Überdurchschnittlich und „… stets zu unserer vollen Zufriedenheit“

3. April 2015 | Rechtsnachrichten

Klare Rechtslage Im Zusammenhang mit bestehenden oder auch beendeten Arbeitsverhältnissen kommt es oft zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Ausstellung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses. Dabei haben Arbeitnehmer und Auszubildende einen gesetzlichen Anspruch darauf: „Bei Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. …“ Bestimmte Betriebszugehörigkeit ist für Beurteilung notwendig Auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis zu erstellen, das sich neben Angaben zu Art und Dauer der Beschäftigung auch auf die Bewertung des Arbeitnehmers erstreckt. Dieser Anspruch besteht allerdings dann nicht, wenn das Beschäftigungsverhältnis derart kurz war, dass der Arbeitgeber die Beurteilung überhaupt nicht abgeben konnte. Daher gehen die Arbeitsgerichte davon aus, dass eine qualifizierte Bewertung bei einer Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten möglich ist. Das entspricht der üblicherweise vereinbarten Probezeit. Einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis? Während der Arbeitgeber bei der Ausstellung des einfachen Arbeitszeugnisses die persönlichen Daten sowie Art und Dauer der Tätigkeit mitteilt, ist beim qualifizierten Arbeitszeugnis die Beurteilung der Leistungen erforderlich. Der Arbeitgeber hat sowohl das Leistungsvermögen, die Fachkenntnisse, die Arbeitsqualität und die Verantwortungsbereitschaft als auch das Sozialverhalten des Arbeitnehmers gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern zu beurteilen. Der Arbeitgeber hat alle wesentlichen Tatsachen darzustellen, die für die Beurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung und für den potenziellen künftigen Arbeitgeber von Interesse sind. Textklarheit ohne „Verklausulierungen“ Der Arbeitgeber soll wahrheitsgemäß, aber auch wohlwollend bewerten. Er hat eine angemessene Formulierung zu wählen – die Wortwahl soll klar sein und weder versteckte negative noch zweideutige Ausdrücke enthalten. Das Arbeitszeugnis gibt...

Unsicheres Fahrwasser? Organhaftung und Business Judgement Rule

20. März 2015 | Rechtsnachrichten

Der GmbH verpflichtet Der GmbH-Geschäftsführer nimmt als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft deren Vermögensinteressen wahr und übt die Vermögensbetreuungspflicht aus. Verstöße können strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Geschäftsführer unterliegt nach dem GmbH-Gesetz strengen Pflichten zur Kapitalerhaltung und zur Liquiditätswahrung. Berechtigte Schadensersatzforderung gegen den Gesellschafter? Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit einer Schadensersatzforderung gegen einen Gesellschafter auseinanderzusetzen: Der Insolvenzverwalter einer GmbH nahm die alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen Verletzung ihrer Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Geschäftsführer hatten veranlasst, dass die Insolvenzschuldnerin eine Geschäftsbeziehung mit einer anderen Gesellschaft, der I-GmbH, unterhielt. Die I-GmbH bot den Geschäftsführern die Lieferung von Fahrzeugen mit einem Preisnachlass von 30 Prozent auf den Brutto-Listenpreis an, wobei jedoch bereits bei jedem Vertragsschluss eine Anzahlung von 30 bis 50 Prozent des Brutto-Listenpreises geleistet werden musste. Die Lieferung der Fahrzeuge sollte erst später erfolgen. Sicherheiten für die Anzahlungen bestanden nicht und wurden von den Geschäftsführern auch nicht verlangt. Innerhalb eines Zeitraumes von ca. zwei Monaten wurden auf diesem Weg Anzahlungen in Höhe von rund 160.000 Euro an die I-GmbH geleistet. Infolge der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der I-GmbH verlor die GmbH sämtliche Anzahlungen und auch die Fahrzeuge wurden nicht mehr geliefert. Diesen Schaden machte der Insolvenzverwalter geltend, nachdem die GmbH selbst in die Insolvenz gefallen war. „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns“ Das GmbH-Recht bestimmt grundsätzlich, dass ein Geschäftsführer, der seine Pflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt, der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet ist. Deshalb hat der GmbH-Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Business Judgement Rule Was passiert aber, wenn Fehlentscheidungen getroffen werden? Welcher Haftungsmaßstab ist dann anzuwenden? Für unternehmerische Entscheidungen steht dem Geschäftsführer im Rahmen des Unternehmensgegenstandes ein haftungsfreier...