hintere Fahrzeug fährt auf. An der Unfallstelle selbst fuhr dann kein Einsatzfahrzeug vorbei. Wer haftet? Wer ohne zwingenden Grund stark abbremst, handelt verkehrswidrig. Dies war hier aber nicht der Fall. Im vorliegenden Fall zahlte die Versicherung des Auffahrenden 2/3 des Unfallschadens, sah aber ein Mitverschulden bei der Vorausfahrenden. Zu Unrecht, urteilte das Landgericht Hamburg. Wer ein Martinshorn höre, der muss sich „schnellstmöglich Kenntnis darüber verschaffen, von wo aus sich das mit Sonderrechten fahrende Fahrzeug annähert“, führt das Landgericht in seinem Urteil aus. Dabei genügt es, wenn man nur ein Martinshorn höre. Hingegen komme es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Einsatzfahrzeug die Unfallstelle in der Folge passiere. Diese Urteil wurde vom Landgericht Hamburg getroffen und kann hier nachgelesen werden. Bei der Schadensabwicklung von Verkehrsunfällen und auch für die Verteidigung gegen Bußgeldbescheide oder verkehrsstrafrechtliche Vorwürfe helfen Ihnen gerne Frau Rechtsanwältin Jozefina Delic und Herr Rechtsanwalt Thorsten...