Erbvertrag, Vermächtnis und Co.

11. September 2014 | Rechtsnachrichten

Wir setzen unsere Reihe zum Erbrecht fort und informieren über den Erbvertrag, über die Möglichkeit ein Vermächtnis zu errichten und darüber, welche individuellen Regelungen der Erblasser tätigen kann. Was ist der Erbvertrag? Die vertragliche Form der Verfügung von Todes wegen ist der Erbvertrag. Der Erblasser kann bis zu seinem Tod über sein Vermögen frei verfügen – denn die Rechtswirkungen treten es nach dem Tod des Erblassers ein. Im Unterschied zum Testament können die Verfügungen im Erbvertrag nicht einseitig geändert werden. Wie beim Testament muss auch der Erbvertrag inhaltlich eine Verfügung enthalten. Das können die Erbeinsetzung, aber auch das Vermächtnis oder sogar eine Auflage sein. Einschränkungen können sinnvoll sein Der Erblasser kann einschränkende Anordnungen treffen. Er kann sich die Abänderung des Vertrags vorbehalten. Er kann den Vertrag anfechten, sofern er zur Ausfertigung der Verfügung durch Drohung gezwungen worden ist. Es gibt die Möglichkeit der Aufnahme einer Widerrufs- oder Rücktrittsklausel. Wird ein neuer Erbvertrag mit geändertem Inhalt und den gleichen Parteien geschlossen, verliert die vorherige Fassung an Gültigkeit. Schließlich kann der Erbvertrag z. B. durch Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit gegenstandslos werden. Vermächtnis Der Erblasser kann in seinem Testament oder im Erbvertrag eine Person benennen, der er eine Vermögenszuwendung vermacht – er errichtet ein Vermächtnis. Die Zuwendung macht die Person nicht zum Erben, sondern zum Vermächtnisnehmer. Nach dem Tod des Erblassers kann der Vermächtnisnehmer die Vermögenszuwendung gegenüber dem Erben einfordern. Diese Zuwendung kann ein Geldbetrag oder auch die Einräumung eines Ankaufsrechts sein. Besonderheit: Kosten für Auflassung und Eintragung Wenn der Erblasser sich für ein Grundstücksvermächtnis entscheidet? Hier stellt sich die Frage, wer die Kosten für Beurkundung und Grundstücksüberschreibung zahlen muss. Nach aktueller Rechtsprechung...

Wissenswertes im Erbrecht: Verfügungen von Todes wegen

4. September 2014 | Aktuelles

Unsere Serie: Erbrecht Wir wollen mit unserer Serie zum Erbrecht das Verständnis für dieses komplexe Rechtsgebiet schaffen. Gleichzeitig möchten wir auf aktuelle Tendenzen und Trends hinweisen, die sich oft aus den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in unserer Gesellschaft ergeben. Eines der Themen wird sich mit der ab 17.08.2015 geltenden Europäischen Erbrechtsverordnung beschäftigen. Verfügungen von Todes wegen Die individuelle Festlegung der Erbfolge kann mithilfe des Testaments oder des Erbvertrags erfolgen, sog. gewillkürte Erbfolge. Die geltende Testierfreiheit ermöglicht es dem Erblasser, die Zahl der Erben zu bestimmen, einen gesetzlichen Erben zu enterben, einen Ersatzerben zu bestimmen oder auch über die Vor- und Nacherbschaft zu verfügen. Die Testierfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo gesetzwidrig oder sittenwidrig verfügt wird oder bei einem vollständigem Entzug der Pflichtteilsansprüche. Vermächtnis, Testamentsvollstreckung und Stiftung Erblasser, die nur über einzelne Gegenstände verfügen möchten, können die Zuwendung in einem Vermächtnis regeln. Was die Verwaltung des Nachlasses angeht, so kann eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Möglich und üblich ist auch die Einrichtung einer Stiftung im Rahmen der Nachlassverwaltung. Sehr zu empfehlen:  das Testament Mit dem Testament kann der Erblasser frei festlegen, wer das Vermögen im Todesfall erhalten soll. Als Erbe kann jede Person eingesetzt werden; auch Kinder, nicht noch nicht geboren sind. Eigenhändiges Testament Das eigenhändige Testament ist die einfachste Form der Errichtung und kann von jeder volljährigen Person erstellt werden. Das Testament kann geändert oder widerrufen werden. Öffentliches Testament durch den Notar Das öffentliche Testament wird notariell errichtet. Es kann von einem Dritten entworfen worden sein und muss nicht handschriftlich vorliegen, sondern z. B. mit dem Computer geschrieben werden. Das notarielle Testament wird immer amtlich verwahrt und nach dem Todesfall...

Das gemeinschaftliche Testament als Kopie rechtswirksam?

