Eile geboten: Verjährungsfrist für Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren endet am 31.12.2014

7. November 2014 | Rechtsnachrichten

Gute Nachrichten für Verbraucher: Der BGH hat in zwei Urteilen vom 28. Oktober 2014 entschieden, dass Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Darlehensbearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind (Az.: XI ZR 348/13; XI ZR 17/14). Diese Kreditbearbeitungsgebühren können jetzt bis zum 31. 12. 2014 zurückgefordert werden. Darlehensbearbeitungsentgelte und Verjährung Verbraucher nutzen oftmals die Möglichkeit, Anschaffungen durch Ratenkredite zu finanzieren. Für die abgeschlossenen Darlehensverträge erhoben viele Kreditinstitute neben den Kreditzinsen zusätzlich Darlehensbearbeitungsentgelte. Nachdem der BGH bereits im Frühjahr 2014 mit seinen Urteilen (Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) über die generelle Unzulässigkeit dieser Bearbeitungsentgelte entschieden hatte, machten zahlreiche Bankkunden von ihrem Recht auf Rückforderung der Gebühren Gebrauch. Allerdings beriefen sich die Kreditinstitute für solche Ansprüche, die vor dem Jahr 2011 entstanden waren, auf die gesetzliche kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist und lehnten die Rückzahlung ab. Entscheidung zu den Verjährungsfristen Im konkreten Fall ging es um zwei Kreditverträge, von denen der eine im Jahr 2006 und ein weiterer im Jahr 2008 geschlossen wurden. Die Bankkunden hatten von den Kreditinstituten die Bearbeitungsgebühren zurückgefordert. Die beiden Banken beriefen sich daraufhin auf die abgelaufenen Verjährungsfristen. In ihrer Entscheidung sprachen die Karlsruher Richter den Bankkunden die Rückzahlung der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren zuzüglich einer Verzinsung des Betrages in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu. Verjährung zum Jahresende 2014 In dem Urteil heißt es, dass es vor dem Jahr 2011 keinem Darlehensnehmer zumutbar gewesen sei, gegen die Praxis der ungerechtfertigten Entgelte zu klagen. Somit beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren nicht vor dem 31.12.2011. Für die dreijährige Regelverjährung gilt damit als Stichtag der 31.12.2014. Bis dahin können Verbraucher die...

Schenkung und Pflegebedürftigkeit – Kluge Planung schafft Sicherheit

25. September 2014 | Rechtsnachrichten

Wer sich zu Lebzeiten mit der Übertragung seines Grundbesitzes beschäftigt, sollte auch an das eigene Wohl denken. Es großes Thema in erbrechtlichen Angelegenheiten ist die Absicherung bei drohender Pflegebedürftigkeit. Attraktiv: Lebzeitige Übertragung Zumeist liegen der Idee der Schenkung von Grundeigentum oder der Schenkung von Immobilien an Familienangehörige im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steuerliche Motive zugrunde. Denn der Gesetzgeber hat entsprechende Regelungen für Schenkungen vorgesehen. Damit werden zum Teil großzügige Freibeträge gewährt, die alle zehn Jahre neu in Anspruch genommen werden können. Dennoch ist es möglich – je nach familiärer Beziehung zwischen dem Schenkenden und dem Beschenkten – dass die Schenkung in den Bereich des zu versteuernden Schenkungsvermögens fällt. Die Kenntnis der erbrechtlichen Bestimmungen ist für Erblasser daher nicht unerheblich. Überblick Steuerfreibeträge für Schenkungen Die Freibeträge sind gestaffelt. Je nach familiärer Beziehung zum Schenker sind folgende Beträge schenkungssteuerfrei: → 500.000 Euro für Ehepartner und Lebenspartner der eingetragenen Lebenspartnerschaft → 400.000 Euro für Kinder und Enkelkinder sowie für Stief- und Adoptivkinder → 200.000 Euro für Enkel → 20.000 Euro für Eltern und Großeltern beim Erwerb durch Schenkung, für Geschwister, Kinder der  Geschwister, Stiefeltern, Schwiegertochter und Schwiegersohn, Schwiegereltern, geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft → 20.000 Euro für alle Begünstigten einer Schenkung Und im Fall der Pflegebedürftigkeit? Allerdings kann die Attraktivität der Schenkung durch die vorweggenommene Erbfolge durch unterhaltsrechtliche Überlegungen überlagert werden: Es geht um die rapide Zunahme der Pflegerisiken und um die damit verbundenen Kosten für pflegebedürftige Menschen. In einem solchen Fall wird der Sozialhilfeträger die Ansprüche des Pflegebedürftigen geltend machen. Übergeleitete Ansprüche des Sozialhilfeträgers Wenn Immobilienbesitz verschenkt wird, gehört dieser zwar nicht mehr zum unterhaltsrechtlich relevanten Vermögen. Allerdings hat...