Unternehmensgründung – Gefahr durch Fake-Rechnungen!

Unternehmensgründer kennen es nur zu gut: es steht haufenweise Papierkrieg an. Das fängt bei der Gewerbeanmeldung an, geht über weiter notarielle Urkunden, die gefertigt werden müssen, die Anmeldung zum Handelsregister, ggf. auch eine Anmeldung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Möglicherweise meldet sich dann noch der Bundesanzeiger und/oder das Deutsche Patent- und Markenamt oder auch die EUIPO – die Markenbehörder der EU, weil man für sein Unternehmen auch eine bundesweite oder europäische Marke angemeldet hat. Hinzu kommen zahlreiche Rechnungen, die an diese einzelnen Stellen zu begleichen sind. Dabei kann man schnell den Überblick verlieren, vor allem wenn man sich doch hauptsächlich mit dem wichtigsten beschäftigen möchte: dem Aufbau eines Unternehmens, das sich gut entwickelt, beständig wächst und von dessen Erträgen man seine Mitarbeiter bezahlen und gut leben kann. Gerade diese Hektik in der Anfangszeit machen sich fiese Trickser oder sogar üble Betrüger zunutze. Sie schicken frisch gegründeten Unternehmen Rechnungen ins Haus, die den Rechnungen von Registergerichten, Markenämtern etc. täuschend ähnlich sehen. In Rechnung gestellt wird häufig ein dreistelliger Betrag. Die Rechnung soll einen durch ihr äußeres Erscheinungsbild und durch ihren Text glauben lassen, dass sie von einer Behörde oder einem Gericht stammt und man sie zahlen muss. Tatsächlicher Hintergrund der Rechnung ist, dass man auf einer privatwirtschaftlich betriebenen Internetseite einen Eintrag erhält, dessen wirtschaftlicher Nutzen nicht selten sehr zweifelhaft ist. Wer eine solche Rechnung vorschnell bezahlt, sieht sein Geld in der Regel nicht wieder. Wenn Sie also eine Rechnung erhalten, prüfen Sie lieber ganz genau, ob die Rechnung tatsächlich von dem Absender stammt, wie sie vorgibt. Prüfen Sie anhand dieser Kriterien: Ist der Absender und der Kontoinhaber ein Gericht,...

Bundesgerichtshof lässt DashCam-Aufnahmen als Beweismittel in Unfallprozessen zu!

In seinem Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden die Bundesrichter, dass Videoaufnahmen sogenannter „DashCams“ in Unfallprozessen verwertet werden können. Bei einer DashCam handelt es sich um eine Kamera, die im Auto auf dem Armaturenbrett oder an der Innenseite der Windschutzscheibe befestigt ist und eine Autofahrt ständig auf Video aufnimmt („DashCam“). Die Vorinstanzen hatten es noch abgelehnt, sich die vom Kläger vorgelegten Videos anzuschauen, der seine Unschuld am Unfallgeschehen mit seinen Aufnahmen beweisen wollte. Nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Zwar stelle das Betreiben einer solchen DashCam tatsächlich eine Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen dar. Allerdings rechtfertige dieser Rechtsverstoß alleine kein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Vielmehr müssten die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden. Im vorliegenden Fall habe sich der Beklagte in den öffentlichen Verkehrsraum begeben, wo er ohnehin der ständigen Wahrnehmung anderer Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sei. Rechnung zu tragen sei auch dem Umstand der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Zwar könnten nachträglich unfallanalytische Gutachten erstellt werden. Diese setzen aber verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt. Zu guter letzt hat der Gesetzgeber durch die die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Vor diesem Hintergrund tritt der Schutz des Geschädigten aus den Datenschutzbestimmungen zurück. Ungeachtet dessen riskiert trotzdem jeder, der eine DashCam in seinem Kfz betreibt, eine Ahndung der zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer hohen Geldbuße, bei vorsätzlichen Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht droht sogar Freiheitsstrafe. In verkehrsunfallrechtlichen Angelegenheiten stehen Ihnen Frau Rechtsanwältin Jozefina Delic und Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel sowie...

