Schweigen Sie! Es ist ihr gutes Recht!

Ein heranwachsender Mandant wird beschuldigt, gemeinsam mit drei anderen auf einer Kirmes eine Gruppe Jugendlicher beleidigt und tätlich angegriffen zu haben. Die Polizei wird hinzugerufen. Mehr als ein Jahr später landet der Fall bei Gericht. Bei der Polizei schwieg der Mandant konsequent. Vor Gericht schwieg er ebenfalls. Der Geschädigte kann sich vor Gericht dann nur noch grob erinnern, dass mein Mandant passiv auf einer nahegelegenen Bank gesessen habe. Eine weibliche Zeugin kann sich gar nicht an ihn erinnen. Ein Zeuge belastet zwar meinen Mandanten, allerdings stehen seine Angaben bei Gericht in starkem Widerspruch zu seinen Angaben bei der Polizei. Außerdem war er derjenige von der „Geschädigtengruppe“, der unmittelbar vor dem angeblichen Vorfall nicht unerhebliche Mengen Alkohol getrunken hatte. Freispruch durch Schweigen Folgerichtig sprach das Gericht meinen Mandanten frei. Sein Schweigen sowohl bei der Polizei, als auch bei Gericht war die einzig richtige Verteidigungsstrategie. Der Grundsatz: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nicht zu schweigen“ gilt im Strafrecht nicht! Im Strafrecht gilt, dass Schweigen weder zugunsten, noch zulasten des Beschuldigten gewertet werden darf. Am wichtigsten ist es, bei der Polizei zu schweigen! Die besten Chancen auf eine erfolgreiche Verteidigung bestehen immer dann, wenn man bereits bei der Polizei konsequent schweigt – und zwar egal, ob man etwas vorwerfbares gemacht hat oder nicht. Denn man hat keinen Einfluss darauf, was der Polizeibeamte in die Akte notiert. Er kann Sachen weglassen, die er für unwichtig hält, obwohl sie tatsächlich wichtig sind – als Verteidiger mache ich gerade diese Erfahrung regelmäßig! Oder er kann etwas falsch aufgefasst haben und unrichtig wiedergeben. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie schweigen oder eine...

Autokorso – was ist erlaubt?

Die deutsche Fußballnationalmannschaft kann heute das WM-Achtelfinale erreichen. Und wenn Jogis Jungs es schaffen sollten, darf der Autokorso danach natürlich nicht fehlen. Aber was ist eigentlich erlaubt? Worauf muss man achten? Wofür drohen Bußgelder Kein Alkohol am Steuer Auch nach einem noch so berauschenden Sieg muss auf jeden Fall derjenige Fahren, der im Idealfall gar nichts getrunken hat. Es gelten die üblichen Grenzen: 0,0 ‰ – für alle Autofahrer bis 21 Jahre und alle Autofahrer über 21, die sich in der Probezeit befinden, ist Alkohol am Steuer tabu. 0,3 ‰ – es drohen bereits Fahrverbote, wenn man sich bei einer bestehenden Alkoholunverträglichkeit bereits bei diesem Promillewert in einem Zustand relativer Fahruntüchtigkeit befinet. Außerdem drohen nicht unerhebliche Nachteile beim Versicherungsschutz! 0,5 ‰  – es droht ein Bußgeld von 500,00 Euro sowie ein Fahrverbot. 1,1 ‰ – bei klaren Ausfallerscheinungen in Ihrer Fahrweise droht der dauerhafte Verlust der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis kann bereits ohne Verurteilung vorläufig entzogen werden. Vor hessischen Gerichten erwartet Sie in der Regel auch eine Sperre von etwa einem Jahr, innerhalb wessen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden kann. 1,6 ‰ – wie 1,1 ‰, nur dass ungeachtet von Ausfallerscheinungen der Verlust der Fahrerlaubnis.  Ohne eine erfolgreiche Medizinisch-Psychologische Untersuchung werden Sie die Fahrerlaubnis regelmäßig nicht zurückerhalten. Anschnallen ist Pflicht! Es gilt auch weiterhin die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen. Damit scheidet es auch aus, sich aus Schiebedächern oder Fenstern herauszuhängen, oder auf den Kofferraum von Cabriolets zu setzen. Selbst wenn die Ordnungsbeamten hier nicht einschreiten sollten, vergessen Sie auf keinen Fall, dass Ihnen Nachteile beim Versicherungsschutz im Schadensfall entstehen können, wenn Sie die Vernachlässigung der Anschnallpflicht von Ihren Mitfahrern dulden und...

Bundesgerichtshof lässt DashCam-Aufnahmen als Beweismittel in Unfallprozessen zu!

In seinem Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden die Bundesrichter, dass Videoaufnahmen sogenannter „DashCams“ in Unfallprozessen verwertet werden können. Bei einer DashCam handelt es sich um eine Kamera, die im Auto auf dem Armaturenbrett oder an der Innenseite der Windschutzscheibe befestigt ist und eine Autofahrt ständig auf Video aufnimmt („DashCam“). Die Vorinstanzen hatten es noch abgelehnt, sich die vom Kläger vorgelegten Videos anzuschauen, der seine Unschuld am Unfallgeschehen mit seinen Aufnahmen beweisen wollte. Nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Zwar stelle das Betreiben einer solchen DashCam tatsächlich eine Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen dar. Allerdings rechtfertige dieser Rechtsverstoß alleine kein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Vielmehr müssten die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden. Im vorliegenden Fall habe sich der Beklagte in den öffentlichen Verkehrsraum begeben, wo er ohnehin der ständigen Wahrnehmung anderer Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sei. Rechnung zu tragen sei auch dem Umstand der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Zwar könnten nachträglich unfallanalytische Gutachten erstellt werden. Diese setzen aber verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt. Zu guter letzt hat der Gesetzgeber durch die die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Vor diesem Hintergrund tritt der Schutz des Geschädigten aus den Datenschutzbestimmungen zurück. Ungeachtet dessen riskiert trotzdem jeder, der eine DashCam in seinem Kfz betreibt, eine Ahndung der zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer hohen Geldbuße, bei vorsätzlichen Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht droht sogar Freiheitsstrafe. In verkehrsunfallrechtlichen Angelegenheiten stehen Ihnen Frau Rechtsanwältin Jozefina Delic und Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel sowie...