VerbraucherReiseRechte

31. Juli 2015 | Aktuelles, Rechtsnachrichten

Sehnsüchtig erwartet – die schönste Zeit des Jahres Mit großen Erwartungen starten wir jedes Jahr wieder in den lang ersehnten Urlaub. Reisende planen akribisch, damit die Ferienzeit reibungslos abläuft. Allerdings spielen zahlreiche Faktoren eine Rolle, für die andere die Verantwortung tragen: der Flug verspätet sich oder fällt gänzlich aus wegen Streiks, Unwetter oder technischer Probleme, der Reiseveranstalter ist zwischenzeitlich insolvent oder das Hotel ist trotz Reservierung überbucht. Wenn Verbraucher eine Pauschalreise – im Internet oder in einem Reisebüro – gebucht haben, stehen ihnen umfangreiche Rechte zu. Von einer Pauschalreise wird im Gegensatz zu einer Individualreise gesprochen, wenn Reiseleistungen wie Beförderung, (Hotel-)Unterbringung und Verpflegung von einem Reiseveranstalter zu einem Gesamtpreis verkauft werden. Ein Mitreisender kann die geplante Reise nicht antreten – Recht auf Benennung eines Ersatzreisenden Unerwartet tritt ein Notfall in der Familie auf, ein Unfall passiert oder der Mitreisende kann aus anderen gesundheitlichen, beruflichen oder sonstigen persönlichen Gründen die Urlaubsreise nicht antreten. Hierfür gibt es eine gesetzliche Grundlage, nach der die Benennung eines Ersatzreisenden möglich ist. Aufgrund des sog. Vertragsübergangs hat der Reisende bis zum Beginn der Reise das Recht, dass ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Diese Regelung gilt für die Buchung von Pauschalreisen. Rechte des Reisenden bei Reisemängeln Der Reiseveranstalter ist von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, die Reise mit den „zugesicherten Eigenschaften“ zu erbringen. Der Reiseprospekt, den der Reiseveranstalter zumeist zur Verfügung stellt, spielt eine wichtige Rolle. Die hier enthaltenen Angaben wie Reisepreis, etwaige Anzahlung und insbesondere Inhalte der Reise wie Ort, Unterbringung, Transfer müssen zutreffend und vollständig sein. Es ist zu beachten, dass allein geringfügige Unannehmlichkeiten, die sich „aus dem Massencharakter...

Keine Schadensersatzansprüche nach mangelhafter „Schwarzarbeit“

29. Juni 2015 | Aktuelles, Rechtsnachrichten

Mangelhafte „Schwarzarbeit“ Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem mangelhaften Dachausbau zu beschäftigen. Für die Ausführung von Dachausbauarbeiten wurde ein Werklohn in Höhe von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Fertigstellung der Arbeiten wurde die Rechnung entsprechend ohne Steuerausweis gestellt. Der Auftraggeber zahlte den geforderten Betrag. Später stellte sich heraus, dass die Werkleistung mangelhaft war. Der Auftraggeber forderte daraufhin die Rückzahlung von 8.300 Euro. Aktuelle Rechtsprechung zur Ohne-Rechnung-Abrede Sofern der Auftraggeber (Besteller) von dem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Umsatzsteuergesetz weiß und es bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, indem er vereinbart, für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis zu stellen und daher keine Umsatzsteuer zu zahlen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Mängeln der Werkleistung. Es liegt ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor, das zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führt. Daher stehen dem Auftraggeber keinerlei Gewährleistungsrechte zu. Auch wenn für die Ausführung der Dachausbauarbeiten wegen der nachweislich vorhandenen Mängel zu viel bezahlt worden ist, besteht dann kein Anspruch auf Rückzahlung. Ihre Fragen zum Bauvertragsrecht beantwortet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rudolf Matern. BGH Urteil vom 15.06.2015, Az.: VII ZR 216/14 BGH Urteil vom 01.08.2013, Az.:XII ZR 6/13  BGH Urteil vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13 Weitere Themen: Bestellerprinzip – Existenzgefährung für die Branche? Mietpreisbremse – Wir informieren und beraten Sie Architektenrecht – Mitverschulden, Zurechnung, Verantwortlichkeit Fehlende Mängelanzeige im Werkvertrag  ...

Werkvertrag: Abnahme durch fehlende Mängelrüge

30. Oktober 2013 | Rechtsnachrichten

Eine Architektenleistung kann dadurch konkludent abgenommen werden, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Der Fall: Fehlende Abnahme und Verjährung 1998 beauftragten die Kläger den Architekt mit Planleistungen für die Sanierung und Modernisierung ihrer denkmalgeschützten Villa. Aus steuerlichen Gründen wurde das Honorar schon Ende 1998 entrichtet, lange vor Vollendung der Architektenleistung. 1999 war die Sanierung abgeschlossen. Eine ausdrückliche Abnahme der Architektenleistung durch die Kläger fand nicht statt. 2005 wurden dann im Keller Feuchtigkeitsschäden festgestellt. Die Kläger verlangten vom Architekten Schadensersatz hinsichtlich der Kosten der Mängelbeseitigung und der entgangenen Mieteinnahmen. In der Berufung gab das OLG Dresden den klagenden Bauherren Recht. Da die Architektenleistung nie abgenommen worden sei, könne sich der Architekt auch nicht auf die fünfjährige Verjährungsfrist ab Abnahme berufen. Gegen dieses Urteil legte der Architekt Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Abnahme durch schlüssiges Verhalten? Ja, wenn der Bauherr keine Mängel rügt. Der BGH kommt zu einem anderen Ergebnis. Eine Abnahme der Architektenleistung sei hier durch schlüssiges Verhalten gegeben. Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann nämlich schon darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Diese Prüfungsfrist habe der Bauherr im vorliegenden Fall verstreichen lassen. Der Bauherr hätte hier innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach dem Bezug verlässlich feststellen können, ob das Bauwerk den vertraglichen Vorgaben entspricht. (Nachzulesen: BGH, Urteil v. 26.9.2013, VII ZR 220/12) Zu Ihren Fragen im Baurecht berät Sie unser Experte Rudolf Matern. ____________________________________________________ Sie interessieren sich für mehr im Bau- und Architektenrecht? Sehr gern. Bau-...