Schweigen Sie! Es ist ihr gutes Recht!

18. September 2018 | Strafrecht, Verkehrsrecht

Ein heranwachsender Mandant wird beschuldigt, gemeinsam mit drei anderen auf einer Kirmes eine Gruppe Jugendlicher beleidigt und tätlich angegriffen zu haben. Die Polizei wird hinzugerufen. Mehr als ein Jahr später landet der Fall bei Gericht. Bei der Polizei schwieg der Mandant konsequent. Vor Gericht schwieg er ebenfalls. Der Geschädigte kann sich vor Gericht dann nur noch grob erinnern, dass mein Mandant passiv auf einer nahegelegenen Bank gesessen habe. Eine weibliche Zeugin kann sich gar nicht an ihn erinnen. Ein Zeuge belastet zwar meinen Mandanten, allerdings stehen seine Angaben bei Gericht in starkem Widerspruch zu seinen Angaben bei der Polizei. Außerdem war er derjenige von der „Geschädigtengruppe“, der unmittelbar vor dem angeblichen Vorfall nicht unerhebliche Mengen Alkohol getrunken hatte. Freispruch durch Schweigen Folgerichtig sprach das Gericht meinen Mandanten frei. Sein Schweigen sowohl bei der Polizei, als auch bei Gericht war die einzig richtige Verteidigungsstrategie. Der Grundsatz: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nicht zu schweigen“ gilt im Strafrecht nicht! Im Strafrecht gilt, dass Schweigen weder zugunsten, noch zulasten des Beschuldigten gewertet werden darf. Am wichtigsten ist es, bei der Polizei zu schweigen! Die besten Chancen auf eine erfolgreiche Verteidigung bestehen immer dann, wenn man bereits bei der Polizei konsequent schweigt – und zwar egal, ob man etwas vorwerfbares gemacht hat oder nicht. Denn man hat keinen Einfluss darauf, was der Polizeibeamte in die Akte notiert. Er kann Sachen weglassen, die er für unwichtig hält, obwohl sie tatsächlich wichtig sind – als Verteidiger mache ich gerade diese Erfahrung regelmäßig! Oder er kann etwas falsch aufgefasst haben und unrichtig wiedergeben. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie schweigen oder eine...

Ist „Fickt Euch“ eine Beleidigung?

11. September 2018 | Strafrecht

Für Aufsehen sorgt zurzeit eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera, mit welcher ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten wegen des Tatverdachts der Beleidigung eingestellt wurde. Die verbale Beleidigung ist nach § 185 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Eine strafbare „Beleidigung“ ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Angriff auf die Ehre einer Person durch Kundgabe von Missachtung. Der Fall Im vorliegenden Fall hatte der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Universität zu Köln in einer Facebookmitteilung darüber informiert, dass Bauhandwerker auf dem Universitätsgelände Kleidung getragen haben sollen, „die klar der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind“. Der Beschuldigte reagierte auf Facebook darauf mit folgendem Kommentar, der unter anderem folgenden Inhalt hat: Da sag ich doch glatt mal: Fickt Euch … und beschmeiße euch mit bösen bösen Symbolen. Achtung … in Deckung gehen: … „88“ … „HH“ …“ Ein Mitglied des AStA stellte Strafantrag wegen Beleidigung, Da der Beschuldigte im Bezirk der Staatsanwaltschaft Gera wohnt, war diese für das Strafverfahren zuständig. Diese stellte das Verfahren mit u. a. folgender Begründung ein: Obschon das Wort „ficken“ heutzutage weitenteils rein geschlechtlich konnotiert ist, ist auch eine Verwendung im eigentlichen Wortsinne, nämlich als Bezeichnung für ein schnelles Bewegen, für ein Reiben oder ein Schleifen durchaus noch üblich. So wird das Verb „ficken“ insbesondere in der Jugend- und in der Soldatensprache noch heute als Bezeichnung für einen besonders harten Drill („Der Unteroffizier hat uns heute wieder gefickt“) verwendet. Im Ostdeutschen ist zudem noch die Verwendung des Adjektivs „fickrig“ für einen ungeduldigen zappeligen Menschen geläufig. Auch der Ausruf „Fick Dich“ oder „Fickt Euch“ wird nicht zwingend geschlechtsbezogen verstanden. Ihm kommt vielmehr der...

Autokorso – was ist erlaubt?

