Der Vermieter muss nicht die Fenster seiner Mieter putzen

Das Landgericht Mainz hatte einen Vermieter verurteilt, die Fenster seines Mieters alle zwei Jahre zu putzen. Mit der Revision verfolgte der Mieter, dass die Fenster häufiger geputzt werden sollen, der Vermieter griff seine Verurteilung an. Klartext sprach nun der Bundesgerichtshof: die Reinigung der Außenflächen obliege dem Mieter, sofern die Parteien keine andere wirksame Vereinbarung getroffen hätten. Bloße Reinigungsmaßnahmen seien nicht Bestandteil der Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungspflicht des Vermieters. Der BGH verweist noch darauf, dass sich der Mieter ggf. professioneller Hilfe bedienen muss, um kaum oder schlecht erreichbare Scheiben reinigen zu lassen. Für Mieter und insbesondere Mietinteressenten bedeutet dies, dass sie im Falle kaum oder schlecht erreichbarer Fensterscheiben entweder vertraglich ausverhandeln müssen, dass deren Reinigung vom Vermieter in einem bestimmten Turnus übernommen wird oder aber bei der Verhandlung über die Höhe der monatlichen Miete ggf. zusätzliche Ausgaben hierfür miteinbringen. Ob Sie Vermieter oder Mieter sind: bei den Advobaten stehen Ihnen mehrere im Mietrecht sehr erfahrene Rechtsanwälte gerne mit Rat und Tat zur Seite! Rufen Sie uns gerne an oder vereinbaren Sie online einen Termin. (BGH, Beschluss vom 21.08.2016 – Az. VII ZR...

Muss der Mieter Kleinreparaturen zahlen?

Ob der Abfluss verstopft ist, das Türblatt der Haustüre abzufallen droht oder der Rollladen klemmt: Wer eine Wohnung mietet und nutzt, bei dem fallen immer wieder mal kleinere oder größere Reparaturen an. Die Frage ist jedoch, ob diese Reparaturen vom Vermieter als Eigentümer der Mietsache zu tragen sind oder aber vom Mieter als hauptsächlichem Nutzer. Kleinreparaturklauseln im Mietvertrag häufig unwirksam Gesetzlich ist grundsätzlich der Vermieter zur Kostentragung für solche Reparaturen verpflichtet, auch wenn sie z. B. nur auf Verschleiß beruhen. Vertraglich kann er diese Kosten jedoch zumindest teilweise auf den Mieter abwälzen. Die hierbei vermieterseits verwendeten Klauseln sind aber häufig unwirksam. Eine solche Klausel muss zunächst einmal einen Höchstbetrag beinhalten, bis zu dem die Reparaturkosten auf den Mieter sowohl im Einzelfall, als auch insgesamt aufs Jahr gesehen abgewälzt werden dürfen. Ferner muss klargestellt sein, ob es sich um Brutto- oder Nettobeträge handelt. Vor Gerichten begegnet es regelmäßig keinen Bedenken, wenn diese Höchstgrenze für jede einzelne Reparaturmaßnahme auf 100,00 Euro brutto festgesetzt wird. Darüber hinaus muss die Klausel aber eben auch noch eine Jahresobergrenze für die Summe aller Kleinreparaturkosten beinhalten. Hier hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1991 eine Gesamtbelastung der jährlichen Kosten für Kleinreparaturen in Höhe von 6 % der Jahresbruttokaltmiete als angemessen erachtet. Diese Grenze hält ist bis heute in der mietrechtlichen Rechtsprechung aufrecht erhalten worden. Gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Mieten sehen Gerichte niedrigerer Instanzen keine Veranlassung, diese Grenze zu erhöhen (z. B. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 15.10.2013 – 2 C 1438/13). Im Übrigen muss aber auch hinreichend klar definiert sein, was eine Kleinreparatur ist, für die der Mieter zahlen muss. Ferner muss klar sein,...