6. Dezember 2014 | Rechtsnachrichten
Wie weit reicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht? Die Frage: Darf der Arbeitgeber den krankgeschriebenen Mitarbeiter beim Ausüben von privaten Tätigkeiten fotografieren? Grundsätzlich ist für das Fotografieren von Privatpersonen deren Zustimmung einzuholen. Sofern das Fotografieren ohne diese Zustimmung erfolgt, liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die engere persönliche Lebenssphäre und das Selbstbestimmungsrecht. Die Verfassung schützt also mit diesem Freiheitsgrundrecht, ob und wie man in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Über das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird auch das Recht am eigenen Bild geschützt. Abwägung geboten Was ist aber nun mit dem Schnappschuss, den der Chef vom krankgeschriebenen Mitarbeiter bei dessen Aktivitäten in der Autowaschanlage gemacht hat. Die Aufnahmen – hier mit der Handykamera – stellen zunächst einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters dar. Allerdings ist der Eingriff insofern gerechtfertigt, denn die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers überwiegen das Interesse des Mitarbeiters. Das heißt, der Arbeitgeber darf sich bei Verdacht auf eine unrechtmäßig zustande gekommene Krankschreibung oder im Fall, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, entsprechende Beweise verschaffen. Ob diese Bilder später zulässige Beweismittel im Kündigungsschutzprozess sein werden, ist damit aber noch nicht gesagt. (LAG Mainz, 11.07.2013, Az.: 10SaGa 3/13) Unsere Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Ute Tünnermann-Kasch, steht gern beratend zur...
