Beamte können keine Rechtsanwälte sein

Die gesetzlichen Regelungen sind eigentlich klar. In § 7 Nr. 10 und in § 14 Abs. 2 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) heißt es, dass die Zulassung als Rechtsanwalt zu versagen oder zu widerrufen ist, wenn der Rechtsanwalt Richter, Beamter, Berufssoldat oder...

Ist die Wegnahme von fremdem Müll strafbar?

Unser Strafverteidiger Rechtsanwalt Thorsten Hein gab zu dieser Frage vor ein paar Wochen ein interessantes Interview für die Sendung „Der Tag“ auf hr2. Hintergrund war ein Strafverfahren gegen einen Passanten, der Skizzen des Künstlers Gerhard Richter aus...

Keine Rettungsgasse? Das wird teuer!

Bei Stau und stockendem Verkehr ist auf Autobahnen sowie auf sonstigen Außerortsstraßen für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen stets eine Rettungsgasse zu bilden. Die Einzelheiten hierzu regelt § 11 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser besagt:...