Abmahnungen von Webshops – muss das Gesetz geändert werden?

Im Online-Angebot der Süddeutschen Zeitung ist aktuell zu lesen, dass systematische Abmahnungen Internet-Shops in Existenznöte bringen. Rechtsanwälte und „Abmahnvereine“ hätten daraus ein lukratives Geschäft gemacht. Immer wieder klingt im Artikel durch, es würde wegen Lappalien abgemahnt und dafür kräftig zur Kasse gebeten. Vor allem kleinere Plattformen kämen deshalb in finanzielle Bedrängnis. Der Artikel enthält sodann unter anderem folgende Thesen: Im Auftrag vermeintlicher Mitbewerber, die oft nur gegründet werden, um Abmahnungen verschicken zu können, finden sie winzige Formfehler auf den Webseiten der Händler.   In einer Abmahnung stellen die Anwälte bis zu 1000 Euro für den ersten Verstoß in Rechnung und rufen zusätzlich eine hohe fünfstellige Streitsumme auf.   Bei erneutem Regelverstoß kann der Abmahner die Summe ganz ohne Gerichtsverfahren eintreiben – und zwar pro Fehler. Fehlt bei 100 Produkten eine Information, wird die Vertragsstrafe 100 Mal fällig. Der Artikel schließt unter anderem damit, dass sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände zusammengetan und gefordert haben, dass die Bundesregierung eingreifen möge. Ist ein Eingreifen der Bundesregierung erforderlich? Wenn man schon das in dem Artikel genannte Beispiel eines Händlers betrachtet, der ein Messer als „Japanisches Messer“ zum Verkauf anbietet, welches aber gar nicht aus Japan stammt, dann stellt sich doch zuerst eine Frage: warum ist der Händer so unachtsam, wenn nicht gar unprofessionell? Und wie würde es der Händler finden, wenn seine unmittelbare Konkurrenz die gleichen Produkte, die er anbietet, mit falschen Werbehauptungen feilbieten würde? Das Wettbewerbsrecht und auch das Recht eines jeden Gewerbetreibenden, Konkurrenten für unlautere Werbung abzumahnen und zur Unterlassung aufzufordern, haben ihre guten Gründe. Die zweite Frage, die sich stellt: warum wird gleich nach der Obrigkeit geschrien? Sollte ein...

Bundesnetzagentur verbietet Abhör-Uhren

Schon etwas älter, aber trotzdem einen Blogbeitrag wert ist diese Meldung der Bundesnetzagentur: Diese hat den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion verboten und ist auch bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen. „Über eine App können Eltern solche Kinderuhren nutzen, um unbemerkt die Umgebung des Kindes abzuhören. Sie sind als unerlaubte Sendeanlage anzusehen„, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Nach unseren Ermittlungen werden die Uhren von Eltern zum Beispiel auch zum Abhören von Lehrern im Unterricht genutzt.“   Verbotene Abhörgeräte   Es gibt auf dem deutschen Markt eine große Anzahl von Anbietern, die Smartwatches für Kinder mit einer Abhörfunktion anbieten. Zielgruppe sind Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren.   Diese Uhren verfügen über eine SIM-Karte und eine eingeschränkte Telefoniefunktion, die über eine App eingerichtet und gesteuert werden. Eine solche Abhörfunktion wird häufig als „Babyphone“- oder „Monitorfunktion“ bezeichnet. Der App-Besitzer kann bestimmen, dass die Uhr unbemerkt vom Träger und dessen Umgebung eine beliebige Telefonnummer anruft. So wird er in die Lage versetzt, unbemerkt die Gespräche des Uhrenträgers und dessen Umfeld abzuhören. Eine derartige Abhörfunktion ist in Deutschland verboten.   Vorgehen gegen Käufer   Die Bundesnetzagentur rät speziell Schulen, verstärkt auf Uhren mit Abhörfunktion bei Schülern zu achten. Sofern Käufer solcher Uhren der Bundesnetzagentur bekannt werden, fordert sie diese auf, die Uhr zu vernichten und einen Nachweis hierüber an die Bundesnetzagentur zu senden. Eltern wird daher geraten, die Uhren eigenständig unschädlich zu machen und Vernichtungsnachweise hierzu aufzubewahren.   Wie ein Vernichtungsnachweis im Falle eines Anschreibens durch die Bundesnetzagentur geführt werden kann, ist zu finden unter: www.bundesnetzagentur.de/spionagekameras. Dort befindet sich auch eine Übersicht über Produktgruppen, die unerlaubte Sendeanlagen nach deutschem...

