Verbot der unerwünschten Werbung

28. Mai 2014 | Rechtsnachrichten

Unerwünschte Werbung via E-Mail ist verboten. Ein Fall von unerwünschter Werbung: Autoreply-Nachrichten Das Amtsgericht Bad-Cannstatt hat mit Urteil vom 25.04.2014 entschieden, dass auch werbliche Textbestandteile in automatisierten Eingangsbestätigungen, sog. Autoreply-Nachrichten, unzulässige Werbung darstellen können. Automatisierte Eingangsbestätigung In dem Verfahren hatte ein ehemaliger Versicherungsnehmer gegen sein Versicherungsunternehmen geklagt. Der Verbraucher hatte seine Versicherung gekündigt und das Schreiben auf dem Postweg verschickt. Nachdem er keine Antwort auf sein Kündigungsschreiben erhalten hatte, schickte er der Versicherung eine E-Mail. In der automatisierten Eingangsbestätigung, die der Verbraucher nun von Seiten des Versicherungsunternehmens erhielt, wurde u. a. auf SMS-Dienstleistungen und eine Unternehmens-App hingewiesen. Der Verbraucher hatte allerdings zu keiner Zeit dem Erhalt von Werbenachrichten zugestimmt – er klagte auf Unterlassung. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Das Amtsgericht sah in der unerwünschten Werbung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers. Im konkreten Fall habe sich der Empfänger der E-Mail mit der Mitteilung auseinandersetzen müssen. Darin sei eine Beeinträchtigung der Lebensführung des Betroffenen zu erkennen. Denn das Sichten und Aussortieren der Nachrichten bedeute einen zusätzlichen Zeitaufwand. Als nicht von Belang sah das Gericht die Tatsache an, dass sich der Verbraucher selbst an das Versicherungsunternehmen gewandt und daraufhin die Bestätigungsnachricht erhalten hatte. Fazit Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt zu diesem Thema noch nicht vor. Allerdings macht der Fall deutlich: Unternehmen benötigen zum Versenden von automatisch generierten Antwortnachrichten mit unerwünschter und ungefragter Werbung die Einwilligung des Betroffenen. Wenn diese nicht vorliegt, müssen Unternehmen auf werbliche Inhalte verzichten. Ansonsten drohen Abmahnungen oder Prozesse. Schadensersatz für den Versicherungsnehmer Im besprochenen Fall musste das Versicherungsunternehmen dem Verbraucher Schadensersatz in Höhe von ca. 150 Euro dafür zahlen, dass er als Empfänger der Autoreply-Nachricht...

Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden

22. November 2013 | Rechtsnachrichten

Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht weiterverwenden. Entscheidung mit Signalwirkung: Internetanbieter Google verwendet rechtswidrige Vertragsklauseln Die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin hat möglicherweise entscheidende Signalwirkung für Internetkonzerne und deren Umgang mit Datenschutz- und Verbraucherschutzregelungen in Deutschland. Das LG Berlin hat zahlreiche Vertragsklauseln – Datenschutzklauseln und Nutzungsbedingungen – des Internetanbieters Google für rechtswidrig erklärt, da diese zu unbestimmt formuliert seien und die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv). Keine rechtskonforme Einwilligung der Nutzer So habe sich Google in der Datenschutzerklärung u. a. das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Für den Verbraucher bliebe dann aber unklar, wozu er seine Zustimmung erteilt habe. Außerdem könne man in der Formulierung „Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen“ keine rechtskonforme Einwilligung erblicken. Google ist allerdings der Ansicht, die Verbraucherverbände seien schon gar nicht klagebefugt, da sie nicht Teil der AGB seien. Unangemessene Benachteiligung Auch die Nutzungsbedingungen seien nach Ansicht der Richter zu einseitig und schränkten die Rechte der Verbraucher ein. Zudem behielt sich das Internetportal vor, sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen, Anwendungen durch direkten Zugriff zu entfernen, Funktionen und Features der Dienste nach Belieben komplett einzustellen. Der Nutzer werde hiervon nur wenn es „vernünftigerweise möglich“ sei vorab informiert. Nach Ansicht des LG Berlin fehlt hier die verständliche Erläuterung dessen, was damit gemeint ist. Unangemessen benachteiligend sei auch, dass...