Bundesgerichtshof lässt DashCam-Aufnahmen als Beweismittel in Unfallprozessen zu!

In seinem Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden die Bundesrichter, dass Videoaufnahmen sogenannter „DashCams“ in Unfallprozessen verwertet werden können. Bei einer DashCam handelt es sich um eine Kamera, die im Auto auf dem Armaturenbrett oder an der Innenseite der Windschutzscheibe befestigt ist und eine Autofahrt ständig auf Video aufnimmt („DashCam“). Die Vorinstanzen hatten es noch abgelehnt, sich die vom Kläger vorgelegten Videos anzuschauen, der seine Unschuld am Unfallgeschehen mit seinen Aufnahmen beweisen wollte. Nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Zwar stelle das Betreiben einer solchen DashCam tatsächlich eine Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen dar. Allerdings rechtfertige dieser Rechtsverstoß alleine kein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Vielmehr müssten die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden. Im vorliegenden Fall habe sich der Beklagte in den öffentlichen Verkehrsraum begeben, wo er ohnehin der ständigen Wahrnehmung anderer Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sei. Rechnung zu tragen sei auch dem Umstand der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Zwar könnten nachträglich unfallanalytische Gutachten erstellt werden. Diese setzen aber verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt. Zu guter letzt hat der Gesetzgeber durch die die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Vor diesem Hintergrund tritt der Schutz des Geschädigten aus den Datenschutzbestimmungen zurück. Ungeachtet dessen riskiert trotzdem jeder, der eine DashCam in seinem Kfz betreibt, eine Ahndung der zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer hohen Geldbuße, bei vorsätzlichen Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht droht sogar Freiheitsstrafe. In verkehrsunfallrechtlichen Angelegenheiten stehen Ihnen Frau Rechtsanwältin Jozefina Delic und Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel sowie...