„Schwerstkriminalität“ in der KiTa

Als Strafverteidiger erlebt man die verrücktesten Fälle, die von Staatsanwälten zur Anklage gebracht werden. Aber es wird immer etwas geben, was jeden Fall übertreffen kann. So jetzt folgende Geschichte, die Herr Rechtsanwalt Dr. Frank Nobis aus Iserlohn schildert und den wir Ihnen an dieser Stelle auf keinen Fall vorenthalten möchten: DER TATORT: Eine Kindertagesstätte. DAS OPFER: Ein eineinhalbjähriges Kleinkind. DAS TATWERKZEUG: Ein handelsüblicher Kinderhochstuhl mit Sicherheitsbügel, dass das Kind nicht herausfällt. DIE TAT: Das Kind sitzt in diesem Kinderhochstuhl und eine Erzieherin hält es dazu an, seinen Gemüsebrei zu essen. Das Kind mag ihn aber nicht essen und weint. DIE ANZEIGE: Einer 15-jährigen Praktikantin tut das Kind leid. Sie bringt dieses Geschehen bei der Polizei zur Anzeige. POLIZEI UND JUSTIZ SCHREITEN EIN: Durchsuchung der KiTa nebst Beschlagnahme des Kinderhochstuhls und Vernehmung von acht Erzieherinnen, dazu Einschaltung von Jugendamt und Aufsichtsbehörde. DIE ANKLAGE: (Ja, es gab eine!) Die Erzieherin habe sich unter anderem durch das Anbringen des Sicherheitsbügels am Stuhl, wodurch das Kind nicht mehr alleine vom Stuhl klettern konnte, wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht. Angeklagt wurde übrigens zum Schöffengericht. Straferwartung dort: zwei bis vier Jahre Freiheitsstrafe (ab 2 Jahre 1 Monat kann eine Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden). DAS URTEIL: Zum Glück keins. Während der Herr Kollege Dr. Nobis bei der – kinderlosen – Staatsanwältin nicht mit seinen Argumenten für seine Mandantin durchdringen konnte, stellte sich dies bei der zuständigen Richterin – sie ist Mutter – zum Glück ganz anders dar. Sie ließ die Anklage gar nicht erst zu, sondern wies sie mit deutlichen Worten für die Staatsanwältin zurück. Unter anderem erklärte sie ihr etwas über den Sicherheitsaspekt...

Abmahnungen von Webshops – muss das Gesetz geändert werden?

Im Online-Angebot der Süddeutschen Zeitung ist aktuell zu lesen, dass systematische Abmahnungen Internet-Shops in Existenznöte bringen. Rechtsanwälte und „Abmahnvereine“ hätten daraus ein lukratives Geschäft gemacht. Immer wieder klingt im Artikel durch, es würde wegen Lappalien abgemahnt und dafür kräftig zur Kasse gebeten. Vor allem kleinere Plattformen kämen deshalb in finanzielle Bedrängnis. Der Artikel enthält sodann unter anderem folgende Thesen: Im Auftrag vermeintlicher Mitbewerber, die oft nur gegründet werden, um Abmahnungen verschicken zu können, finden sie winzige Formfehler auf den Webseiten der Händler.   In einer Abmahnung stellen die Anwälte bis zu 1000 Euro für den ersten Verstoß in Rechnung und rufen zusätzlich eine hohe fünfstellige Streitsumme auf.   Bei erneutem Regelverstoß kann der Abmahner die Summe ganz ohne Gerichtsverfahren eintreiben – und zwar pro Fehler. Fehlt bei 100 Produkten eine Information, wird die Vertragsstrafe 100 Mal fällig. Der Artikel schließt unter anderem damit, dass sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände zusammengetan und gefordert haben, dass die Bundesregierung eingreifen möge. Ist ein Eingreifen der Bundesregierung erforderlich? Wenn man schon das in dem Artikel genannte Beispiel eines Händlers betrachtet, der ein Messer als „Japanisches Messer“ zum Verkauf anbietet, welches aber gar nicht aus Japan stammt, dann stellt sich doch zuerst eine Frage: warum ist der Händer so unachtsam, wenn nicht gar unprofessionell? Und wie würde es der Händler finden, wenn seine unmittelbare Konkurrenz die gleichen Produkte, die er anbietet, mit falschen Werbehauptungen feilbieten würde? Das Wettbewerbsrecht und auch das Recht eines jeden Gewerbetreibenden, Konkurrenten für unlautere Werbung abzumahnen und zur Unterlassung aufzufordern, haben ihre guten Gründe. Die zweite Frage, die sich stellt: warum wird gleich nach der Obrigkeit geschrien? Sollte ein...

