Eltern im Pflegeheim – Unterhaltspflicht der nicht erwerbstätigen Tochter?

14. November 2014 | Rechtsnachrichten

Die Situation im Unterhalt gegenüber Eltern Viele sind betroffen: Ältere Menschen können sich nicht mehr selbstständig versorgen und müssen sich in einem Pflegeheim anmelden. Die Kosten für diese Pflege sind oft so hoch, dass die Senioren die Mittel nicht aus eigener Kraft aufwenden können. Wenn die Heimpflegekosten die vorhandenen Eigenmittel übersteigen, entsteht der Anspruch auf Hilfe zur Pflege, sog. Sozialhilfe. Diese Sozialhilfe ist allerdings immer nachrangig gegenüber dem familienrechtlichen Unterhalt. Denn wer genügend Einkommen oder Vermögen zur Verfügung hat, muss von Gesetzes wegen für den Unterhalt der Eltern aufkommen. Der Unterhaltsanspruch richtet sich gegen den Ehegatten und gegen die Kinder des Pflegebedürftigen. Der Hinweis auf die Unterhaltspflicht erfolgt durch eine Bedarfsmitteilung des Sozialhilfeträgers, auf den die Ansprüche dann übergeleitet werden. Vor dem BGH: Der Bundesgerichtshof hatte nun in einem solchen Fall zu entscheiden: Die nicht erwerbstätige, verheiratete Tochter sollte für die Heimkosten der Mutter aufkommen. Allerdings verfügte die Tochter als Unterhaltspflichtige nicht über eigenes Barvermögen, sodass ihr Taschengeldanspruch für die Unterhaltsleistung in Betracht zu ziehen war. Hintergrund: Der Ehegatte ist gegenüber der Mutter (Schwiegermutter) nicht unterhaltspflichtig. Aber er kann gegenüber seiner Ehefrau unterhaltspflichtig sein, indem diese einen Taschengeldanspruch gegen den Ehemann hat. Das Taschengeld richtet sich als Teil des Familienunterhalts in seiner Höhe nach dem bereinigten Gesamtnettoeinkommen beider Ehegatten. Als grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen ist das Taschengeld auch für Unterhaltszwecke einzusetzen. Die Tochter ist also auch ohne eigene Einnahmen leistungsfähig und gegenüber der pflegebedürftigen Mutter unterhaltspflichtig. Allerdings besteht für die Tochter ein geschützter Anteil des Taschengeldes. Dieser Selbstbehalt muss gewahrt bleiben, auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt. Berechnung des Selbstbehalts Das Gericht entschied zu diesem Selbstbehalt, dass dem unterhaltspflichtigen Ehegatten,...

BGH: Keine zwingende Verwertung von Grundbesitz bei Elternunterhalt

13. August 2013 | Rechtsnachrichten

Das Schreckgespenst vieler Grundeigentümer: Die Eltern werden pflegebedürftig und der Staat hält unter Berufung auf Elternunterhalt die Hand auf. Der BGH hat nun in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Das höchste deutsche Zivilgericht stellt klar, dass eine angemessen selbst genutzte Immobilie in die Berechnung des Unterhalts nicht einfließt. Verwandte sind in gerader Linie verpflichtet, einander zu unterhalten (§§ 1601 ff BGB) und dafür müssen sie auch ihr Vermögen einsetzen, betonte der BGH in dieser Entscheidung zwar erneut. Aber diese Unterhaltspflicht gilt nicht uneingeschränkt: Dem Unterhaltspflichtigen steht vielmehr ein Selbstbehalt zu und er darf außerdem Geld für die eigene Altersvorsorge zurückstellen. Auch eine Immobilie, die selbst genutzt wird, zählt als ein solcher «Notgroschen», den der Unterhaltspflichtige nicht für den Unterhalt einsetzen muss. (BGH, Beschluss v. 7.8.2013, XII ZB...

BGH: Keine zwingende Verwertung von Grundbesitz bei Elternunterhalt

13. August 2013 | Rechtsnachrichten

Das Schreckgespenst vieler Grundeigentümer: Die Eltern werden pflegebedürftig und der Staat hält unter Berufung auf Elternunterhalt die Hand auf. „Die angemessen selbst genutzte Immobilie fließt nicht in die Berechnung des Unterhalts ein.“ Der BGH hat nun in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Das höchste deutsche Zivilgericht stellt klar, dass eine angemessen selbst genutzte Immobilie in die Berechnung des Unterhalts nicht einfließt. Gegenseitige Unterhaltspflicht bei Verwandten Verwandte sind in gerader Linie verpflichtet, einander zu unterhalten (§§ 1601 ff BGB) und dafür müssen sie auch ihr Vermögen einsetzen, betonte der BGH in dieser Entscheidung zwar erneut. Aber diese Unterhaltspflicht gilt nicht uneingeschränkt: Dem Unterhaltspflichtigen steht vielmehr ein Selbstbehalt zu und er darf außerdem Geld für die eigene Altersvorsorge zurückstellen. Auch eine Immobilie, die selbst genutzt wird, zählt als ein solcher «Notgroschen», den der Unterhaltspflichtige nicht für den Unterhalt einsetzen muss. Dieses Thema betreut Advobatin Claudia Knöppel. (BGH, Beschluss v. 7.8.2013, XII ZB...