Gemeinschaftliches Testament und Demenzerkrankung

3. Oktober 2014 | Aktuelles, Rechtsnachrichten

Das gemeinschaftliche Testament als privates Testament Ehegatten wie auch eingetragene Lebenspartner können wirksam ein gemeinschaftliches Testament errichten, wenn einer der beiden Ehegatten oder ein Lebenspartner das Testament vollständig eigenhändig schreibt und beide dieses Testament unterschreiben. Wechselseitige Verfügungen regeln Inhaltlich können Ehegatten oder Lebenspartner alles das regeln, was sie auch in einem Einzeltestament geregelt hätten. Im gemeinsamen Testament gibt es die Möglichkeit, wechselbezügliche Verfügungen zu treffen. Die Wechselbezüglichkeit besteht, wenn eine Verfügung in Verbindung mit der anderen Verfügung steht und ohne diese logisch entfallen würde. Die Form beachten! Als ausreichend wird es angesehen, wenn einer der Erblasser das gemeinsame Testament vollständig eigenhändig schreibt. Das Testament wird dann von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern mit Vor- und Zunamen unterschrieben. Nicht zwingend vorgeschrieben, aber sinnvoll sind die Zeitangabe, denn bei mehreren Verfügungen ist die jüngere entscheidend, und die Ortsangabe bei möglichen Fragen im internationalen Privatrecht. Das OLG München entscheidet im Fall der Testierunfähigkeit Die Erblasser müssen insbesondere testierfähig sein. Dabei geht es um die Feststellung, ob und inwieweit eine Person erkennen und verstehen kann, was sie tut. Das Oberlandesgericht München hatte jüngst in einem Fall fehlender Testierfähigkeit zu entscheiden: Welche Folgen es hat, dass einer der beiden Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits testierunfähig war. Und wie wirkt sich die Unwirksamkeit der einen Verfügung auf die andere Verfügung aus? In der Entscheidung (OLG München vom 23.07.14, Az.: 31 Wx 204/14) heißt es dazu: „Auch wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden.“ Das heißt, wenn einer der beiden Erblasser bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments testierunfähig ist, kann die im Testament enthaltene Verfügung...

Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein

20. Oktober 2013 | Rechtsnachrichten

Sofern sich die Erbfolge aus einem notariellen Testament ergibt, kann eine aufgrund eines Erbfalls notwendige Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein erfolgen. Mit seinem Beschluss vom 26.07.2013 hat das OLG Hamm (Az.: 15 W 248/13) eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes Warendorf abgeändert, nach dem das Grundbuchamt den Erblassern aufgegeben hat, ihre Erbenstellung durch Erbschein nachzuweisen. Der Wille der Erblasser und … In dem gegenständlichen Sachverhalt hatten sich die Erblasser in einem notariellen Erbvertrag wechselseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder zu Nacherben zu jeweils 1/2 eingesetzt. Nachdem beide Elternteile verstorben waren, beantragten die Kinder aufgrund des Erbvertrages die Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Aufgrund des nicht widerspruchsfreien Wortlautes verlangte das Grundbuchamt trotz des notariellen Erbvertrages die Vorlage eines Erbschein. … die weite Auslegung des Erbvertrags Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm sahen das anders: Richtig sei zwar, dass nicht klar sei, ob die Kinder nur Schlusserben nach dem letztversterbenden Ehegatten sein sollten. Es sei auch denkbar, dass eine Vor- und Nacherbfolge bereits beim Tod des erstversterbenden Ehegatten eintreten sollte. Allerdings müsse vorliegend diese Unklarheit nicht aufgeklärt werden, da die weitere Auslegung des Erbvertrages, in dem auch die Rede von „unseren Kindern“ ist, zu dem Ergebnis führe, dass auch bei Annahme einer Vor- und Nacherbschaft nach dem erstversterbenden Elternteil zusätzlich eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder nach dem letztversterbenden Elternteil gewollt war. Ihre Fragen zum Erben und Vererben, zu Testament und Erbvertrag beantwortet Rechtsanwältin Martina Kunze. Mehr zum Erbrecht: Erben und Vererben richtig...