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Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ist Geschäftsgeheimnis

9. September 2013 | Rechtsnachrichten

Die Stadt Neustadt ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages über den Dienstwagen für den Bürgermeister zu gewähren. Der in Neustadt wohnhafte Kläger bat im Dezember 2011 die beklagte Stadt...

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