Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers

19. Juli 2017 | Aktuelles

Wer kann einen Urlaubsanspruch geltend machen? Anspruch auf Erholungsurlaub haben alle Arbeitnehmer, also auch Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Aushilfen. Auch für Auszubildende gilt das Bundes-Urlaubs-Gesetz (BUrlG), wobei hier auf Sonderregelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz zu achten ist. Gewährt der Arbeitgeber darüber hinaus Urlaub, unterfällt dieser dem BUrlG soweit keine anderweitige Regelung getroffen wurde. Der Urlaubsanspruch setzt voraus, dass ein bereits über sechs Monate bestehendes Arbeitsverhältnis vorliegt. Nach Ablauf dieser sechs Monate hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen Mindesturlaub. Diese Regelung schränkt den Arbeitgeber jedoch nicht ein, dem Arbeitnehmer auch in der Probezeit Urlaub zu gewähren. Wie viel Urlaub hat man als Arbeitnehmer? Das BUrlG regelt den gesetzlichen Mindesturlaub. Danach beträgt der gesetzliche Mindesturlaub bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstage. In Deutschland liegt der durchschnittliche Urlaubsanspruch zwischen 25 und 30 Tagen, wobei Schwerbehinderte einen Anspruch auf zusätzlichen Urlaub haben. Der Urlaubsanspruch muss sich nicht aus dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag ergeben. Bereits § 1 BUrlG stellt die Anspruchsgrundlage des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung dar. Vom BUrlG kann nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Krankheit & Urlaub Wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs krank wird und das durch ein ärztliches Attest nachweisen kann, handelt es sich nicht mehr um Erholungsurlaub. Der Arbeitnehmer hat in solchem Falle Anspruch auf diejenige Anzahl an Urlaubstagen, die er durch sein Attest krankgeschrieben war. Jedoch findet keine Verlängerung des ursprünglich gewährten Urlaubs statt, sondern die „verlorenen Tage“ können nachträglich zu einem späteren Zeitpunkt als Urlaub gewährt werden. Der Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach der erbrachten Arbeitsleistung, sondern nach einem etwaigen Erholungsbedürfnis. Ein Arbeitnehmer, der über einen langen Zeitraum erkrankt ist, muss sich also die Urlaubstage nicht...

Arbeitsrecht gilt auch im „Rotlichtviertel“

16. März 2015 | Aktuelles, Rechtsnachrichten

Die persönliche Abhängigkeit wird ermittelt Ob eine Person abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, ob und wie sie in das Unternehmen des Auftrag- oder Arbeitgebers integriert ist. Es ist also eine Abgrenzung zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern vorzunehmen. Für diese Abgrenzung ist nicht die wirtschaftliche, sondern die persönliche Abhängigkeit maßgeblich. Wegen der Vielgestaltigkeit gibt es für die Abgrenzung keine abstrakten Abgrenzungskriterien. Stattdessen ist auf den Einzelfall abzustellen. Grundlegend: selbstständig tätig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt Das Sozialgericht Düsseldorf hatte sich im Fall eines Düsseldorfer Bordellbetreibers mit dieser Abgrenzungsfrage zu beschäftigen. Zuvor hatten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in den Räumlichkeiten des Bordells ermittelt. Es stellte sich heraus, dass die Prostituierten  weitgehende und detaillierte Regeln bei der Arbeit zu befolgen hatten und damit nicht selbstständig tätig, sondern sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Schlüsselwort: Weisungsgebundenheit Die Kriterien für die Unterscheidung müssen im Einzelfall bewertet werden. Während abhängig Beschäftigte in der Regel in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert an seine Weisungen hinsichtlich Ort, Zeit, Dauer und Inhalt der Arbeit gebunden sind, werden Selbstständige meist für mehrere Auftraggeber tätig sein und ihre  Arbeitszeit und die Art und Weise der Tätigkeit selbst gestalten. Insbesondere die Weisungsgebundenheit ist im Einzelfall ein wichtiges Indiz für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit. „Die goldenen Regeln des Hauses“ Nach der Rechtsauffassung des SG Düsseldorf habe die Betreibergesellschaft gegenüber den Prostituierten ein Direktionsrecht ausgeübt – wohl nicht im Sinne, wie und mit wem die sexuellen Dienstleistungen zu erbringen seien. Allerdings gebe es ein weitreichendes Regelungswerk. Den „goldenen Regeln des Hauses“ seien dann alle unterworfen gewesen. Es sei von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, so das Gericht. Nachzahlungen in Millionenhöhe Nach dem Beschluss des LG Düsseldorf...