Klauseln für Kündigung des Girokontos sind „unklar und intransparent“
EU-Parlament beschließt „Girokonto für Jedermann“ Das EU-Parlament in Straßburg hat im Jahr 2014 für ein Gesetz gestimmt, nach dem alle Bürger in der Europäischen Union ein Basis-Girokonto einrichten können, auch wenn sie keinen festen Wohnsitz haben. Mit diesem Konto können Bankkunden europaweit Geld überweisen, Bargeld abheben und Online-Aufträge tätigen. Das Gesetz soll ab 2016 gelten. Mit dieser neuen Regelung würde dann auch in Deutschland ein Rechtsanspruch auf das „Girokonto für Jedermann“ bestehen. Freiwillige Selbstverpflichtung ohne Rechtsanspruch Bislang gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, wonach jeder Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis eröffnen kann. Ein rechtlicher Anspruch auf das Girokonto ist damit allerdings nicht verbunden. Die Sparkassengesetze legen in vielen Bundesländern fest, dass Bürgern in der Region ein Girokonto zur Verfügung zu stellen ist. Dieses sog. Bürgerkonto gibt es seit September 2012. Kündigungsrecht der Sparkassen Eigentlich agieren Sparkassen ähnlich wie andere Banken auch. Aus ihrem Status als Anstalt des öffentlichen Rechts folgen allerdings besondere Regeln, denen sie unterworfen sind. Eine Sparkasse kann grundsätzlich das Girokonto eines Privatkunden kündigen. Dafür muss aber ein wichtiger Grund vorliegen. Der Verbraucherschutzverband Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) hatte gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse geklagt. Kündigungsrecht in den AGB der Sparkasse In dem Rechtsstreit ging es um folgende Vertragsklausel: Kündigungsrecht (1) Ordentliche Kündigung Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. […] Nach dieser Klausel dürfen...Arbeitsrecht und Streik – Sind Sie informiert?
Wenn die Betreuung ausfällt … In den letzten Tagen hat sich die Aussicht auf den Streik der Erzieherinnen und Erzieher zur Gewissheit entwickelt. Vom Streik sind die kommunalen Kindertagesstätten (Kitas) und Betriebe mit Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes betroffen, in Hessen etwa 1600 Einrichtungen. Viele Eltern fragen sich, wie sie die Betreuung ihrer Kinder und ihre Berufstätigkeit nun unter einen Hut bringen können. Nadine Kipp, Mitarbeiterin im Notariat von Martina Kunze, hat eine 4-jährige Tochter – und möglicherweise ein Betreuungsproblem. Im Gespräch mit der Fachanwältin für Arbeitsrecht bei den Advobaten, Ute Tünnermann-Kasch, hat sie Antworten auf Ihre wichtigsten und brennendsten Fragen erhalten. Darf ich zu Hause bleiben, wenn die Kita geschlossen hat? Ute Tünnermann-Kasch: Grundsätzlich dürfen Sie zu Hause bleiben. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer ergibt sich in diesem Fall, dass Ihnen grundsätzlich weder eine Abmahnung noch eine Kündigung drohen. Allerdings ist das nur dann der Fall, wenn die Eltern vorher dem Chef rechtzeitig Bescheid sagen, sodass er Ersatz beschaffen könnte. Es gilt also: Je früher, desto besser! Im Moment besteht das Problem darin, dass der Streik kurzfristig anberaumt wurde. Wir befinden uns allerdings in einer „Grauzone“, was die Rechtzeitigkeit angeht. Jedenfalls ist es wichtig, nicht einfach unentschuldigt zu Hause zu bleiben. Streik gilt als höhere Gewalt. Betroffene Eltern können sich darauf berufen und versuchen, Urlaub zu nehmen. Erst mit der Genehmigung durch den Arbeitgeber ist der Anspruch auf den Urlaub rechtlich abgesichert. Was kann ich tun, wenn der Urlaub nicht genehmigt wird? Darf ich mein Kind mit ins Büro nehmen? Ute Tünnermann-Kasch: Prinzipiell dürfen Sie Ihr Kind nicht mit an Ihren Arbeitsplatz nehmen. Auch hier gibt...Fehlende Namensnennung kein Begründungshindernis bei Eigenbedarfskündigung
