31. Juli 2015 | Aktuelles, Rechtsnachrichten
Sehnsüchtig erwartet – die schönste Zeit des Jahres Mit großen Erwartungen starten wir jedes Jahr wieder in den lang ersehnten Urlaub. Reisende planen akribisch, damit die Ferienzeit reibungslos abläuft. Allerdings spielen zahlreiche Faktoren eine Rolle, für die...
21. Mai 2015 | Aktuelles, Rechtsnachrichten
EU-Parlament beschließt „Girokonto für Jedermann“ Das EU-Parlament in Straßburg hat im Jahr 2014 für ein Gesetz gestimmt, nach dem alle Bürger in der Europäischen Union ein Basis-Girokonto einrichten können, auch wenn sie keinen festen Wohnsitz haben. Mit...
8. Mai 2015 | Rechtsnachrichten
Wenn die Betreuung ausfällt … In den letzten Tagen hat sich die Aussicht auf den Streik der Erzieherinnen und Erzieher zur Gewissheit entwickelt. Vom Streik sind die kommunalen Kindertagesstätten (Kitas) und Betriebe mit Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes...
25. Juni 2014 | Rechtsnachrichten
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter die Person, zu deren Gunsten er den Eigenbedarf geltend macht, nicht zwingend namentlich bezeichnen. Es reicht vielmehr aus, wenn die betreffende Person identifizierbar ist. Das geht aus einem Urteil des BGH...
10. Juni 2014 | Rechtsnachrichten
Vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf Für die Kündigung wegen Eigenbedarfs reichen vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme aus. Kündigung wegen Eigenbedarfs Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht eines Vermieters auf...