Die Mietpreisbremse hilft nicht – und sie ist verfassungswidrig?
Das Ziel: bezahlbaren Wohnraum schaffen. Städte sind angesagt – oder sie sind es eben nicht. Und wer in einer angesagten Gegend wohnen möchte, der zahlt auch dafür. Die Bundesregierung verspricht: „Wohnen in Ballungsräumen bleibt bezahlbar“. Mit der Mietpreisbremse will der Gesetzgeber nun Fakten schaffen. Der Vermieter darf nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, wenn er neu vermietet. Im Einklang mit dem Grundgesetz – oder ist die Mietpreisbremse verfassungsgemäß? Etwa zeitgleich zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Einführung der sogenannten Mietbremse wurde ein Gutachten veröffentlicht. Die Professoren Blankenagel, Schröder und Spoerr von der Humboldt-Universität zu Berlin haben den Gesetzentwurf auf seine verfassungsrechtliche Richtigkeit überprüft. Das Ergebnis: Nach Ansicht der Gutachter ist die geplante Mietpreisbremse verfassungswidrig. Grundrechtsverletzungen im Einzelnen Als wichtige Grundrechtsverletzungen benennen die Gutachter das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer und die Vertragsfreiheit der Mieter und Vermieter. Die Gutachter haben folgende Aspekte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft: I. Eingriff in die Grundrechte Das geplante Instrument der Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung stellt einen – unverhältnismäßig schweren Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgte Eigentumsgarantie dar und – eine Verkürzung der Vertragsfreiheit der Haus- und Wohnungseigentümer. II. Unverhältnismäßigkeit der Mietpreisbremse Die Mietpreisbremse ist vollkommen ungeeignet, die Wohnungsnot zu bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Menschen zu öffnen. Die Verhinderung des sozioökonomischen Strukturwandels, die sog. Gentrifizierung, kann mit dem Gesetz ebenfalls nicht verfolgt werden. Das Gegenteil wird erwartet, indem sich der Markt verengen wird. Die gedrosselten Mieten werden dafür sorgen, dass beliebte Stadtteile für alle Einkommensschichten noch attraktiver werden. Die Nachfrage wird zunehmen, die Möglichkeiten für die Zusage für eine Wohnung werden sinken. Es wird mehr als vorher auf die Vermögensverhältnisse...Öffentliches Recht: Baurecht
Wohnhaus als Freigängerhaus für Strafgefangene Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Rechtsstreit die Nichtzulassung einer Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Freigängerhaus für Strafgefangene verfügt. Als Begründung wurde angeführt, dass das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und die Verfremdung des Gebietes eingeleitet werde. Für den in Frage stehenden Gebietserhaltungsanspruch hatte in der Entscheidung bereits die abstrakte Gefahr ausgereicht, dass ein gebietsfremdes Vorhaben weitere gebietsfremde Vorhaben nach sich ziehen könne. (BVerwG, Beschluss vom 27.08.2013 – 4 B 39.13) Interessenausgleich zwischen den am Bau Beteiligten Nicht immer sind Entscheidungen im Baurecht so spektakulär wie der des Freigängerhauses. Interessant ist es dennoch, sich mit den Regelungen des Baurechts vertraut zu machen. Denn die Regelungen des öffentlichen und privaten Baurechts sollen einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Beteiligten herbeiführen. Sie sind das Ergebnis von Interessenabwägungen zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Baufreiheit des Eigentümers und der Sozialpflichtigkeit von Eigentum. Interessen der Allgemeinheit vs. Baufreiheit Betrachtet man nun die vorhandenen knappen Bodenflächen, so kann sich bereits daraus ein Konflikt ergeben. Denn auf der einen Seite stehen die Interessen der Allgemeinheit an der möglichst sinnvollen Verwendung von Flächen und auf der anderen Seite steht die Baufreiheit des Eigentümers. Aufgabe des Baurechts ist es deshalb auch, anhand der gesetzlichen Vorgaben einen Konsens zwischen diesen möglicherweise widerstreitenden Interessen zu finden. Bauplanungsrecht Das Bauplanungsrecht unterliegt der Kompetenz des Bundes. Es umfasst die städtebauliche Planung, die Baulandumlegung, die Bodenbewertung und das Bodenverkehrsrecht. Problemfelder im Bauplanungsrecht können z. B. Vorgaben in einem Bauleitplan sein. Bauleitpläne sind nach dem Baugesetzbuch der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan. Hier können vermehrt Kollisionen auftreten, wenn Fehler bei der Ermittlung und Bewertung im Abwägungsmaterial auftreten. So kann im Bebauungsplan der Bau einer Straße...Die Advobaten
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