Muss der Mieter Kleinreparaturen zahlen?

5. September 2018 | Mietrecht, Rechtsnachrichten

Ob der Abfluss verstopft ist, das Türblatt der Haustüre abzufallen droht oder der Rollladen klemmt: Wer eine Wohnung mietet und nutzt, bei dem fallen immer wieder mal kleinere oder größere Reparaturen an. Die Frage ist jedoch, ob diese Reparaturen vom Vermieter als Eigentümer der Mietsache zu tragen sind oder aber vom Mieter als hauptsächlichem Nutzer. Kleinreparaturklauseln im Mietvertrag häufig unwirksam Gesetzlich ist grundsätzlich der Vermieter zur Kostentragung für solche Reparaturen verpflichtet, auch wenn sie z. B. nur auf Verschleiß beruhen. Vertraglich kann er diese Kosten jedoch zumindest teilweise auf den Mieter abwälzen. Die hierbei vermieterseits verwendeten Klauseln sind aber häufig unwirksam. Eine solche Klausel muss zunächst einmal einen Höchstbetrag beinhalten, bis zu dem die Reparaturkosten auf den Mieter sowohl im Einzelfall, als auch insgesamt aufs Jahr gesehen abgewälzt werden dürfen. Ferner muss klargestellt sein, ob es sich um Brutto- oder Nettobeträge handelt. Vor Gerichten begegnet es regelmäßig keinen Bedenken, wenn diese Höchstgrenze für jede einzelne Reparaturmaßnahme auf 100,00 Euro brutto festgesetzt wird. Darüber hinaus muss die Klausel aber eben auch noch eine Jahresobergrenze für die Summe aller Kleinreparaturkosten beinhalten. Hier hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1991 eine Gesamtbelastung der jährlichen Kosten für Kleinreparaturen in Höhe von 6 % der Jahresbruttokaltmiete als angemessen erachtet. Diese Grenze hält ist bis heute in der mietrechtlichen Rechtsprechung aufrecht erhalten worden. Gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Mieten sehen Gerichte niedrigerer Instanzen keine Veranlassung, diese Grenze zu erhöhen (z. B. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 15.10.2013 – 2 C 1438/13). Im Übrigen muss aber auch hinreichend klar definiert sein, was eine Kleinreparatur ist, für die der Mieter zahlen muss. Ferner muss klar sein,...

Wenn die gebuchte Reise plötzlich storniert ist

16. Juli 2018 | Aktuelles, Rechtsnachrichten, Reiserecht

Ferienzeit ist für die meisten Menschen in Deutschland auch Reisezeit. Die Urlaubsreise wurde bereits vor mehreren Monaten oder auch erst kurzfristig Last Minute gebucht. Und so fährt man mit gepackten Koffern zum Flughafen. Wenn die Buchung plötzlich nicht mehr existiert Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. So kommt es vor, dass die Reise zwar beim Reiseveranstalter gebucht wurde, dass das reisedurchführende Unternehmen von der Buchung aber nichts weiß. So geschah es einem Ehepaar, das für die Zeit vom 16. bis zum 30. November 2015 eine Kreuzfahrt in der Karibik zum Gesamtpreis von 4.998 Euro gebucht hatte. Die Eheleute konnten die Reise aber nicht antreten, weil es auf dem Schiff keine Buchung für sie gab. Davon erfuhren sie kurz vor Reiseantritt am 13. November 2015. Das Ehepaar unternahm stattdessen während des vorgesehenen Reisezeitraums eine Reise mit dem Mietwagen durch Florida. Der Reiseveranstalter der Kreuzfahrt wurde neben der Erstattung des Reisepreises zu einer Entschädigung in Höhe von weiteren 73% des Reisepreises verurteilt. Mit seiner Revision scheiterte er vor dem Bundesgerichtshof. Nutzlos aufgewendete Reisezeit Das Zivilrecht kennt bei mangelhaften Reisen – neben der Erstattung des Reisepreises – zusätzlich noch die Entschädigung für so genannte „nutzlos aufgewendete Reisezeit“. Die Besonderheit am vorliegenden Fall war, dass die gebuchte Reise nicht bloß mangelhaft war, sondern ganz ausgefallen war. Der Bundesgerichtshof führt hierzu in seinem aktuellen Urteil vom 29. Mai 2018 – Az. X ZR 94/17  aus: Ist die Reise wegen Mängeln der Leistung des Veranstalters so erheblich beeinträchtigt worden, dass der Erfolg der Reise (nahezu) vollständig verfehlt worden ist, ist regelmäßig eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen. Im Streitfall hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen,...

