Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers

19. Juli 2017 | Aktuelles

Wer kann einen Urlaubsanspruch geltend machen? Anspruch auf Erholungsurlaub haben alle Arbeitnehmer, also auch Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Aushilfen. Auch für Auszubildende gilt das Bundes-Urlaubs-Gesetz (BUrlG), wobei hier auf Sonderregelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz zu achten ist. Gewährt der Arbeitgeber darüber hinaus Urlaub, unterfällt dieser dem BUrlG soweit keine anderweitige Regelung getroffen wurde. Der Urlaubsanspruch setzt voraus, dass ein bereits über sechs Monate bestehendes Arbeitsverhältnis vorliegt. Nach Ablauf dieser sechs Monate hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen Mindesturlaub. Diese Regelung schränkt den Arbeitgeber jedoch nicht ein, dem Arbeitnehmer auch in der Probezeit Urlaub zu gewähren. Wie viel Urlaub hat man als Arbeitnehmer? Das BUrlG regelt den gesetzlichen Mindesturlaub. Danach beträgt der gesetzliche Mindesturlaub bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstage. In Deutschland liegt der durchschnittliche Urlaubsanspruch zwischen 25 und 30 Tagen, wobei Schwerbehinderte einen Anspruch auf zusätzlichen Urlaub haben. Der Urlaubsanspruch muss sich nicht aus dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag ergeben. Bereits § 1 BUrlG stellt die Anspruchsgrundlage des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung dar. Vom BUrlG kann nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Krankheit & Urlaub Wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs krank wird und das durch ein ärztliches Attest nachweisen kann, handelt es sich nicht mehr um Erholungsurlaub. Der Arbeitnehmer hat in solchem Falle Anspruch auf diejenige Anzahl an Urlaubstagen, die er durch sein Attest krankgeschrieben war. Jedoch findet keine Verlängerung des ursprünglich gewährten Urlaubs statt, sondern die „verlorenen Tage“ können nachträglich zu einem späteren Zeitpunkt als Urlaub gewährt werden. Der Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach der erbrachten Arbeitsleistung, sondern nach einem etwaigen Erholungsbedürfnis. Ein Arbeitnehmer, der über einen langen Zeitraum erkrankt ist, muss sich also die Urlaubstage nicht...

Urlaub am seidenen Faden?

25. Oktober 2015 | Aktuelles, Rechtsnachrichten

Gesetzlich geregelt: Der Anspruch auf Urlaub Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten jährlichen Erholungsurlaub. Der Urlaubsanspruch kann im Arbeitsvertrag geregelt sein oder ergibt sich etwa aus den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Vereinbarungen. Regelungen im Bundesurlaubsgesetz Die Mindesturlaubsdauer wird im Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz, BUrlG) geregelt. Pro Kalenderjahr beträgt der Urlaub mindestens 24 Werktage, berechnet auf eine 6-Tage-Woche, also von Montag bis Samstag. Arbeitnehmer haben demzufolge einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen im Jahr, Feiertage sind nicht inbegriffen. Für die eher geläufige 5-Tage-Woche von Montag bis Freitag beträgt der gesetzliche Mindesturlaub im Kalenderjahr 20 Arbeitstage, d. h. vier Wochen. EU-Arbeitszeitrichtlinie gilt für die europäischen Mitgliedstaaten Die Grundlage für diese Arbeitszeitregelungen bildet die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Darin sind einheitliche EU-weit geltende Standards hinterlegt, so eben auch gemeinsame Bestimmungen für Urlaubsansprüche. Die Mitgliedstaaten der EU können eigene Gesetze erlassen, müssen sich aber innerhalb der Vorgaben bewegen, die von der EU gesetzt werden. Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist ein bezahlter Mindesturlaub von vier Wochen zu gewähren. Bundesarbeitsgericht entscheidet über „Urlaubsanspruch bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses“ Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Höhe eines Urlaubsanspruchs zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hatte bei demselben Arbeitgeber innerhalb eines Jahres zwei Arbeitsverhältnisse inne, die beide im laufenden Jahr beendet wurden. Die Erfurter Richter hatten die Frage zu klären, welche Auswirkungen die kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses auf die Dauer des Urlaubsanspruchs hat. Der Fall Dem Arbeitnehmer, der seit 1.1.2009 im Unternehmen des Arbeitgebers beschäftigt war, stand ein jährlicher arbeitsvertraglicher Urlaubsanspruch von 26 Arbeitstagen zu. Nachdem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2012 gekündigt hatte, schlossen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 2.7.2012 einen neuen Arbeitsvertrag. Am 12.10.2012 kündigte der...

Weniger Arbeitszeit – weniger Urlaubsanspruch?

16. Februar 2015 | Rechtsnachrichten

EuGH zu Teilzeitbeschäftigungen und Urlaubsanspruch Bereits im Jahr 2013 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass sich die Anzahl der Urlaubstage bei Übergang in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verringern darf. Der EuGH hatte in einer derartigen Kürzung eine Diskriminierung gesehen. Bundesarbeitsgericht teilt Rechtsauffassung des EuGH Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechtsauffassung des EuGH nun in seiner aktuellen Rechtsprechung umgesetzt. Der Arbeitnehmer behält seinen vollen Urlaubsanspruch, wenn er von Voll- in Teilzeit wechselt. Keine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs In dem entschiedenen Fall ging es um einen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Nach dem Wechsel von einer Vollzeittätigkeit in Teilzeit arbeitete er anstatt der bisher fünf, noch vier Tage wöchentlich. Während der Vollzeittätigkeit hatte er seinen Urlaub in Höhe von 30 Tagen nicht angetreten. Von Seiten des Arbeitgebers hieß es, dass dem Mitarbeiter nach dem Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung nunmehr 24 Urlaubstage zustünden. Der Mitarbeiter hielt die Kürzung für unzulässig und erhielt vor dem Arbeitsgericht Frankfurt zunächst Recht. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage daraufhin ab. Die darauffolgende Revision vor dem Bundesarbeitsgericht war erfolgreich. BAG: Wechsel darf sich nicht nachteilig auswirken Die Regelungen im TVöD verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten. Wenn der Mitarbeiter vor dem Wechsel von der Voll- in die Teilzeitbeschäftigung den Urlaub tatsächlich nicht in Anspruch nehmen kann, darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub nicht im Verhältnis zur Teilzeittätigkeit kürzen. Der Arbeitgeber sollte in diesen Fällen möglichst darauf drängen, dass der Beschäftigte den Urlaub vor dem Wechsel nimmt. Grundsätzlich soll sich der Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung nicht nachteilig auswirken, so das Bundesarbeitsgericht. Was Sie noch fragen wollten … Zur neuen Rechtsprechung und zu weitergehenden Urlaubsansprüchen wie dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch oder einem arbeitsvertraglichen...