27. Juni 2018 | Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Die deutsche Fußballnationalmannschaft kann heute das WM-Achtelfinale erreichen. Und wenn Jogis Jungs es schaffen sollten, darf der Autokorso danach natürlich nicht fehlen. Aber was ist eigentlich erlaubt? Worauf muss man achten? Wofür drohen Bußgelder Kein Alkohol am Steuer Auch nach einem noch so berauschenden Sieg muss auf jeden Fall derjenige Fahren, der im Idealfall gar nichts getrunken hat. Es gelten die üblichen Grenzen: 0,0 ‰ – für alle Autofahrer bis 21 Jahre und alle Autofahrer über 21, die sich in der Probezeit befinden, ist Alkohol am Steuer tabu. 0,3 ‰ – es drohen bereits Fahrverbote, wenn man sich bei einer bestehenden Alkoholunverträglichkeit bereits bei diesem Promillewert in einem Zustand relativer Fahruntüchtigkeit befinet. Außerdem drohen nicht unerhebliche Nachteile beim Versicherungsschutz! 0,5 ‰  – es droht ein Bußgeld von 500,00 Euro sowie ein Fahrverbot. 1,1 ‰ – bei klaren Ausfallerscheinungen in Ihrer Fahrweise droht der dauerhafte Verlust der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis kann bereits ohne Verurteilung vorläufig entzogen werden. Vor hessischen Gerichten erwartet Sie in der Regel auch eine Sperre von etwa einem Jahr, innerhalb wessen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden kann. 1,6 ‰ – wie 1,1 ‰, nur dass ungeachtet von Ausfallerscheinungen der Verlust der Fahrerlaubnis.  Ohne eine erfolgreiche Medizinisch-Psychologische Untersuchung werden Sie die Fahrerlaubnis regelmäßig nicht zurückerhalten. Anschnallen ist Pflicht! Es gilt auch weiterhin die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen. Damit scheidet es auch aus, sich aus Schiebedächern oder Fenstern herauszuhängen, oder auf den Kofferraum von Cabriolets zu setzen. Selbst wenn die Ordnungsbeamten hier nicht einschreiten sollten, vergessen Sie auf keinen Fall, dass Ihnen Nachteile beim Versicherungsschutz im Schadensfall entstehen können, wenn Sie die Vernachlässigung der Anschnallpflicht von Ihren Mitfahrern dulden und...

Unternehmensgründung – Gefahr durch Fake-Rechnungen!

6. Juni 2018 | Aktuelles, Rechtsnachrichten, Strafrecht, Unternehmerische Nachhaltigkeit, Wirtschaftsrecht

Unternehmensgründer kennen es nur zu gut: es steht haufenweise Papierkrieg an. Das fängt bei der Gewerbeanmeldung an, geht über weiter notarielle Urkunden, die gefertigt werden müssen, die Anmeldung zum Handelsregister, ggf. auch eine Anmeldung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Möglicherweise meldet sich dann noch der Bundesanzeiger und/oder das Deutsche Patent- und Markenamt oder auch die EUIPO – die Markenbehörder der EU, weil man für sein Unternehmen auch eine bundesweite oder europäische Marke angemeldet hat. Hinzu kommen zahlreiche Rechnungen, die an diese einzelnen Stellen zu begleichen sind. Dabei kann man schnell den Überblick verlieren, vor allem wenn man sich doch hauptsächlich mit dem wichtigsten beschäftigen möchte: dem Aufbau eines Unternehmens, das sich gut entwickelt, beständig wächst und von dessen Erträgen man seine Mitarbeiter bezahlen und gut leben kann. Gerade diese Hektik in der Anfangszeit machen sich fiese Trickser oder sogar üble Betrüger zunutze. Sie schicken frisch gegründeten Unternehmen Rechnungen ins Haus, die den Rechnungen von Registergerichten, Markenämtern etc. täuschend ähnlich sehen. In Rechnung gestellt wird häufig ein dreistelliger Betrag. Die Rechnung soll einen durch ihr äußeres Erscheinungsbild und durch ihren Text glauben lassen, dass sie von einer Behörde oder einem Gericht stammt und man sie zahlen muss. Tatsächlicher Hintergrund der Rechnung ist, dass man auf einer privatwirtschaftlich betriebenen Internetseite einen Eintrag erhält, dessen wirtschaftlicher Nutzen nicht selten sehr zweifelhaft ist. Wer eine solche Rechnung vorschnell bezahlt, sieht sein Geld in der Regel nicht wieder. Wenn Sie also eine Rechnung erhalten, prüfen Sie lieber ganz genau, ob die Rechnung tatsächlich von dem Absender stammt, wie sie vorgibt. Prüfen Sie anhand dieser Kriterien: Ist der Absender und der Kontoinhaber ein Gericht,...