Unternehmensgründung – Gefahr durch Fake-Rechnungen!

Unternehmensgründer kennen es nur zu gut: es steht haufenweise Papierkrieg an. Das fängt bei der Gewerbeanmeldung an, geht über weiter notarielle Urkunden, die gefertigt werden müssen, die Anmeldung zum Handelsregister, ggf. auch eine Anmeldung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Möglicherweise meldet sich dann noch der Bundesanzeiger und/oder das Deutsche Patent- und Markenamt oder auch die EUIPO – die Markenbehörder der EU, weil man für sein Unternehmen auch eine bundesweite oder europäische Marke angemeldet hat. Hinzu kommen zahlreiche Rechnungen, die an diese einzelnen Stellen zu begleichen sind. Dabei kann man schnell den Überblick verlieren, vor allem wenn man sich doch hauptsächlich mit dem wichtigsten beschäftigen möchte: dem Aufbau eines Unternehmens, das sich gut entwickelt, beständig wächst und von dessen Erträgen man seine Mitarbeiter bezahlen und gut leben kann. Gerade diese Hektik in der Anfangszeit machen sich fiese Trickser oder sogar üble Betrüger zunutze. Sie schicken frisch gegründeten Unternehmen Rechnungen ins Haus, die den Rechnungen von Registergerichten, Markenämtern etc. täuschend ähnlich sehen. In Rechnung gestellt wird häufig ein dreistelliger Betrag. Die Rechnung soll einen durch ihr äußeres Erscheinungsbild und durch ihren Text glauben lassen, dass sie von einer Behörde oder einem Gericht stammt und man sie zahlen muss. Tatsächlicher Hintergrund der Rechnung ist, dass man auf einer privatwirtschaftlich betriebenen Internetseite einen Eintrag erhält, dessen wirtschaftlicher Nutzen nicht selten sehr zweifelhaft ist. Wer eine solche Rechnung vorschnell bezahlt, sieht sein Geld in der Regel nicht wieder. Wenn Sie also eine Rechnung erhalten, prüfen Sie lieber ganz genau, ob die Rechnung tatsächlich von dem Absender stammt, wie sie vorgibt. Prüfen Sie anhand dieser Kriterien: Ist der Absender und der Kontoinhaber ein Gericht,...

Abmahnungen von Webshops – muss das Gesetz geändert werden?

Im Online-Angebot der Süddeutschen Zeitung ist aktuell zu lesen, dass systematische Abmahnungen Internet-Shops in Existenznöte bringen. Rechtsanwälte und „Abmahnvereine“ hätten daraus ein lukratives Geschäft gemacht. Immer wieder klingt im Artikel durch, es würde wegen Lappalien abgemahnt und dafür kräftig zur Kasse gebeten. Vor allem kleinere Plattformen kämen deshalb in finanzielle Bedrängnis. Der Artikel enthält sodann unter anderem folgende Thesen: Im Auftrag vermeintlicher Mitbewerber, die oft nur gegründet werden, um Abmahnungen verschicken zu können, finden sie winzige Formfehler auf den Webseiten der Händler.   In einer Abmahnung stellen die Anwälte bis zu 1000 Euro für den ersten Verstoß in Rechnung und rufen zusätzlich eine hohe fünfstellige Streitsumme auf.   Bei erneutem Regelverstoß kann der Abmahner die Summe ganz ohne Gerichtsverfahren eintreiben – und zwar pro Fehler. Fehlt bei 100 Produkten eine Information, wird die Vertragsstrafe 100 Mal fällig. Der Artikel schließt unter anderem damit, dass sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände zusammengetan und gefordert haben, dass die Bundesregierung eingreifen möge. Ist ein Eingreifen der Bundesregierung erforderlich? Wenn man schon das in dem Artikel genannte Beispiel eines Händlers betrachtet, der ein Messer als „Japanisches Messer“ zum Verkauf anbietet, welches aber gar nicht aus Japan stammt, dann stellt sich doch zuerst eine Frage: warum ist der Händer so unachtsam, wenn nicht gar unprofessionell? Und wie würde es der Händler finden, wenn seine unmittelbare Konkurrenz die gleichen Produkte, die er anbietet, mit falschen Werbehauptungen feilbieten würde? Das Wettbewerbsrecht und auch das Recht eines jeden Gewerbetreibenden, Konkurrenten für unlautere Werbung abzumahnen und zur Unterlassung aufzufordern, haben ihre guten Gründe. Die zweite Frage, die sich stellt: warum wird gleich nach der Obrigkeit geschrien? Sollte ein...

Rechte und Pflichten beim Fahrradfahren

Sobald das Wetter schöner ist, schwingen sich die Deutschen gerne auf ihr Fahrrad. Aber auch als Radfahrer haben Sie Rechte und Pflichten, die Ihnen bekannt sein sollten. Altersbegrenzungen Bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen Kinder die Fußwege zum Fahrradfahren benutzen, wobei sie von einer geeigneten Aufsichtsperson (die wiederum mindestens 16 Jahre alt sein muss) begleitet werden kann. Bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen Kinder die Fußgängerwege benutzen. Dabei sollte aber immer besondere Rücksicht auf Fußgänger genommen werden.Ältere Kinder sollten – wie auch Erwachsene – am Straßenrand fahren. Arm ausstrecken beim Abbiegen ? Grundsätzlich müssen Sie während des Abbiegens den Arm nicht in die Richtung strecken, in die Sie abbiegen. Insbesondere wenn die Lenksicherheit z.B. beim Linksabbiegen auf einer großen Kreuzung durch den ausgestreckten Arm beeinträchtigt wird, sollten Sie Ihren Arm lieber wieder an den Lenker führen. Das Armausstrecken dient dazu, andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Autofahrer über ihr geplantes Abbiegen zu informieren und dient somit ihrer persönlichen Sicherheit – eine Pflicht dazu besteht aber nicht. Alkohol & Fahrradfahren „Ich will heute Abend etwas trinken und fahre daher mit dem Fahrrad.“ Diese Aussage hat nahezu jeder bestimmt schon einmal gehört. Allerdings sollte nach Alkoholgenuss weder Auto noch das Fahrrad im Verkehr genutzt werden. Wird ein Radfahrer nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, riskiert er seinen Führerschein, auch wenn er „nur“ mit dem Fahrrad unterwegs war. Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Fahrradfahrers liegt bei 1,6 Promille. Bei über 1,6 Promille kann Ihnen also der Führerschein ohne Weiteres entzogen werden, wenn Sie mit dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs sind. Wer diesen Wert nicht erreicht, kann sich aber trotzdem strafbar machen, sofern das Fahrrad (aufgrund des Alkoholeinflusses)...