Wettbewerbsrecht aktuell: Der Ferrero-Fall

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main unterlag der Süßwarenhersteller „Ferrero“ bei der Frage, ob er neben dem Nettogewicht auch die Anzahl der Raffaellos angeben muss, die sich in einer Packung befinden. Ein Verbraucher hatte sich...

Arbeitsrecht und Streik – Sind Sie informiert?

Wenn die Betreuung ausfällt … In den letzten Tagen hat sich die Aussicht auf den Streik der Erzieherinnen und Erzieher zur Gewissheit entwickelt. Vom Streik sind die kommunalen Kindertagesstätten (Kitas) und Betriebe mit Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes...

Kündigungsmöglichkeiten im Mietrecht Teil I

Kündigungsarten und Kündigungsgründe Die Kündigungsmöglichkeiten im Wohnraummietrecht können aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden. Das ist einerseits nach der Kündigungsart und andererseits mit Blick auf die Kündigungsgründe durch die Vertragsparteien...

Verbot der unerwünschten Werbung

Unerwünschte Werbung via E-Mail ist verboten. Ein Fall von unerwünschter Werbung: Autoreply-Nachrichten Das Amtsgericht Bad-Cannstatt hat mit Urteil vom 25.04.2014 entschieden, dass auch werbliche Textbestandteile in automatisierten Eingangsbestätigungen, sog....

Das rechtssichere Impressum

Eine wichtige Frage für die Erstellung von rechtssicheren Internetseiten: Was beinhaltet die Impressumspflicht? TMG regelt allgemeine Informationspflichten, auch für das Impressum In diesen Bereich fallen u. a. die Regelungen des Telemediengesetzes, TMG, das...