Abmahnungen von Webshops – muss das Gesetz geändert werden?

4. April 2018 | Aktuelles, Rechtsnachrichten, Unternehmerische Nachhaltigkeit

Im Online-Angebot der Süddeutschen Zeitung ist aktuell zu lesen, dass systematische Abmahnungen Internet-Shops in Existenznöte bringen. Rechtsanwälte und „Abmahnvereine“ hätten daraus ein lukratives Geschäft gemacht. Immer wieder klingt im Artikel durch, es würde wegen Lappalien abgemahnt und dafür kräftig zur Kasse gebeten. Vor allem kleinere Plattformen kämen deshalb in finanzielle Bedrängnis. Der Artikel enthält sodann unter anderem folgende Thesen: Im Auftrag vermeintlicher Mitbewerber, die oft nur gegründet werden, um Abmahnungen verschicken zu können, finden sie winzige Formfehler auf den Webseiten der Händler.   In einer Abmahnung stellen die Anwälte bis zu 1000 Euro für den ersten Verstoß in Rechnung und rufen zusätzlich eine hohe fünfstellige Streitsumme auf.   Bei erneutem Regelverstoß kann der Abmahner die Summe ganz ohne Gerichtsverfahren eintreiben – und zwar pro Fehler. Fehlt bei 100 Produkten eine Information, wird die Vertragsstrafe 100 Mal fällig. Der Artikel schließt unter anderem damit, dass sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände zusammengetan und gefordert haben, dass die Bundesregierung eingreifen möge. Ist ein Eingreifen der Bundesregierung erforderlich? Wenn man schon das in dem Artikel genannte Beispiel eines Händlers betrachtet, der ein Messer als „Japanisches Messer“ zum Verkauf anbietet, welches aber gar nicht aus Japan stammt, dann stellt sich doch zuerst eine Frage: warum ist der Händer so unachtsam, wenn nicht gar unprofessionell? Und wie würde es der Händler finden, wenn seine unmittelbare Konkurrenz die gleichen Produkte, die er anbietet, mit falschen Werbehauptungen feilbieten würde? Das Wettbewerbsrecht und auch das Recht eines jeden Gewerbetreibenden, Konkurrenten für unlautere Werbung abzumahnen und zur Unterlassung aufzufordern, haben ihre guten Gründe. Die zweite Frage, die sich stellt: warum wird gleich nach der Obrigkeit geschrien? Sollte ein...

Rechte und Pflichten beim Fahrradfahren

27. Juni 2017 | Aktuelles, Unternehmerische Nachhaltigkeit

Sobald das Wetter schöner ist, schwingen sich die Deutschen gerne auf ihr Fahrrad. Aber auch als Radfahrer haben Sie Rechte und Pflichten, die Ihnen bekannt sein sollten. Altersbegrenzungen Bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen Kinder die Fußwege zum Fahrradfahren benutzen, wobei sie von einer geeigneten Aufsichtsperson (die wiederum mindestens 16 Jahre alt sein muss) begleitet werden kann. Bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen Kinder die Fußgängerwege benutzen. Dabei sollte aber immer besondere Rücksicht auf Fußgänger genommen werden.Ältere Kinder sollten – wie auch Erwachsene – am Straßenrand fahren. Arm ausstrecken beim Abbiegen ? Grundsätzlich müssen Sie während des Abbiegens den Arm nicht in die Richtung strecken, in die Sie abbiegen. Insbesondere wenn die Lenksicherheit z.B. beim Linksabbiegen auf einer großen Kreuzung durch den ausgestreckten Arm beeinträchtigt wird, sollten Sie Ihren Arm lieber wieder an den Lenker führen. Das Armausstrecken dient dazu, andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Autofahrer über ihr geplantes Abbiegen zu informieren und dient somit ihrer persönlichen Sicherheit – eine Pflicht dazu besteht aber nicht. Alkohol & Fahrradfahren „Ich will heute Abend etwas trinken und fahre daher mit dem Fahrrad.“ Diese Aussage hat nahezu jeder bestimmt schon einmal gehört. Allerdings sollte nach Alkoholgenuss weder Auto noch das Fahrrad im Verkehr genutzt werden. Wird ein Radfahrer nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, riskiert er seinen Führerschein, auch wenn er „nur“ mit dem Fahrrad unterwegs war. Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Fahrradfahrers liegt bei 1,6 Promille. Bei über 1,6 Promille kann Ihnen also der Führerschein ohne Weiteres entzogen werden, wenn Sie mit dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs sind. Wer diesen Wert nicht erreicht, kann sich aber trotzdem strafbar machen, sofern das Fahrrad (aufgrund des Alkoholeinflusses)...