26. Oktober 2015 | Aktuelles, Rechtsnachrichten
Mit dem neuen Melderecht kommt die Vermieterbescheinigung (wieder) Mit Wirkung zum 1. November 2015 wird die Vermieterbescheinigung, auch bekannt als Wohnungsgeberbestätigung, verpflichtend eingeführt. Die gesetzliche Grundlage findet sich in den Vorschriften des neuen Bundesmeldegesetzes (§ 19 BMG / Mitwirkung des Wohnungsgebers). Kriminell: Missbrauch von Meldeadressen In den vergangenen Jahren ist es vermehrt zu (kriminellem) Missbrauch von Adressen gekommen. Denn man konnte sich unter einer Adresse anmelden, brauchte allerdings keinen Nachweis gegenüber dem zuständigen Einwohnermeldeamt erbringen, dass man tatsächlich auch dort wohnte. Straftäter konnten so durch die Angabe einer falschen Meldeadresse komfortabel „untertauchen“. Das ändert sich nun. Betroffen sind sowohl Haupt- als auch Nebenwohnsitze. Das gilt bislang: Mieter müssen sich an- und abmelden Nach dem geltenden Bundesmeldegesetz besteht für Mieter die Pflicht, dem Einwohnermeldeamt die aktuelle Wohnadresse mitzuteilen. Für Umzug gilt, dass innerhalb von zwei Wochen die Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde zu erfolgen hat. Bei Wegzug ins Ausland ist die Abmeldung bei der bisherigen Meldebehörde erforderlich. Ab 1. November ist nun zusätzlich der Nachweis der Vermieterbescheinigung zu erbringen. Das ist ab 1. 11. 2015 verbindlich zu tun. Ab dem 1. November 2015 sind Vermieter (Wohnungsgeber) oder von ihnen beauftragte Immobilienmakler oder Hausverwaltungen verpflichtet, dem Mieter innerhalb von zwei Wochen den Ein- und Auszug schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift oder elektronisch an die zuständige Einwohnermeldestelle zu bestätigen. Die Bestätigung enthält folgende Angaben: – Name und Anschrift des Vermieters – Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- bzw. Auszugsdatum – Anschrift der Wohnung – Namen der meldepflichtigen Personen Die Bestätigung bezieht sich auch auf Untervermietungen. Ordnungswidrig handelt … Die fehlende Vermieterbescheinigung kann mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro belegt werden. Außerdem ist...