11. März 2014 | Rechtsnachrichten

Verfügung von Todes wegen Eine Verfügung von Todes wegen ist das Testament. Damit kann der Erblasser selbst bestimmen, wer im Fall seines Todes über seine Vermögenswerte verfügen darf. Letztwillige Verfügung in Kopie? Das OLG Naumburg hatte in einem Rechtsstreit (2 Wx 41/12) die Frage zu klären, ob die Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments eine wirksame letztwillige Verfügung darstellt. In dem Fall stritten vier Kinder um das Erbe. Es lagen mehrere Testamente vor. Nach dem Tod des Vaters beantragt eine seiner Töchter aufgrund seines Testaments aus dem Jahr 1996 einen Alleinerbschein. Dagegen wandten sich die anderen Kinder des Erblassers und bezogen sich auf ein späteres gemeinschaftliches Testament der Eltern aus dem Jahr 1997, in dem alle Kinder als Erben eingesetzt worden waren. Dieses Testament konnte jedoch nur in Kopie vorgelegt werden. Nach Ansicht des OLG war das Testament von 1996 wirksam durch das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahr 1997 widerrufen worden. Nach dieser Entscheidung kann folglich der Nachweis für die Wirksamkeit des Testaments auch durch Zeugenaussagen erbracht werden. Die Vorlage der Originalurkunde ist nicht zwingend erforderlich. Ist das Original nicht mehr auffindbar, wird dadurch das Testament nicht automatisch widerrufen. In dem Fall stellte die Kopie des gemeinschaftlichen Testaments eine wirksame letztwillige Verfügung dar. Erbvertrag Der Erbvertrag ist eine weitere erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeit. Während jedoch ein rechtswirksamer Erbvertrag zwingend von einem Notar beurkundet werden muss, kann ein Testament bei einem Notar errichtet werden. Wissenswertes zum Testament – Einzeltestament, gemeinschaftliches Testament Wird das Testament eigenhändig errichtet, dann muss der gesamte Wortlaut vom Testamentsersteller, dem Testierenden, eigenhändig aufgeschrieben werden. Außerdem sind Ort- und Datumsangabe erforderlich und eine eigenhändige Unterschrift. Ein Testament kann als Einzeltestament oder...

Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein

20. Oktober 2013 | Rechtsnachrichten

Sofern sich die Erbfolge aus einem notariellen Testament ergibt, kann eine aufgrund eines Erbfalls notwendige Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein erfolgen. Mit seinem Beschluss vom 26.07.2013 hat das OLG Hamm (Az.: 15 W 248/13) eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes Warendorf abgeändert, nach dem das Grundbuchamt den Erblassern aufgegeben hat, ihre Erbenstellung durch Erbschein nachzuweisen. Der Wille der Erblasser und … In dem gegenständlichen Sachverhalt hatten sich die Erblasser in einem notariellen Erbvertrag wechselseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder zu Nacherben zu jeweils 1/2 eingesetzt. Nachdem beide Elternteile verstorben waren, beantragten die Kinder aufgrund des Erbvertrages die Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Aufgrund des nicht widerspruchsfreien Wortlautes verlangte das Grundbuchamt trotz des notariellen Erbvertrages die Vorlage eines Erbschein. … die weite Auslegung des Erbvertrags Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm sahen das anders: Richtig sei zwar, dass nicht klar sei, ob die Kinder nur Schlusserben nach dem letztversterbenden Ehegatten sein sollten. Es sei auch denkbar, dass eine Vor- und Nacherbfolge bereits beim Tod des erstversterbenden Ehegatten eintreten sollte. Allerdings müsse vorliegend diese Unklarheit nicht aufgeklärt werden, da die weitere Auslegung des Erbvertrages, in dem auch die Rede von „unseren Kindern“ ist, zu dem Ergebnis führe, dass auch bei Annahme einer Vor- und Nacherbschaft nach dem erstversterbenden Elternteil zusätzlich eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder nach dem letztversterbenden Elternteil gewollt war. Ihre Fragen zum Erben und Vererben, zu Testament und Erbvertrag beantwortet Rechtsanwältin Martina Kunze. Mehr zum Erbrecht: Erben und Vererben richtig...

Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein

16. September 2013 | Rechtsnachrichten

Ein weitere Kosten verursachender Erbschein ist zur Berichtigung des Grundbuches nicht erforderlich, wenn sich die Erbfolge aus einem dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testament (notariell beurkundet) ergibt. Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein? So hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 26. Juli 2013 entschieden. Die 2012 und 2013 verstorbenen Eheleute hatten 1999 einen Erbvertrag errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder zu Nacherben eingesetzt hatten. Nach dem Tod der Eltern haben die Kinder beim Grundbuchamt beantragt, sie aufgrund des Erbvertrages als Eigentümer des zum Nachlass gehörenden Grundstücks einzutragen. Das Grundbuchamt erließ eine Zwischenverfügung, in der es den Antragstellern aufgab, ihre Erbenstellung durch einen Erbschein zu belegen. Die Erbenstellung sei aufgrund des nicht widerspruchsfreien Wortlautes nicht hinreichend belegt. Besser: Berliner Testament mit der Einsetzung der Kinder als sog. „Schlusserben“ Gegen den Beschluss legten die Antragsteller erfolgreich Beschwerde ein. Die Richter des OLG Hamm gaben dem Grundbuchamt zwar recht, dass der Wortlaut des Erbvertrages nicht klar erkennen lasse, ob die Kinder nur Schlusserben nach dem letztversterbenden Elternteil sein sollte. Nach dem Wortlaut sei auch denkbar, dass bereits beim Tod des erstversterbenden Elternteils eine Vor- und Nacherbschaft eintreten sollte, nach welcher der überlebende Ehegatte Vorerbe und beide Kinder Nacherben werden sollten, ohne dass damit auch die Erbfolge nach dem überlebenden Ehegatten geregelt worden sei. Durch die Bezeichnung als „unsere Erben“ sei aber klar, dass auch bei Annahme einer Vor- und Nacherbfolge nach dem erstversterbenden Elternteil zusätzlich eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder nach dem letztversterbenden Elternteil gewollt sei. In jedem Fall seien die Kinder daher Eigentümer in Erbengemeinschaft des Grundstücks geworden und müssten dies nicht noch zusätzlich durch einen Erbschein...