Alles Werbung oder was? Aufregung unter Instagramern!

Für besonders großes Aufsehen in den sozialen Medien, insbesondere beim Bild- und Videodienst „Instagram“ sorgte in den letzten Wochen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Der Influencerin „Vreni Frost“ wurde es unter Androhung von Ordnungsmitteln gerichtlich untersagt, im geschäftlichen Verkehr unter Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person und der Bezeichnung kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt. Übersetzt heißt das insbesondere, dass sie in ihren Postings, die sie im sozialen Medium Instagram veröffentlicht, keine Markennamen nennen, keine Produkte besonders herausstellen oder auch die Hersteller bestimmter Produkte verlinken darf, ohne dies als Werbung sichtbar zu kennzeichnen. Droht jetzt die große Abmahnwelle für Instragramer? Es ist nicht auszuschließen, dass die eine oder andere Rechtsanwaltskanzlei den einen oder anderen Nutzer von Instagram kostenpflichtig abzumahnen versuchen wird, zum Beispiel nur weil seine Turnschuhe mit drei Streifen besonders gut auf einem Foto zu sehen sind oder weil er auf einem Video freudestrahlend sein neues Handy auspackt und dieses in die Kamera zeigt. Vor solchen Abmahnungen sollte man sich aber grundsätzlich erst einmal nicht abschrecken lassen. Denn maßgeblich für diese Entscheidung des Landgerichts Berlin war, dass die Instagramerin im geschäftlichen Verkehr nach Auffassung des Gerichts handelte. Dies geschah in der Weise, dass sie das Interesse an den Produkten weckte, indem sie diese am eigenen Körper bzw. im Zusammenhang mit ihrer Person präsentierte und auch den Produktabsatz dadurch erleichterte, dass der Interessent beim Anklicken von Links auf dem Instagram-Account zum Produktanbieter geleitet wurde. Das wiederum heißt, dass Instagramer künftig es lieber lassen sollten, abgebildete Produkte allzu ausführlich zu beschreiben oder sie...

Unternehmensgründung – Gefahr durch Fake-Rechnungen!

Unternehmensgründer kennen es nur zu gut: es steht haufenweise Papierkrieg an. Das fängt bei der Gewerbeanmeldung an, geht über weiter notarielle Urkunden, die gefertigt werden müssen, die Anmeldung zum Handelsregister, ggf. auch eine Anmeldung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Möglicherweise meldet sich dann noch der Bundesanzeiger und/oder das Deutsche Patent- und Markenamt oder auch die EUIPO – die Markenbehörder der EU, weil man für sein Unternehmen auch eine bundesweite oder europäische Marke angemeldet hat. Hinzu kommen zahlreiche Rechnungen, die an diese einzelnen Stellen zu begleichen sind. Dabei kann man schnell den Überblick verlieren, vor allem wenn man sich doch hauptsächlich mit dem wichtigsten beschäftigen möchte: dem Aufbau eines Unternehmens, das sich gut entwickelt, beständig wächst und von dessen Erträgen man seine Mitarbeiter bezahlen und gut leben kann. Gerade diese Hektik in der Anfangszeit machen sich fiese Trickser oder sogar üble Betrüger zunutze. Sie schicken frisch gegründeten Unternehmen Rechnungen ins Haus, die den Rechnungen von Registergerichten, Markenämtern etc. täuschend ähnlich sehen. In Rechnung gestellt wird häufig ein dreistelliger Betrag. Die Rechnung soll einen durch ihr äußeres Erscheinungsbild und durch ihren Text glauben lassen, dass sie von einer Behörde oder einem Gericht stammt und man sie zahlen muss. Tatsächlicher Hintergrund der Rechnung ist, dass man auf einer privatwirtschaftlich betriebenen Internetseite einen Eintrag erhält, dessen wirtschaftlicher Nutzen nicht selten sehr zweifelhaft ist. Wer eine solche Rechnung vorschnell bezahlt, sieht sein Geld in der Regel nicht wieder. Wenn Sie also eine Rechnung erhalten, prüfen Sie lieber ganz genau, ob die Rechnung tatsächlich von dem Absender stammt, wie sie vorgibt. Prüfen Sie anhand dieser Kriterien: Ist der Absender und der Kontoinhaber ein Gericht,...