Bitte lächeln: Handyfoto des krankgeschriebenen Mitarbeiters

6. Dezember 2014 | Rechtsnachrichten

Wie weit reicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht? Die Frage: Darf der Arbeitgeber den krankgeschriebenen Mitarbeiter beim Ausüben von privaten Tätigkeiten fotografieren? Grundsätzlich ist für das Fotografieren von Privatpersonen deren Zustimmung einzuholen. Sofern das Fotografieren ohne diese Zustimmung erfolgt, liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die engere persönliche Lebenssphäre und das Selbstbestimmungsrecht. Die Verfassung schützt also mit diesem Freiheitsgrundrecht, ob und wie man in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Über das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird auch das Recht am eigenen Bild geschützt. Abwägung geboten Was ist aber nun mit dem Schnappschuss, den der Chef vom krankgeschriebenen Mitarbeiter bei dessen Aktivitäten in der Autowaschanlage gemacht hat. Die Aufnahmen – hier mit der Handykamera – stellen zunächst einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters dar. Allerdings ist der Eingriff insofern gerechtfertigt, denn die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers überwiegen das Interesse des Mitarbeiters. Das heißt, der Arbeitgeber darf sich bei Verdacht auf eine unrechtmäßig zustande gekommene Krankschreibung oder im Fall, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, entsprechende Beweise verschaffen. Ob diese Bilder später zulässige Beweismittel im Kündigungsschutzprozess sein werden, ist damit aber noch nicht gesagt. (LAG Mainz, 11.07.2013, Az.: 10SaGa 3/13) Unsere Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Ute Tünnermann-Kasch, steht gern beratend zur...

Verbot der unerwünschten Werbung

28. Mai 2014 | Rechtsnachrichten

Unerwünschte Werbung via E-Mail ist verboten. Ein Fall von unerwünschter Werbung: Autoreply-Nachrichten Das Amtsgericht Bad-Cannstatt hat mit Urteil vom 25.04.2014 entschieden, dass auch werbliche Textbestandteile in automatisierten Eingangsbestätigungen, sog. Autoreply-Nachrichten, unzulässige Werbung darstellen können. Automatisierte Eingangsbestätigung In dem Verfahren hatte ein ehemaliger Versicherungsnehmer gegen sein Versicherungsunternehmen geklagt. Der Verbraucher hatte seine Versicherung gekündigt und das Schreiben auf dem Postweg verschickt. Nachdem er keine Antwort auf sein Kündigungsschreiben erhalten hatte, schickte er der Versicherung eine E-Mail. In der automatisierten Eingangsbestätigung, die der Verbraucher nun von Seiten des Versicherungsunternehmens erhielt, wurde u. a. auf SMS-Dienstleistungen und eine Unternehmens-App hingewiesen. Der Verbraucher hatte allerdings zu keiner Zeit dem Erhalt von Werbenachrichten zugestimmt – er klagte auf Unterlassung. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Das Amtsgericht sah in der unerwünschten Werbung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers. Im konkreten Fall habe sich der Empfänger der E-Mail mit der Mitteilung auseinandersetzen müssen. Darin sei eine Beeinträchtigung der Lebensführung des Betroffenen zu erkennen. Denn das Sichten und Aussortieren der Nachrichten bedeute einen zusätzlichen Zeitaufwand. Als nicht von Belang sah das Gericht die Tatsache an, dass sich der Verbraucher selbst an das Versicherungsunternehmen gewandt und daraufhin die Bestätigungsnachricht erhalten hatte. Fazit Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt zu diesem Thema noch nicht vor. Allerdings macht der Fall deutlich: Unternehmen benötigen zum Versenden von automatisch generierten Antwortnachrichten mit unerwünschter und ungefragter Werbung die Einwilligung des Betroffenen. Wenn diese nicht vorliegt, müssen Unternehmen auf werbliche Inhalte verzichten. Ansonsten drohen Abmahnungen oder Prozesse. Schadensersatz für den Versicherungsnehmer Im besprochenen Fall musste das Versicherungsunternehmen dem Verbraucher Schadensersatz in Höhe von ca. 150 Euro dafür zahlen, dass er als Empfänger der Autoreply-Nachricht...

Recht am eigenen Bild

12. Mai 2014 | Rechtsnachrichten

Paparazzi-Aufnahmen, fotografierende „Ordnungshüter“ und ein Pop-Art-Porträt – Was verbürgt das Recht am eigenen Bild? Der Fall: Pop-Art-Gemälde von Profisportlern Ein Künstler erstellt sogenannte Pop-Art-Gemälde von Personen, die u. a. aus Politik, Kultur und dem Sport bekannt sind. Der Künstler verkauft die Werke anschließend über das Internet. Ein bekannter Golfspieler erkannte sich auf einem der Bilder und ging rechtlich dagegen vor und verlangte Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I 20 U 190/12) hatte in diesem Rechtsstreit zu klären, wessen Interesse überwiegt. Der Künstler berief sich auf das „hohe Interesse der Kunst“, während sich der Golfspieler auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und damit auf das Recht am eigenen Bild berief. Interessenabwägung zwischen dem „hohen Interesse der Kunst“ und dem Recht am eigenen Bild In der Entscheidung wird ganz klar herausgestellt, dass ein höheres Interesse der Kunst nur dann gegeben sei, wenn die Bilder einen überwiegend künstlerischen Zweck verfolgen. Hier dienten die Darstellungen aber vorrangig den kommerziellen Interessen des Künstlers. Im vorliegenden Fall stehen insbesondere wirtschaftliche Interessen dem Kunstinteresse entgegen. Die Richter sahen folglich in dem Verkauf der Bilder einen Verstoß gegen das Recht des Golfspielers am eigenen Bild. Der Künstler wurde zur Unterlassung der Verbreitung und zu Schadensersatz verurteilt. Recht am eigenen Bild Das grundgesetzlich verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt neben anderen Einzelverbürgungen wie dem Schutz der Privat- und Geheimsphäre oder dem Schutz der persönlichen Ehre insbesondere auch das Recht am eigenen Bild. Mit dem Recht am eigenen Bild bestimmt eine Person darüber, was mit Fotografien oder anderen bildlichen Darstellungen der eigenen Person in der Öffentlichkeit passiert. Allerdings kann der Betroffene nicht in jedem Fall allein darüber bestimmen, was mit dem...