Die Samenspende in Deutschland

31. August 2017 | Aktuelles

In Zukunft sollen Kinder von Samenspendern die Identität ihres leiblichen Vaters wesentlich einfacher erfragen können. Am Freitag passierte das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung der Verwendung von gespendeten Samenzellen den Bundesrat. Bisherige Rechtslage Die Samenspende ist grundsätzlich in Deutschland erlaubt und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) erwähnt. Die gesetzliche Grundlage dazu bilden die (Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion der Bundesärztekammer und die Richtlinien des Arbeitskreises für Donogene Insemination zur Qualitätssicherung der Behandlung mit Spendersamen in Deutschland. In Abgrenzung dazu sind Eizellenspende und Leihmutterschaft in Deutschland jedoch verboten. Anders als bei einer Adoption, ist es bei einer Samenspende nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Überprüfung der Vereinbarung mit dem Kindeswohl stattfindet oder eine Genehmigung erteilt werden muss. Als Ausnahme gilt dabei jedoch die Befruchtung der Eizelle mit der Samenzelle außerhalb des weiblichen Körpers (heterologe in vitro Fertilisation). Diese muss teilweise bei einer Landesärztekammer angezeigt werden oder genehmigt werden. Spenderkinder können biologische Abstammung bislang nur schwer erfahren Bisher bereitete es Kindern, die mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurden, erhebliche Schwierigkeiten, herauszufinden wer ihr biologischer Vater ist. Diese Ungewissheit kann nicht nur persönliche Konsequenzen haben oder eine Belastung darstellen. Auch gesetzlich sind Erb- und Unterhaltsansprüche von beiden Seiten nicht vollkommen ausgeschlossen. Daher wollen viele Spender in Deutschland nur ihre Samenzellen spenden, wenn sie anonym bleiben können. Erfahren Kinder, dass sie aus einer Samenspende stammen, wenden sie sich meist an die Klinik, die die Befruchtung durchgeführt hat. Meist verweigern die Kliniken und insbesondere die Ärzte es jedoch, den Betroffenen Informationen weiterzugeben. Es gibt ein aus den Grundrechten (Art. 2 II GG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht i.V.m. Art. 1 GG: Menschenwürde) abgeleitetes Recht auf...

Die „Ehe für Alle“ im Vergleich zur eingetagenen Lebenspartnerschaft

26. Juli 2017 | Aktuelles

Bislang konnten sich in Deutschland nur Mann und Frau das „Ja-Wort“ geben und heiraten. Voraussichtlich ab dem 1. November 2017 soll dies nun auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein. In den Medien wurde die Entscheidung des Bundestags für die „Ehe für Alle“ in den Medien gefeiert. Die Bedeutung der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat sicherlich insbesondere für die Betroffenen eine immense persönliche Bedeutung. Die tatsächlichen rechtlichen Veränderungen hingegen sind vergleichsweise gering. In folgendem Beitrag erhalten Sie einen Überblick und eine Abgrenzung der „Ehe für Alle“ und der bislang einzigen Möglichkeit für homosexuelle Paare, der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Bisherige Situation Bislang hatten sowohl verschieden geschlechtliche, als auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Im Laufe der vergangenen Jahre wurde das Modell der eingetragenen Lebenspartnerschaft immer mehr der Ehe angeglichen, auch wenn immer wieder Gegenstimmen aufkamen. Insbesondere Verfassungsrechtlicher sahen Art. 6 des Grundgesetztes (besonderer Schutz von Familie und Ehe) als Verbot einer gleichgeschlechtlichen eheähnlichen Beziehung, da eine Ehe im klassischen Sinne ihrer Ansicht nach nur zwischen Mann und Frau bestehen könne. Auch wenn diese Meinungen sich letzten Endes nicht durchgesetzt haben, konnte die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht alle Unterschiede zur Ehe aus dem Weg räumen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird daher auch nur als „eheähnliches Institut“ bezeichnet und nicht mit der Ehe gleichgestellt. Nicht überall wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft befürwortet. Früher haben weder die evangelische, und schon gar nicht die katholische Kirche, die eingetragene Lebenspartnerschaft gesegnet. Heute führen Standesbeamte die Schließung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch. Gemeinsamkeiten zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe Nach § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) finden die Vorschriften für die Ehe auf die eingetragene Lebenspartnerschaft Anwendung. Weder steuerrechtlich,...