Mitverschulden, Zurechnung, Verantwortlichkeit – Basics für Architekten und Bauherren

24. November 2014 | Rechtsnachrichten

Verantwortlichkeiten von Bauherr und Architekt In einem kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine interessante Konstellation. Die Frage: Muss sich der Bauherr ein schuldhaftes Verhalten des Architekten dann zurechnen lassen, wenn eine Planänderung auf Betreiben des Bauherrn in Absprache mit dem Bauunternehmer erfolgt ist und der Architekt die Änderung in der Planungsverantwortung übernimmt? Der Unternehmer hatte den Bauherrn auf Werklohn für geleistete Fassadenarbeiten in Höhe von etwa 60.000 Euro in Anspruch genommen. Der Bauherr rügte Mängel. Worum geht es? Zu den Einzelheiten: Der Bauherr hatte schon vor Ausführung der Arbeiten den Wunsch geäußert, die vertikalen Fugen aus ästhetischen Gründen schmaler als vorgesehen auszubilden. Der Architekt des Bauherrn kontaktierte daraufhin den Hersteller und klärte die Realisierbarkeit der Änderungen. Architekt, Bauherr und Bauunternehmer verständigten sich schließlich auf eine von der Planung abweichende Breite der Vertikalfugen. Die Fugen an der Fassade wurden allerdings mangelhaft ausgeführt. Glasfassadenentscheidung, Zurechnung, Quote … Der BGH verweist hier auf die sog. Glasfassadenentscheidung. Ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten ist dem Bauherrn (Besteller) zuzurechnen, wenn dieser im Lauf der Bauausführung fehlerhafte Anordnungen erteilt und dadurch von der ursprünglichen Planung abgewichen wird. Dem steht es nach Ansicht der BGH gleich, wenn auf Betreiben des Architekten der Bauunternehmer mit dem Bauherrn eine Änderungsvereinbarung trifft und der Architekt die Verantwortung für die Planung übernimmt. In der genannten Entscheidung hatte der Architekt diese Verantwortung. Ihm war auch nach dem Bauvertrag die Genehmigung der Ausführungsdetails vorbehalten. Die Planungsfehler des Architekten muss sich der Bauherr daher im Fall geltend gemachter Mängelbeseitigungsansprüche mit einer Quote von einem Drittel anrechnen lassen. Sehr lesenswerte Entscheidung: BGH Urteil v. 16.10.2014, Az.: VII...

Werkvertrag: Abnahme durch fehlende Mängelrüge

30. Oktober 2013 | Rechtsnachrichten

Eine Architektenleistung kann dadurch konkludent abgenommen werden, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Der Fall: Fehlende Abnahme und Verjährung 1998 beauftragten die Kläger den Architekt mit Planleistungen für die Sanierung und Modernisierung ihrer denkmalgeschützten Villa. Aus steuerlichen Gründen wurde das Honorar schon Ende 1998 entrichtet, lange vor Vollendung der Architektenleistung. 1999 war die Sanierung abgeschlossen. Eine ausdrückliche Abnahme der Architektenleistung durch die Kläger fand nicht statt. 2005 wurden dann im Keller Feuchtigkeitsschäden festgestellt. Die Kläger verlangten vom Architekten Schadensersatz hinsichtlich der Kosten der Mängelbeseitigung und der entgangenen Mieteinnahmen. In der Berufung gab das OLG Dresden den klagenden Bauherren Recht. Da die Architektenleistung nie abgenommen worden sei, könne sich der Architekt auch nicht auf die fünfjährige Verjährungsfrist ab Abnahme berufen. Gegen dieses Urteil legte der Architekt Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Abnahme durch schlüssiges Verhalten? Ja, wenn der Bauherr keine Mängel rügt. Der BGH kommt zu einem anderen Ergebnis. Eine Abnahme der Architektenleistung sei hier durch schlüssiges Verhalten gegeben. Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann nämlich schon darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Diese Prüfungsfrist habe der Bauherr im vorliegenden Fall verstreichen lassen. Der Bauherr hätte hier innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach dem Bezug verlässlich feststellen können, ob das Bauwerk den vertraglichen Vorgaben entspricht. (Nachzulesen: BGH, Urteil v. 26.9.2013, VII ZR 220/12) Zu Ihren Fragen im Baurecht berät Sie unser Experte Rudolf Matern. ____________________________________________________ Sie interessieren sich für mehr im Bau- und Architektenrecht? Sehr gern. Bau-...