Bundesnetzagentur verbietet Abhör-Uhren

Schon etwas älter, aber trotzdem einen Blogbeitrag wert ist diese Meldung der Bundesnetzagentur: Diese hat den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion verboten und ist auch bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen. „Über eine App können Eltern solche Kinderuhren nutzen, um unbemerkt die Umgebung des Kindes abzuhören. Sie sind als unerlaubte Sendeanlage anzusehen„, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Nach unseren Ermittlungen werden die Uhren von Eltern zum Beispiel auch zum Abhören von Lehrern im Unterricht genutzt.“   Verbotene Abhörgeräte   Es gibt auf dem deutschen Markt eine große Anzahl von Anbietern, die Smartwatches für Kinder mit einer Abhörfunktion anbieten. Zielgruppe sind Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren.   Diese Uhren verfügen über eine SIM-Karte und eine eingeschränkte Telefoniefunktion, die über eine App eingerichtet und gesteuert werden. Eine solche Abhörfunktion wird häufig als „Babyphone“- oder „Monitorfunktion“ bezeichnet. Der App-Besitzer kann bestimmen, dass die Uhr unbemerkt vom Träger und dessen Umgebung eine beliebige Telefonnummer anruft. So wird er in die Lage versetzt, unbemerkt die Gespräche des Uhrenträgers und dessen Umfeld abzuhören. Eine derartige Abhörfunktion ist in Deutschland verboten.   Vorgehen gegen Käufer   Die Bundesnetzagentur rät speziell Schulen, verstärkt auf Uhren mit Abhörfunktion bei Schülern zu achten. Sofern Käufer solcher Uhren der Bundesnetzagentur bekannt werden, fordert sie diese auf, die Uhr zu vernichten und einen Nachweis hierüber an die Bundesnetzagentur zu senden. Eltern wird daher geraten, die Uhren eigenständig unschädlich zu machen und Vernichtungsnachweise hierzu aufzubewahren.   Wie ein Vernichtungsnachweis im Falle eines Anschreibens durch die Bundesnetzagentur geführt werden kann, ist zu finden unter: www.bundesnetzagentur.de/spionagekameras. Dort befindet sich auch eine Übersicht über Produktgruppen, die unerlaubte Sendeanlagen nach deutschem...

Ein Freispruch, zu dem es nicht hätte kommen müssen

Ein Mandant, der das Rentenalter bereits sehr deutlich überschritten hatte, suchte meine Kanzlei auf. Ihm wurde ein Strafbefehl über 1.500,00 Euro Geldstrafe zugestellt. Vorwurf: er hätte einer Autofahrerin die Vorfahrt genommen. Dabei sei es zu einem Unfall gekommen und er hätte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, indem er weiter fuhr. Mein Mandant wusste nichts von einem Unfall. Seine Ehefrau, die zum besagten Zeitpunkt neben ihm saß, hatte auch keinen Unfall und auch sonst keine knappe Situation bemerkt. Das hatten sie auch beide der Polizei gesagt (hätten sie eigentlich nicht müssen und auch nicht sollen – dazu unten mehr). Danach passierte monatelang nichts mehr. Die angebliche Geschädigte meldete den Schaden nicht einmal ihrer Versicherung. Bei Strafbefehlen ist Eile geboten! Umso überraschter war der Mandant, als ihm der Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main förmlich zugestellt wurde. Er reagierte darauf in der einzig richtigen Weise: er kontaktierte mit Herrn Rechtsanwalt Thorsten Hein einen spezialisierten Strafverteidiger. Zunächst wurde Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Der Einspruch ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls möglich – nach Ablauf dieser Frist ist der Strafbefehl rechtkräftig und die Geldstrafe kann vollstreckt werden. Insbesondere kann auch Ersatzhaft drohen! Als nächstes wurde in die Gerichtsakte eingesehen. Denn es ist sinnvoll, erst einmal zu wissen, was überhaupt gegen einen konkret an Beweismitteln vorliegt, ehe man sich gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten äußert. Aus der Gerichtsakte dieses Verfahrens ergab sich erstaunliches: die Aussage der Ehefrau des Mandanten, dass sie auch keinen Unfall bemerkt hätte, wurde zwar aufgenommen, weitere Beachtung wurde ihr aber nicht geschenkt. In der Akte wurde dann gemutmaßt, dass der Mandant mit seinem...