Ihre Rechte nach einem annullierten Flug

23. Oktober 2017 | Aktuelles

Aufgrund der Insolvenz einiger Fluggesellschaften werden derzeit in Deutschland täglich bis zu 50 Flüge annulliert. Viele Fluggäste wissen nicht, welche Rechte ihnen in einem solchen Fall zustehen und welche Schritte einzuleiten sind. In folgendem Beitrag erfahren Sie, worauf Sie achten sollten und in welchem Fall Sie Schadensersatz verlangen können.   Welche Rechte haben Betroffene? Gemäß der EU-Fluggastrechte-Verordnung muss eine Fluggesellschaft seine Kunden mindestens zwei Wochen vor Abflug über eine Annullierung des konkreten Flugs informieren. Beträgt diese Frist jedoch weniger als zwei Wochen, gelten nachfolgende Regelungen: Wird der Fluggast 14 bis 7 Tage vor dem geplanten Flug über die Annullierung informiert, muss ihm ein Alternativflug angeboten werden. Dieser Alternativflug darf nicht mehr als zwei Stunden vor der geplanten Abflugzeit starten und nicht mehr als 4 Stunden nach der ursprünglich vorgesehenen Ankunftszeit ankommen. Wird der Betroffene weniger als 7 Tage vor dem geplanten Flug über die Annullierung informiert, muss ihm ein alternativer Flug angeboten werden, der nicht mehr als eine Stunde vor der geplanten Abflugzeit startet und nicht mehr als zwei Stunden nach der ursprünglich vorgesehenen Ankunftszeit ankommt. Hält sich die Fluglinie an diesem Rahmen, stehen Ihnen keine Ausgleichszahlungen zu. Wenn Ihr Ersatzflug mit einer größeren Verspätung abfliegt oder landet, als oben angegeben und Sie nicht rechtzeitig Bescheid bekommen, haben Sie Anspruch auf Entschädigung. In diesem Fall oder wenn dem Betroffenen seitens der Fluggesellschaft überhaupt kein Alternativflug angeboten wird, steht Ihnen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung neben dem Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises folgender pauschale Schadensersatz zu: • ca. 250 € für eine Flugstrecke bis zu 1500 km • ca. 400 € für eine weitere Strecke innerhalb der EU oder bis zu 3500 km • ca. 600...

Schadensersatz wegen falscher Haarfarbe

14. Oktober 2017 | Aktuelles

Viele Frauen kennen das Gefühl nach einem Frisörbesuch nicht wirklich zufrieden zu sein. Eine Frau war derart verärgert, dass sie gegen ihren Frisörsalon Klage eingereicht hat. Hinzu kommt, dass es sich bei der Frisörbesucherin um ein international tätiges Model handelte, für die sich die Folgen einer falschen Haarfarbe auch finanziell auswirken könnten. Der Sachverhalt Die junge Frau arbeitet als Model. Sie hatte sich nach mehreren Beratungsgesprächen dazu entschlossen, ihre Haare zu färben und mit selbst mitgebrachten Haarteilen zu verdicken. Sie klagte vor dem Landgericht Köln (Urt. v. 14.07.2017 Az. 4, O 381/16) und verlangte Schadensersatz. Der Frau wurden die Haare offensichtlich falsch gefärbt. Anstatt eines gold-braun Tons waren ihre Haare rötlich. Die Haare des Models sind nachweislich durch die Behandlung derart dauerhaft geschädigt, dass eine Nachbesserung, also in dem Fall eine Überdeckung der falschen Haarfarbe mit der gewünschten Farbe, nicht möglich sei. Die junge Frau wurde laut eigener Aussage nicht nur optisch verändert, sondern auch seelisch belastet. Sie habe aufgrund des Zustandes im Hinblick auf ihre Karriere stressbedingte Akne bekommen. Aufgrund der falschen Haarfarbe, sind dem Model Aufträge entgangen. Die falsche Haarfarbe ist juristisch betrachtet eine mangelhafte Leistung gemäß § 633 Abs. 2, S. 1 BGB. Zwar ist in einem solchen Fall ist theoretisch eine Nachbesserung möglich, allerdings schlug diese vorliegend fehl. Da das Haar der jungen Frau durch das Färben bereits stark geschädigt wurde, war eine Überfärbung nicht mehr möglich. Das Model brachte zu dem Frisörtermin auch Haarteile mit, die in ihr eigenes Haar eingearbeitet werden sollten, sodass die Haare fülliger aussehen. Auch diese Haarteile wurden falsch eingefärbt, wodurch dem Model ein weiterer materieller Schaden entstand. Dreierlei Schäden...

Reißverschlussverfahren bei Stau auf der Autobahn ?