Unternehmensgründung – Gefahr durch Fake-Rechnungen!

6. Juni 2018 | Aktuelles, Rechtsnachrichten, Strafrecht, Unternehmerische Nachhaltigkeit, Wirtschaftsrecht

Unternehmensgründer kennen es nur zu gut: es steht haufenweise Papierkrieg an. Das fängt bei der Gewerbeanmeldung an, geht über weiter notarielle Urkunden, die gefertigt werden müssen, die Anmeldung zum Handelsregister, ggf. auch eine Anmeldung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Möglicherweise meldet sich dann noch der Bundesanzeiger und/oder das Deutsche Patent- und Markenamt oder auch die EUIPO – die Markenbehörder der EU, weil man für sein Unternehmen auch eine bundesweite oder europäische Marke angemeldet hat. Hinzu kommen zahlreiche Rechnungen, die an diese einzelnen Stellen zu begleichen sind. Dabei kann man schnell den Überblick verlieren, vor allem wenn man sich doch hauptsächlich mit dem wichtigsten beschäftigen möchte: dem Aufbau eines Unternehmens, das sich gut entwickelt, beständig wächst und von dessen Erträgen man seine Mitarbeiter bezahlen und gut leben kann. Gerade diese Hektik in der Anfangszeit machen sich fiese Trickser oder sogar üble Betrüger zunutze. Sie schicken frisch gegründeten Unternehmen Rechnungen ins Haus, die den Rechnungen von Registergerichten, Markenämtern etc. täuschend ähnlich sehen. In Rechnung gestellt wird häufig ein dreistelliger Betrag. Die Rechnung soll einen durch ihr äußeres Erscheinungsbild und durch ihren Text glauben lassen, dass sie von einer Behörde oder einem Gericht stammt und man sie zahlen muss. Tatsächlicher Hintergrund der Rechnung ist, dass man auf einer privatwirtschaftlich betriebenen Internetseite einen Eintrag erhält, dessen wirtschaftlicher Nutzen nicht selten sehr zweifelhaft ist. Wer eine solche Rechnung vorschnell bezahlt, sieht sein Geld in der Regel nicht wieder. Wenn Sie also eine Rechnung erhalten, prüfen Sie lieber ganz genau, ob die Rechnung tatsächlich von dem Absender stammt, wie sie vorgibt. Prüfen Sie anhand dieser Kriterien: Ist der Absender und der Kontoinhaber ein Gericht,...

Bundesgerichtshof lässt DashCam-Aufnahmen als Beweismittel in Unfallprozessen zu!

16. Mai 2018 | Aktuelles, IT-Recht, Rechtsnachrichten, Verkehrsrecht

In seinem Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden die Bundesrichter, dass Videoaufnahmen sogenannter „DashCams“ in Unfallprozessen verwertet werden können. Bei einer DashCam handelt es sich um eine Kamera, die im Auto auf dem Armaturenbrett oder an der Innenseite der Windschutzscheibe befestigt ist und eine Autofahrt ständig auf Video aufnimmt („DashCam“). Die Vorinstanzen hatten es noch abgelehnt, sich die vom Kläger vorgelegten Videos anzuschauen, der seine Unschuld am Unfallgeschehen mit seinen Aufnahmen beweisen wollte. Nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Zwar stelle das Betreiben einer solchen DashCam tatsächlich eine Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen dar. Allerdings rechtfertige dieser Rechtsverstoß alleine kein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Vielmehr müssten die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden. Im vorliegenden Fall habe sich der Beklagte in den öffentlichen Verkehrsraum begeben, wo er ohnehin der ständigen Wahrnehmung anderer Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sei. Rechnung zu tragen sei auch dem Umstand der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Zwar könnten nachträglich unfallanalytische Gutachten erstellt werden. Diese setzen aber verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt. Zu guter letzt hat der Gesetzgeber durch die die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Vor diesem Hintergrund tritt der Schutz des Geschädigten aus den Datenschutzbestimmungen zurück. Ungeachtet dessen riskiert trotzdem jeder, der eine DashCam in seinem Kfz betreibt, eine Ahndung der zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer hohen Geldbuße, bei vorsätzlichen Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht droht sogar Freiheitsstrafe. In verkehrsunfallrechtlichen Angelegenheiten stehen Ihnen Frau Rechtsanwältin Jozefina Delic und Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel sowie...

