28. November 2013 | Rechtsnachrichten
BVerfG: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren zurückgewiesen. BVerfG: Anspruch auf Anpassung einer unangemessenen Urhebervergütung steht im Einklang mit dem Grundgesetz Nach dem aktuell veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist der Anspruch des Urhebers (Übersetzers) auf Anpassung einer unangemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG verfassungskonform. Die Leitsätze der Entscheidung: Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Eine Regelung im Urheberrecht, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Höhe der Übersetzerhonorare Die Karlsruher Richter haben damit zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren richteten, zurückgewiesen. Die betreffende Regelung verletze nicht die Berufsfreiheit der Verwerter (Verlage) und sie sei auch gerechtfertigt, um dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Urhebern (Übersetzern) und Verlagen entgegenzuwirken. Übersetzer fordern – Verlage widersprechen Die beiden Verfassungsbeschwerden des Verlages richteten sich zum einen gegen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes, die auf Ansprüche auf angemessene Vergütung und auf gerichtliche Nachprüfung gewährter Ansprüche gerichtet sind. Weiterhin sollten zwei Entscheidungen des BGH angegriffen werden. Angemessene Vergütung mit Nachzahlungspflicht gefordert In diesem Ausgangsverfahren hatten zwei Übersetzer gegen den Verlag, die spätere Beschwerdeführerin, geklagt. Sie hielten ihre Vergütung gem. § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG für unangemessen und begehrten mit der Klage die Anpassung. Der BGH entschied in dem Rechtsstreit, dass die Honorarverträge nicht angemessen seien und die Übersetzer vor allem an den Erlösen der Taschenbuchrechte...
