Klauseln für Kündigung des Girokontos sind „unklar und intransparent“

21. Mai 2015 | Aktuelles, Rechtsnachrichten

EU-Parlament beschließt „Girokonto für Jedermann“ Das EU-Parlament in Straßburg hat im Jahr 2014 für ein Gesetz gestimmt, nach dem alle Bürger in der Europäischen Union ein Basis-Girokonto einrichten können, auch wenn sie keinen festen Wohnsitz haben. Mit diesem Konto können Bankkunden europaweit Geld überweisen, Bargeld abheben und Online-Aufträge tätigen. Das Gesetz soll ab 2016 gelten. Mit dieser neuen Regelung würde dann auch in Deutschland ein Rechtsanspruch auf das „Girokonto für Jedermann“ bestehen. Freiwillige Selbstverpflichtung ohne Rechtsanspruch Bislang gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, wonach jeder Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis eröffnen kann. Ein rechtlicher Anspruch auf das Girokonto ist damit allerdings nicht verbunden. Die Sparkassengesetze legen in vielen Bundesländern fest, dass Bürgern in der Region ein Girokonto zur Verfügung zu stellen ist. Dieses sog. Bürgerkonto gibt es seit September 2012. Kündigungsrecht der Sparkassen Eigentlich agieren Sparkassen ähnlich wie andere Banken auch. Aus ihrem Status als Anstalt des öffentlichen Rechts folgen allerdings besondere Regeln, denen sie unterworfen sind. Eine Sparkasse kann grundsätzlich das Girokonto eines Privatkunden kündigen. Dafür muss aber ein wichtiger Grund vorliegen. Der Verbraucherschutzverband Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) hatte gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse geklagt. Kündigungsrecht in den AGB der Sparkasse In dem Rechtsstreit ging es um folgende Vertragsklausel: Kündigungsrecht (1) Ordentliche Kündigung Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. […] Nach dieser Klausel dürfen...

Wichtige Änderungen im Verzugsrecht seit 29.7.2014

7. August 2014 | Rechtsnachrichten

Mit der Neuregelung des Verzugsrechts reagiert der Gesetzgeber auf die sich ausbreitende schleppende Zahlungsmoral. Die Änderungen betreffen Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen. Insbesondere soll das Hinauszögern von Zahlungen erschwert und teuer werden. Zahlungspflicht: Fristen Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen müssen jetzt ausdrücklich vereinbart werden und gelten nur ausnahmsweise dann, wenn der Gläubiger nicht unbillig benachteiligt wird. Grundsatz: Zahlungsfristen betragen zukünftig maximal 30 Tage. Der Fristbeginn läuft mit Empfang der Gegenleistung oder mit Rechnungszugang oder zu einem vom Gläubiger benannten Zeitpunkt. Für spezielle Abnahmefristen wie etwa bei Werkverträgen gilt die Frist von 30 Tagen. Die neuen Bestimmungen gelten nicht für Ratenzahlungen. Höhere Verzugszinsen und Verzugsschadenspauschale Der Verzugszinssatz bei Unternehmensgeschäften wird von bisher 8 Prozentpunkten ü. d. Basiszins um 1 Prozent auf 9 Prozentpunkte ü. d. Basiszins angehoben. Die neu eingeführte Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro kann bei Verzug in einem Handelsgeschäft beansprucht werden. Die Pauschale gilt auch für Abschlags- und Ratenzahlungen. Kein Ausschluss Eine vertragliche Regelung, nach der auf die Verzugszinsen verzichtet wird, ist unwirksam. Zeitliche Geltung Grundsätzlich gilt das neue Verzugsrecht für alle Forderungen, die ab dem 29. Juli 2014 begründet wurden. Weiterhin gilt es für alle vor dem 29.7.2014 geschlossenen Dauerschuldverhältnisse wie etwa Mietverträge, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird. Wichtig: AGB anpassen! Die neuen gesetzlichen Regelungen betreffen die meisten Unternehmen. Daher sollten Unternehmen ihre AGB, Einkaufs- und Lieferbedingungen kurzfristig überprüfen und den neuen Vorschriften anpassen. Denn Klauseln in AGB, die gegen die geänderte Gesetzeslage verstoßen, sind nicht nur unwirksam – sie können auch von Wettbewerbsverbänden angegriffen werden und Unterlassungsansprüche nach sich ziehen. Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Andreas Funke.    ...

Ist Screen Scraping zulässig?

2. Mai 2014 | Rechtsnachrichten

Nachdem ein Online-Reiseportal die Daten von der Homepage einer Fluggesellschaft ausgelesen hatte, klagte die Fluggesellschaft auf Unterlassung. Screen Scraping Screen Scraping bezeichnet ein Verfahren zum Auslesen von Texten auf Computerbildschirmen. Dabei werden Daten von einer Internetseite automatisiert abgerufen. Diese Daten werden danach auf einer anderen Internetseite angezeigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall von Screen Scraping nun zu entscheiden, ob dieses Verfahren möglicherweise gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Billigfluglinie vs. Online-Vergleichsportal Parteien des Rechtsstreits sind eine Billigfluglinie und ein Online-Vergleichsportal für Flugreisen. Die Billigfluglinie betreibt ein Internetportal, auf dem sie ihre Flüge ausschließlich über diese Internetpräsenz anbietet. Im Verlauf des Buchungsvorgangs ist ein Kästchen anzukreuzen, wonach sich der Nutzer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden erklärt. Inhalt dieser Klausel in den AGB ist die Untersagung des Einsatzes eines automatischen Systems zum Herausziehen der Daten von der Internetseite der Fluggesellschaft, um diese sodann auf einer anderen Internetseite anzeigen zu lassen. Die Fluggesellschaft klagte gegen das Online-Reiseportal auf Unterlassung und machte eine missbräuchliche Nutzung des eigenen Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem geltend. Mit dem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung und Unlauterkeit Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass Screen-Scraping wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht müsste eine Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeit vorliegen. Diese müsste aber über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehen und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweisen. Überwinden der technischen Schutzvorrichtungen unlauter? Ein Unlauterkeitsmoment sei vorliegend in dem Hinwegsetzen über die AGB nicht zu erkennen, allenfalls in dem Überwinden der bestehenden technischen Schutzvorrichtungen. Nach Ansicht des BGH stellten die AGB allerdings keine relevante technische Schutzvornahme dar. Keine wettbewerbswidrige Behinderung – Screen Scraping ist zulässig Das sog....