Härtere Strafen für Gaffer an Unfallorten?

Es kommt bei nahezu jedem Unfall vor, dass vorbeifahrende Fahrzeuge abbremsen, um einen Blick auf den Unfall zu erlangen,das Geschehen filmen oder Fotos von der Unfallstelle machen. Häufig führt genau dieses Verhalten dazu, dass Rettungskräfte behindert werden, das...

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter kommt es immer wieder zu Hasskriminalität und der Verbreitungstrafbarer Inhalte oder Falschnachrichten, sogenannter „Fake-News“. Trotz starker Kritik aufgrund der Beeinträchtigung des Grundrechts auf Presse- und...

Wer ein Martinshorn hört, darf bremsen!

Sachverhalt: Zwei Fahrzeuge stehen wegen einer roten Ampel an einer roten Kreuzung. Als die Ampel auf Grün schaltet, fahren beide Fahrzeuge an. Die Fahrerin des vorderen Fahrzeugs vernimmt ein Martinshorn und bremst. Das hintere Fahrzeug fährt auf. An der Unfallstelle...

Verkehrsrecht – Die Rettungsgasse

Das Thema der Rettungsgasse geisterte in den vergangenen Wochen durch einige Medien. Dennoch klappt das Bilden einer Rettungsgasse in Deutschland verhältnismäßig schlecht. In vielen europäischen Ländern drohen einem Autofahrer hohe Bußgelder, wenn er Krankenwagen,...