15. August 2017 | Aktuelles

Immer wieder kommt es insbesondere auf deutschen Autobahnen zu Problemen, weil sich Autofahrer sich im Stau falsch verhalten. verkehrsrechtlich falsch verhalten. Kommt der Verkehr ist Stocken, werden viele Autofahrer schnell hektisch oder gereizt und machen Fehler. Häufig sind sie sich ihrer Fehler auch nicht bewusst und wähnen sich im Recht. Kein Reißverschlussverfahren an Autobahnauffahrten bei Stop-and-Go-Verkehr Der fließende Verkehr auf Autobahnen hat stets Vorfahrt vor Kraftfahrzeugen, die von den Auffahrten kommen. Dies steht so in § 18 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und wurde jetzt auch durch das Amtsgericht Essen (Urteil vom 20.03.2017 – Az. 14 C 118/16, nachzulesen unter http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4026.htm) bestätigt. Eine Autofahrerin war laut Zeugenaussagen vom Beschleunigungsstreifen schnell in den stockenden Autobahnverkehr „hineingehuscht“, als sich eine Lücke für sie kurz aufgetan hatte. Unmittelbar darauf fuhr ein LKW auf ihr Auto von hinten auf. Die Fahrerin wollte 50% ihrer erlittenen Schäden ersetzt haben. Sie war der Ansicht, der LKW-Fahrer trage eine Mitschuld am Unfall. Die Kfz-Versicherung des LKW verweigerte ihr jedwede Schadenersatzzahlung. Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Essen und verwies auf die bereits vom Wortlaut her eindeutige Vorschrift des § 18 Abs. 3 StVO. Danach hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn einer Autobahn stets Vorfahrt. Deswegen sei auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren zwischen Autobahnauffahrt und durchgehendem Fahrstreifen durchzuführen. Der Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen muss im Zweifel halten und warten.   Für Fragen zu den Themen Verkehrsunfallrecht, Verkehrsordnungswidrigkeiten (Bußgeldsachen) und Verkehrsstrafsachen steht Ihnen Rechtsanwalt Thorsten Hein gerne zur...

Wie Sie Reisemängel wirksam geltend machen

6. August 2017 | Aktuelles

Endlich steht der lang ersehnte und womöglich mühsam ersparte Urlaub vor der Tür – umso ärgerlicher ist es, wenn dann nicht alles rund läuft. Sei es der fehlende versprochene Meerblick, offensichtlich gefälschte Bilder auf der Website Ihres Hotels, oder Probleme bezüglich Ihres Gepäcks. Es kann viele Gründe dafür geben, dass eine Reise nicht so verläuft, wie ursprünglich geplant. Falls Sie betroffen sind, können Sie eine Preisminderung verlangen. Allerdings genügt dabei keine einfache Beschwerde, da eine solche von Reiseveranstaltern häufig zurückgewiesen wird. Außerdem passiert es häufig, dass enttäuschte Urlauber unwissentlich Fristen versäumen, Formfehler machen oder zu hohe Forderungen stellen. All diese Gründe führen dazu, dass am Ende vor Gericht die Reiseunternehmen Recht bekommen und Sie auf Ihren Kosten sitzenbleiben. Um überhaupt einen Reisemangel geltend zu machen, müsste zunächst eine Pauschalreise gebucht worden sein. Damit ist ein Reiseangebot gemeint, welches mindestens zwei Leistungen umfasst, wie beispielsweise Flug und Hotel oder Flug und Mietwagen. Haben Sie keine Pauschalreise gebucht, sondern z. B. nur ein Ferienhaus gemietet, können Sie bei Leistungsmängeln allenfalls eine Mietminderung einfordern. Mängel direkt vor Ort melden Der erste und äußerst wichtige Schritt auf dem Weg zu einer Preisminderung ist, gefundene Mängel direkt vor Ort beim Reiseleiter zu melden. Dies rührt daher, dass dem entsprechend Verantwortlichen somit die Möglichkeit geschaffen wird, eventuelle Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Sind Sie unsicher, wie Sie an Ihren Veranstalter herantreten sollen, wenden Sie sich an die Rezeption Ihres Hotels. Viele Veranstalter stellen Ihnen ein Formular speziell für Beschwerden zur Verfügung. Dieses sollten Sie auf jeden Fall nutzen und ausfüllen, sodass Sie zu einem späterem Zeitpunkt gegebenenfalls einen schriftlichen Nachweis für Ihre Beschwerdebehausung...

Werkvertrag: Abnahme durch fehlende Mängelrüge

30. Oktober 2013 | Rechtsnachrichten

Eine Architektenleistung kann dadurch konkludent abgenommen werden, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Der Fall: Fehlende Abnahme und Verjährung 1998 beauftragten die Kläger den Architekt mit Planleistungen für die Sanierung und Modernisierung ihrer denkmalgeschützten Villa. Aus steuerlichen Gründen wurde das Honorar schon Ende 1998 entrichtet, lange vor Vollendung der Architektenleistung. 1999 war die Sanierung abgeschlossen. Eine ausdrückliche Abnahme der Architektenleistung durch die Kläger fand nicht statt. 2005 wurden dann im Keller Feuchtigkeitsschäden festgestellt. Die Kläger verlangten vom Architekten Schadensersatz hinsichtlich der Kosten der Mängelbeseitigung und der entgangenen Mieteinnahmen. In der Berufung gab das OLG Dresden den klagenden Bauherren Recht. Da die Architektenleistung nie abgenommen worden sei, könne sich der Architekt auch nicht auf die fünfjährige Verjährungsfrist ab Abnahme berufen. Gegen dieses Urteil legte der Architekt Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Abnahme durch schlüssiges Verhalten? Ja, wenn der Bauherr keine Mängel rügt. Der BGH kommt zu einem anderen Ergebnis. Eine Abnahme der Architektenleistung sei hier durch schlüssiges Verhalten gegeben. Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann nämlich schon darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Diese Prüfungsfrist habe der Bauherr im vorliegenden Fall verstreichen lassen. Der Bauherr hätte hier innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach dem Bezug verlässlich feststellen können, ob das Bauwerk den vertraglichen Vorgaben entspricht. (Nachzulesen: BGH, Urteil v. 26.9.2013, VII ZR 220/12) Zu Ihren Fragen im Baurecht berät Sie unser Experte Rudolf Matern. ____________________________________________________ Sie interessieren sich für mehr im Bau- und Architektenrecht? Sehr gern. Bau-...