„Schwerstkriminalität“ in der KiTa

2. Mai 2018 | Aktuelles, Rechtsnachrichten

Als Strafverteidiger erlebt man die verrücktesten Fälle, die von Staatsanwälten zur Anklage gebracht werden. Aber es wird immer etwas geben, was jeden Fall übertreffen kann. So jetzt folgende Geschichte, die Herr Rechtsanwalt Dr. Frank Nobis aus Iserlohn schildert und den wir Ihnen an dieser Stelle auf keinen Fall vorenthalten möchten: DER TATORT: Eine Kindertagesstätte. DAS OPFER: Ein eineinhalbjähriges Kleinkind. DAS TATWERKZEUG: Ein handelsüblicher Kinderhochstuhl mit Sicherheitsbügel, dass das Kind nicht herausfällt. DIE TAT: Das Kind sitzt in diesem Kinderhochstuhl und eine Erzieherin hält es dazu an, seinen Gemüsebrei zu essen. Das Kind mag ihn aber nicht essen und weint. DIE ANZEIGE: Einer 15-jährigen Praktikantin tut das Kind leid. Sie bringt dieses Geschehen bei der Polizei zur Anzeige. POLIZEI UND JUSTIZ SCHREITEN EIN: Durchsuchung der KiTa nebst Beschlagnahme des Kinderhochstuhls und Vernehmung von acht Erzieherinnen, dazu Einschaltung von Jugendamt und Aufsichtsbehörde. DIE ANKLAGE: (Ja, es gab eine!) Die Erzieherin habe sich unter anderem durch das Anbringen des Sicherheitsbügels am Stuhl, wodurch das Kind nicht mehr alleine vom Stuhl klettern konnte, wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht. Angeklagt wurde übrigens zum Schöffengericht. Straferwartung dort: zwei bis vier Jahre Freiheitsstrafe (ab 2 Jahre 1 Monat kann eine Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden). DAS URTEIL: Zum Glück keins. Während der Herr Kollege Dr. Nobis bei der – kinderlosen – Staatsanwältin nicht mit seinen Argumenten für seine Mandantin durchdringen konnte, stellte sich dies bei der zuständigen Richterin – sie ist Mutter – zum Glück ganz anders dar. Sie ließ die Anklage gar nicht erst zu, sondern wies sie mit deutlichen Worten für die Staatsanwältin zurück. Unter anderem erklärte sie ihr etwas über den Sicherheitsaspekt...

Abmahnungen von Webshops – muss das Gesetz geändert werden?

4. April 2018 | Aktuelles, Rechtsnachrichten, Unternehmerische Nachhaltigkeit

Im Online-Angebot der Süddeutschen Zeitung ist aktuell zu lesen, dass systematische Abmahnungen Internet-Shops in Existenznöte bringen. Rechtsanwälte und „Abmahnvereine“ hätten daraus ein lukratives Geschäft gemacht. Immer wieder klingt im Artikel durch, es würde wegen Lappalien abgemahnt und dafür kräftig zur Kasse gebeten. Vor allem kleinere Plattformen kämen deshalb in finanzielle Bedrängnis. Der Artikel enthält sodann unter anderem folgende Thesen: Im Auftrag vermeintlicher Mitbewerber, die oft nur gegründet werden, um Abmahnungen verschicken zu können, finden sie winzige Formfehler auf den Webseiten der Händler.   In einer Abmahnung stellen die Anwälte bis zu 1000 Euro für den ersten Verstoß in Rechnung und rufen zusätzlich eine hohe fünfstellige Streitsumme auf.   Bei erneutem Regelverstoß kann der Abmahner die Summe ganz ohne Gerichtsverfahren eintreiben – und zwar pro Fehler. Fehlt bei 100 Produkten eine Information, wird die Vertragsstrafe 100 Mal fällig. Der Artikel schließt unter anderem damit, dass sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände zusammengetan und gefordert haben, dass die Bundesregierung eingreifen möge. Ist ein Eingreifen der Bundesregierung erforderlich? Wenn man schon das in dem Artikel genannte Beispiel eines Händlers betrachtet, der ein Messer als „Japanisches Messer“ zum Verkauf anbietet, welches aber gar nicht aus Japan stammt, dann stellt sich doch zuerst eine Frage: warum ist der Händer so unachtsam, wenn nicht gar unprofessionell? Und wie würde es der Händler finden, wenn seine unmittelbare Konkurrenz die gleichen Produkte, die er anbietet, mit falschen Werbehauptungen feilbieten würde? Das Wettbewerbsrecht und auch das Recht eines jeden Gewerbetreibenden, Konkurrenten für unlautere Werbung abzumahnen und zur Unterlassung aufzufordern, haben ihre guten Gründe. Die zweite Frage, die sich stellt: warum wird gleich nach der Obrigkeit geschrien? Sollte ein...