Ein Freispruch, zu dem es nicht hätte kommen müssen

Ein Mandant, der das Rentenalter bereits sehr deutlich überschritten hatte, suchte meine Kanzlei auf. Ihm wurde ein Strafbefehl über 1.500,00 Euro Geldstrafe zugestellt. Vorwurf: er hätte einer Autofahrerin die Vorfahrt genommen. Dabei sei es zu einem Unfall gekommen und er hätte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, indem er weiter fuhr. Mein Mandant wusste nichts von einem Unfall. Seine Ehefrau, die zum besagten Zeitpunkt neben ihm saß, hatte auch keinen Unfall und auch sonst keine knappe Situation bemerkt. Das hatten sie auch beide der Polizei gesagt (hätten sie eigentlich nicht müssen und auch nicht sollen – dazu unten mehr). Danach passierte monatelang nichts mehr. Die angebliche Geschädigte meldete den Schaden nicht einmal ihrer Versicherung. Bei Strafbefehlen ist Eile geboten! Umso überraschter war der Mandant, als ihm der Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main förmlich zugestellt wurde. Er reagierte darauf in der einzig richtigen Weise: er kontaktierte mit Herrn Rechtsanwalt Thorsten Hein einen spezialisierten Strafverteidiger. Zunächst wurde Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Der Einspruch ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls möglich – nach Ablauf dieser Frist ist der Strafbefehl rechtkräftig und die Geldstrafe kann vollstreckt werden. Insbesondere kann auch Ersatzhaft drohen! Als nächstes wurde in die Gerichtsakte eingesehen. Denn es ist sinnvoll, erst einmal zu wissen, was überhaupt gegen einen konkret an Beweismitteln vorliegt, ehe man sich gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten äußert. Aus der Gerichtsakte dieses Verfahrens ergab sich erstaunliches: die Aussage der Ehefrau des Mandanten, dass sie auch keinen Unfall bemerkt hätte, wurde zwar aufgenommen, weitere Beachtung wurde ihr aber nicht geschenkt. In der Akte wurde dann gemutmaßt, dass der Mandant mit seinem...

Wenn zwei Zeugen unterschiedliche Geschichten erzählen

Nicht selten ist in einem Prozess die Rechtslage völlig klar. Es kommt lediglich darauf an, ob ein Kläger die Tatsachen, die seinen Anspruch gegen den Beklagten begründen würden, auch beweisen kann. Nicht selten kommt es vor Gericht zu Beweisaufnahmen, bei denen Zeugen und auch Sachverständige vernommen werden. Und diese wiederum nehmen nicht selten völlig unerwartete und überraschende Verläufe. Parkhausfall vor dem Amtsgericht Erfurt Der Beklagte wurde gerichtlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen, da er mit seinem Kraftfahrzeug das Einfahrtsterminal eines Parkhauses gerammt und umgefahren haben soll. Da der Beklagte all dies abstritt, musste eine Beweisaufnahme mit zwei Augenzeugen sowie einem sachverständigen Gutachter durchgeführt werden. In der Beweisaufnahme schilderte eine Zeugin, dass sie gesehen habe, wie das Beklagtenfahrzeug in das Parkhaus hineingefahren sei und dort, um wieder herauszukommen, ein paarmal nach vorne und zurückgefahren sei und letztlich ganz zurückgefahren und gegen das Terminal gefahren sei. Die zweite Zeugin war die Beifahrerin des Beklagten. Sie bekundete, sie habe lediglich auf ihrer Beifahrerseite etwas gesehen, was die Fahrt behindert habe, ein Eimerchen oder ein Papierkorb sei dies gewesen. Aus dem Sachverständigengutachten ergab sich, dass der Schaden an der rechten Frontecke sowie dem Kotflügel des Beklagten-Pkw nicht einwandfrei einer Kollision mit dem Einfahrtsterminal der Tiefgarage zuzuordnen sei. Zweifelsfreie Feststellung möglich? Die Geschädigte muss sämtliche Tatsachen für ihren Schadenersatzanspruch beweisen. Der Beweis muss so geführt werden, dass dem Gericht bei seinem Urteil keinerlei Zweifel bleiben. Dies war im vorliegenden Fall schwer: haben doch zwei Zeuginnen völlig widersprüchliche Aussagen gemacht, ferner hat auch ein Sachverständigengutachten keine eindeutigen Ergebnisse geliefert. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht aber auch die Polizeiakte zum Unfallgeschehen beigezogen. Durch geschicktes Befragen...

