Verbot der unerwünschten Werbung

28. Mai 2014 | Rechtsnachrichten

Unerwünschte Werbung via E-Mail ist verboten. Ein Fall von unerwünschter Werbung: Autoreply-Nachrichten Das Amtsgericht Bad-Cannstatt hat mit Urteil vom 25.04.2014 entschieden, dass auch werbliche Textbestandteile in automatisierten Eingangsbestätigungen, sog. Autoreply-Nachrichten, unzulässige Werbung darstellen können. Automatisierte Eingangsbestätigung In dem Verfahren hatte ein ehemaliger Versicherungsnehmer gegen sein Versicherungsunternehmen geklagt. Der Verbraucher hatte seine Versicherung gekündigt und das Schreiben auf dem Postweg verschickt. Nachdem er keine Antwort auf sein Kündigungsschreiben erhalten hatte, schickte er der Versicherung eine E-Mail. In der automatisierten Eingangsbestätigung, die der Verbraucher nun von Seiten des Versicherungsunternehmens erhielt, wurde u. a. auf SMS-Dienstleistungen und eine Unternehmens-App hingewiesen. Der Verbraucher hatte allerdings zu keiner Zeit dem Erhalt von Werbenachrichten zugestimmt – er klagte auf Unterlassung. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Das Amtsgericht sah in der unerwünschten Werbung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers. Im konkreten Fall habe sich der Empfänger der E-Mail mit der Mitteilung auseinandersetzen müssen. Darin sei eine Beeinträchtigung der Lebensführung des Betroffenen zu erkennen. Denn das Sichten und Aussortieren der Nachrichten bedeute einen zusätzlichen Zeitaufwand. Als nicht von Belang sah das Gericht die Tatsache an, dass sich der Verbraucher selbst an das Versicherungsunternehmen gewandt und daraufhin die Bestätigungsnachricht erhalten hatte. Fazit Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt zu diesem Thema noch nicht vor. Allerdings macht der Fall deutlich: Unternehmen benötigen zum Versenden von automatisch generierten Antwortnachrichten mit unerwünschter und ungefragter Werbung die Einwilligung des Betroffenen. Wenn diese nicht vorliegt, müssen Unternehmen auf werbliche Inhalte verzichten. Ansonsten drohen Abmahnungen oder Prozesse. Schadensersatz für den Versicherungsnehmer Im besprochenen Fall musste das Versicherungsunternehmen dem Verbraucher Schadensersatz in Höhe von ca. 150 Euro dafür zahlen, dass er als Empfänger der Autoreply-Nachricht...

Amtshaftungsansprüche nach Adoption

22. August 2013 | Rechtsnachrichten

Das OLG Hamm hat ein Schadensersatzbegehren von Eltern gegen die beklagte Stadt wegen mangelnder Aufklärung über den Alkoholmissbrauch der leiblichen Mutter des adoptierten Kindes aufgrund Verjährung abgelehnt. Ein Amtshaftungsanspruch aufgrund mangelnder Aufklärung durch das Jugendamt hinsichtlich des Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter verjährt innerhalb von drei Jahren, nachdem die Adoptiveltern von den Voraussetzungen Kenntnis erlangt haben. Adoption und Alkoholsucht der leiblichen Mutter Im vorliegenden Fall hatten die Eltern Anfang 1990 ein 9 Monate altes Mädchen adoptiert. Nachdem bei dem Mädchen in den ersten Jahren Entwicklungsrückstände und auditive Wahrnehmungsstörungen festgestellt worden sind, wurde Ende 2007 ein durch Alkoholmissbrauch der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft verursachtes Fetales Alkoholsyndrom diagnostiziert. Das Versorgungsamt stellte 2008 einen 70 %igen Grad der Behinderung fest und die Eltern wurden zu Betreuern ihrer nicht geschäftsfähigen, mittlerweile volljährigen Tochter bestellt. Die Eltern haben daraufhin die Stadt auf Schadensersatz in Höhe von € 100.00 verklagt. Sie behaupteten, bei der Beratung durch das Jugendamt über den regelmäßigen Alkoholkonsum der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft und die möglichen Folgen nicht aufgeklärt worden zu sein, anderenfalls hätten sie von der Adoption Abstand genommen. Aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist und der Tatsache, dass die Eltern bereits Ende 2007 von der Ursache der Beeinträchtigungen erfahren hatten, wurde die Klage jedoch letztendlich abgewiesen. (OLG Hamm, Urteil vom 03. Juli 2013, 11 U...