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter die Person, zu deren Gunsten er den Eigenbedarf geltend macht, nicht zwingend namentlich bezeichnen. Es reicht vielmehr aus, wenn die betreffende Person identifizierbar ist. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Hier die Einzelheiten: Das Mietverhältnis über die ca. 160 qm große Wohnung bestand seit dem Jahr 1999. Im Herbst 2012 kündigten die Vermieter das Mietverhältnis mit der Begründung, dass ihre Tochter die Wohnung benötigen würde, um gemeinsam mit dem Lebensgefährten dort einzuziehen und einen Hausstand zu gründen. Von Seiten der Mieter wurde die Kündigung mit dem Argument abgelehnt, dass der Lebensgefährte namentlich hätte benannt werden müssen. Sie beriefen sich damit auf einen Verstoß gegen das Begründungserfordernis. Eigenbedarfskündigung wirksam auch ohne namentliche Nennung der Person Der Bundesgerichtshof erklärte nun die in Frage stehende Eigenbedarfskündigung für wirksam. Denn es war im vorliegenden Fall nicht erforderlich, den Lebensgefährten der Tochter des Vermieters in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Kein Verstoß gegen das Begründungserfordernis Die Berufung auf einen Verstoß gegen das Begründungserfordernis war insoweit nicht stichhaltig. Das Begründungserfordernis soll vielmehr gewährleisten, dass der Grund der Kündigung so konkretisiert ist, dass er sich von anderen Kündigungsgründen unterscheiden lässt. Damit soll es dem Mieter im Fall einer Klage ermöglicht werden, seine Argumente auf diesen Kündigungsgrund auszurichten. Eigenbedarfskündigung zugunsten der Tochter Hier war es im Fall der Eigenbedarfskündigung entscheidend, dass die begünstigte Person benannt und deren Interesse dargelegt wird. Das war die Tochter des Vermieters, die für die Begründung des gemeinsamen Hausstands mit dem Lebensgefährten die Wohnung beziehen möchte. Dass der Lebensgefährte im Kündigungsschreiben anonym geblieben war, ändert nichts an der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung (BGH, Urteil...Welche Gründe berechtigen zur Eigenbedarfskündigung?
Vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf Für die Kündigung wegen Eigenbedarfs reichen vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme aus. Kündigung wegen Eigenbedarfs Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht eines Vermieters auf Kündigung der Mieterin wegen Eigenbedarfs bestätigt. Die Mieterin hatte argumentiert, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht in Betracht kommen dürfe, wenn die Wohnung nur wenige Tage genutzt werde. Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung: Ordentliche Kündigung Wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, ist eine ordentliche Kündigung möglich (BGH vom 9.7.2003, Az.: VIII ZR 311/02, Az.: VIII ZR 276/02). Begründung Die Kündigung ist zu begründen. Das Kündigungsschreiben hat deswegen Angaben zur Bedarfsperson, zur aktuellen Wohnsituation und die Gründe zu enthalten, weshalb die Wohnsituation geändert werden soll. Wenn der Vermieter die Wohnung innerhalb von fünf Jahren selbst benötigt, hat er den Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt, bestenfalls bei Begründung des Mietverhältnisses darauf hinzuweisen. Allerdings handelt es sich bei den Gründen für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs regelmäßig um veränderte Lebensumstände des Vermieters oder von Angehörigen, die zumeist wegen der zahlreichen Einflussfaktoren nicht vorhersehbar sind. Der Wunsch auf Selbstnutzung der Wohnung ist vom Vermieter nachvollziehbar darzulegen. Von Seiten der Rechtsprechung wird gefordert, dass der Vermieter „mit hohem Niveau stimmige Tatsachen“ vorträgt. Beweislast beim Mieter Für das Fehlen der Ernsthaftigkeit der Selbstnutzung trägt der Mieter die Beweislast. Tenor: „vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme“ Im angesprochenen Urteil hatte der berufsbedingt in Hannover lebende Vermieter seiner Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt und bereits die Räumungsklage eingereicht. Als Begründung hatte er vorgetragen, die Wohnung für Besuche seiner nichtehelichen minderjährigen Tochter, die in Berlin wohne, zu benötigen. Für die Tochter hatte er gemeinsam...Die Advobaten
Die Advobaten sind spezialisierte Rechts- und Fachanwälte und ausschließlich als Einzelanwälte tätig. Der Sitz der Zentrale ist in Bad Vilbel, von dort werden die Termine und Mandantengespräche koordiniert. Dort ist also die Schnittstelle zu den einzelnen Anwälten und deren Kanzleien. Wenn Sie zu einem Advobaten Kontakt aufnehmen oder eine Bewertung abgeben möchten, wenden Sie sich bitte per Telefon an +49 6101 988 60-0 oder per E-Mail an willkommen@advobaten.de
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