Alltägliche Fragen des Mietrechts – unser Rechtstipp!

Nahezu jeder hat schon einmal in einer Mietwohnung gelebt. Daher berührt das Mietrecht den Alltag vieler Menschen. Wir geben Ihnen im folgenden Beitrag gerne Antworten auf einige Rechtsfragen, die man sich als Mieter häufig stellt. Rauchen in der Mietwohnung Exzessives Rauchen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einzelfall den Hausfrieden stören. Die Grenze gilt als überschritten, wenn es zu unerträglichen oder gesundheitsgefährdenden Beeinträchtigungen der anderen Bewohner des Hauses kommt. Das Rauchen auf dem Balkon einer Mietwohnung kann insofern eingeschränkt werden, dass nur zu bestimmten Zeiten geraucht wird, sofern bewiesene wesentliche Beeinträchtigungen der Mitbewohner bestehen. Grundsätzlich gilt ein gegenseitiges Rücksichtnahmegebot der einzelnen Parteien in einem Mehrparteienhaus. Dadurch können Streitigkeiten bereits eingeschränkt werden. In jedem Fall gilt: soll einem Mieter wegen starker Raucherei gekündigt werden, muss der Vermieter dieses Verhalten auch beweisen können. Untermiete Der Vermieter darf nicht generell Untermieter verbieten. Allerdings muss der Hauptmieter vor Einzug des Untermieters beim Vermieter um Erlaubnis fragen, z.B. wenn eine Wohngemeinschaft gegründet werden soll. Der Vermieter muss die Erlaubnis erteilen, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat. Ein solch berechtigtes Interesse liegt beispielsweise vor, wenn finanzielle Schwierigkeiten bestehen oder der Wunsch, in einer Gemeinschaft zu leben. Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus Das Treppenhaus hat den Zweck, den Zugang zu den Wohnungen zu ermöglichen. Daher gilt grundsätzlich, dass im Treppenhaus abgestellte Dinge andere Hausbewohner nicht beeinträchtigen oder stören dürfen. Außerdem müssen Flucht- und Rettungswege aus sicherheitstechnischen Gründen in jedem Fall frei bleiben. Im Streitfall sollte die Hausordnung oder der Mietvertrag herangezogen werden. Darin sind im Regelfall bereits vertragliche Vereinbarungen getroffen, die bestimmen, dass sich Gegenstände nicht dauerhaft im Hausflur befinden dürfen....

Landgericht Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen AfD-Bundestagsabgeordneten nach rassistischem Tweet

Noah Becker, Sohn der Tennislegende Boris Becker, wurde vor einigen Tagen über den Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier rassistisch verunglimpft. Der Tweet wurde zwar kurze Zeit später gelöscht. Herr Maier, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit Richter am Landgericht Dresden war, behauptete öffentlich, einer seiner Mitarbeiter hätte diesen Tweet abgesetzt. Gleichwohl wollte Noah Becker dies nicht einfach auf sich sitzen lassen. Er beauftragte kurzfristig einen Rechtsanwalt, der Herrn Maier wiederum abmahnte und aufforderte, solche Äußerungen künftig zu unterlassen. Gleichzeitig sollte Herr Maier sich verpflichten, für jeden Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe an Herrn Becker zu bezahlen. Nachdem Herr MdB Maier die Unterlassungserklärung nicht abgab, beantragte Noah Becker über seinen Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung. Diese wurde nunmehr mit Beschluss vom 09.01.2018 zum Aktenzeichen 27 O 11/18 erlassen. Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist bisher unbekannt. Jedoch ist davon auszugehen, dass das Landgericht gegenüber dem AfD-Mitglied die Unterlassung seiner rassistischen Verunglimpfung angeordnet hat. Für den Fall einer Zuwiderhandlung drohen ihm entweder ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro oder gegebenenfalls sogar Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Dies droht ihm allerdings erst, wenn er das zu unterlassende Verhalten wiederholt und auch nur, solange die einstweilige Verfügung wirksam ist. Es steht ihm frei, hiergegen Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf einzulegen, wobei die einstweilige Verfügung so lange fortwirkt, bis über ein solches Rechtsmittel anderweitig entschieden worden ist. Die einstweilige Verfügung konnte erlassen werden, weil Noah Becker sehr schnell reagierte. Hätte er mit dem Gang zu seinem Anwalt mehrere Wochen oder sogar Monate zugewartet, hätte er keine einstweilige Verfügung mehr beantragen können. Ihm wäre dann vorgehalten worden, dass die besondere Dringlichkeit aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs...