Alles Werbung oder was? Aufregung unter Instagramern!

Für besonders großes Aufsehen in den sozialen Medien, insbesondere beim Bild- und Videodienst „Instagram“ sorgte in den letzten Wochen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Der Influencerin „Vreni Frost“ wurde es unter Androhung von Ordnungsmitteln gerichtlich untersagt, im geschäftlichen Verkehr unter Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person und der Bezeichnung kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt. Übersetzt heißt das insbesondere, dass sie in ihren Postings, die sie im sozialen Medium Instagram veröffentlicht, keine Markennamen nennen, keine Produkte besonders herausstellen oder auch die Hersteller bestimmter Produkte verlinken darf, ohne dies als Werbung sichtbar zu kennzeichnen. Droht jetzt die große Abmahnwelle für Instragramer? Es ist nicht auszuschließen, dass die eine oder andere Rechtsanwaltskanzlei den einen oder anderen Nutzer von Instagram kostenpflichtig abzumahnen versuchen wird, zum Beispiel nur weil seine Turnschuhe mit drei Streifen besonders gut auf einem Foto zu sehen sind oder weil er auf einem Video freudestrahlend sein neues Handy auspackt und dieses in die Kamera zeigt. Vor solchen Abmahnungen sollte man sich aber grundsätzlich erst einmal nicht abschrecken lassen. Denn maßgeblich für diese Entscheidung des Landgerichts Berlin war, dass die Instagramerin im geschäftlichen Verkehr nach Auffassung des Gerichts handelte. Dies geschah in der Weise, dass sie das Interesse an den Produkten weckte, indem sie diese am eigenen Körper bzw. im Zusammenhang mit ihrer Person präsentierte und auch den Produktabsatz dadurch erleichterte, dass der Interessent beim Anklicken von Links auf dem Instagram-Account zum Produktanbieter geleitet wurde. Das wiederum heißt, dass Instagramer künftig es lieber lassen sollten, abgebildete Produkte allzu ausführlich zu beschreiben oder sie...

Bundesgerichtshof lässt DashCam-Aufnahmen als Beweismittel in Unfallprozessen zu!

In seinem Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden die Bundesrichter, dass Videoaufnahmen sogenannter „DashCams“ in Unfallprozessen verwertet werden können. Bei einer DashCam handelt es sich um eine Kamera, die im Auto auf dem Armaturenbrett oder an der Innenseite der Windschutzscheibe befestigt ist und eine Autofahrt ständig auf Video aufnimmt („DashCam“). Die Vorinstanzen hatten es noch abgelehnt, sich die vom Kläger vorgelegten Videos anzuschauen, der seine Unschuld am Unfallgeschehen mit seinen Aufnahmen beweisen wollte. Nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Zwar stelle das Betreiben einer solchen DashCam tatsächlich eine Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen dar. Allerdings rechtfertige dieser Rechtsverstoß alleine kein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Vielmehr müssten die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden. Im vorliegenden Fall habe sich der Beklagte in den öffentlichen Verkehrsraum begeben, wo er ohnehin der ständigen Wahrnehmung anderer Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sei. Rechnung zu tragen sei auch dem Umstand der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Zwar könnten nachträglich unfallanalytische Gutachten erstellt werden. Diese setzen aber verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt. Zu guter letzt hat der Gesetzgeber durch die die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Vor diesem Hintergrund tritt der Schutz des Geschädigten aus den Datenschutzbestimmungen zurück. Ungeachtet dessen riskiert trotzdem jeder, der eine DashCam in seinem Kfz betreibt, eine Ahndung der zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer hohen Geldbuße, bei vorsätzlichen Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht droht sogar Freiheitsstrafe. In verkehrsunfallrechtlichen Angelegenheiten stehen Ihnen Frau Rechtsanwältin Jozefina Delic und Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel sowie...