Abmahnungen von Webshops – muss das Gesetz geändert werden?

Im Online-Angebot der Süddeutschen Zeitung ist aktuell zu lesen, dass systematische Abmahnungen Internet-Shops in Existenznöte bringen. Rechtsanwälte und „Abmahnvereine“ hätten daraus ein lukratives Geschäft gemacht. Immer wieder klingt im Artikel durch, es würde wegen Lappalien abgemahnt und dafür kräftig zur Kasse gebeten. Vor allem kleinere Plattformen kämen deshalb in finanzielle Bedrängnis. Der Artikel enthält sodann unter anderem folgende Thesen: Im Auftrag vermeintlicher Mitbewerber, die oft nur gegründet werden, um Abmahnungen verschicken zu können, finden sie winzige Formfehler auf den Webseiten der Händler.   In einer Abmahnung stellen die Anwälte bis zu 1000 Euro für den ersten Verstoß in Rechnung und rufen zusätzlich eine hohe fünfstellige Streitsumme auf.   Bei erneutem Regelverstoß kann der Abmahner die Summe ganz ohne Gerichtsverfahren eintreiben – und zwar pro Fehler. Fehlt bei 100 Produkten eine Information, wird die Vertragsstrafe 100 Mal fällig. Der Artikel schließt unter anderem damit, dass sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände zusammengetan und gefordert haben, dass die Bundesregierung eingreifen möge. Ist ein Eingreifen der Bundesregierung erforderlich? Wenn man schon das in dem Artikel genannte Beispiel eines Händlers betrachtet, der ein Messer als „Japanisches Messer“ zum Verkauf anbietet, welches aber gar nicht aus Japan stammt, dann stellt sich doch zuerst eine Frage: warum ist der Händer so unachtsam, wenn nicht gar unprofessionell? Und wie würde es der Händler finden, wenn seine unmittelbare Konkurrenz die gleichen Produkte, die er anbietet, mit falschen Werbehauptungen feilbieten würde? Das Wettbewerbsrecht und auch das Recht eines jeden Gewerbetreibenden, Konkurrenten für unlautere Werbung abzumahnen und zur Unterlassung aufzufordern, haben ihre guten Gründe. Die zweite Frage, die sich stellt: warum wird gleich nach der Obrigkeit geschrien? Sollte ein...

Der Bundesgerichtshof über „Blow-Job“ und „Doggy-Style“

Etwas spitzfindig versuchte ein Verteidiger, seine Revision zu begründen. Er monierte, dass das Landgericht, das seinen Mandanten verurteilt hatte, in seiner Urteilsbegründung englischsprachige Begriffe wie „Blow-Job“ und „Doggy-Style“ verwendet hatte. Er sah hierin einen Verstoß gegen § 184  des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), wonach Gerichtssprache grundsätzlich Deutsch ist. Daraus folge, dass Urteile grundsätzlich in deutscher Sprache und in verständlicher Form abzufassen seien. Der Bundesgerichtshof sah in der Verwendung dieser Begriffe keine Gesetzesverletzung und wies die Revision – auch in diesem Punkt – zurück. Die BGH-Richter ließen es dahinstehen, ob diese Begriffe bereits in die deutsche Sprache übernommen worden sind. Jedenfalls seien die den Schuldsprüchen zugrunde liegenden Handlungen sehr umfassend in den Urteilsgründen beschrieben.  Deswegen, so der Bundesgerichtshof, seien die gesetzlich vorgeschriebenen Inhalte in der Urteilsbegründung ausreichend wiedergegeben. (BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – Az. 1 StR 625/17) Strafverteidiger – auch für Opfer von Straftaten Als Strafverteidiger steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel gerne zur Verfügung. Sie können sich auch als Geschädigte(r) einer Straftat eines Strafverteidigers bedienen. Er kann in einer Vielzahl von Fällen im Strafverfahren Ihre Rechte im Wege einer Nebenklage wahrnehmen. Außerdem ist es Ihr gutes Recht, sich eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand bei polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Vernehmungen zu...

Bundesnetzagentur verbietet Abhör-Uhren

Schon etwas älter, aber trotzdem einen Blogbeitrag wert ist diese Meldung der Bundesnetzagentur: Diese hat den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion verboten und ist auch bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen. „Über eine App können Eltern solche Kinderuhren nutzen, um unbemerkt die Umgebung des Kindes abzuhören. Sie sind als unerlaubte Sendeanlage anzusehen„, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Nach unseren Ermittlungen werden die Uhren von Eltern zum Beispiel auch zum Abhören von Lehrern im Unterricht genutzt.“   Verbotene Abhörgeräte   Es gibt auf dem deutschen Markt eine große Anzahl von Anbietern, die Smartwatches für Kinder mit einer Abhörfunktion anbieten. Zielgruppe sind Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren.   Diese Uhren verfügen über eine SIM-Karte und eine eingeschränkte Telefoniefunktion, die über eine App eingerichtet und gesteuert werden. Eine solche Abhörfunktion wird häufig als „Babyphone“- oder „Monitorfunktion“ bezeichnet. Der App-Besitzer kann bestimmen, dass die Uhr unbemerkt vom Träger und dessen Umgebung eine beliebige Telefonnummer anruft. So wird er in die Lage versetzt, unbemerkt die Gespräche des Uhrenträgers und dessen Umfeld abzuhören. Eine derartige Abhörfunktion ist in Deutschland verboten.   Vorgehen gegen Käufer   Die Bundesnetzagentur rät speziell Schulen, verstärkt auf Uhren mit Abhörfunktion bei Schülern zu achten. Sofern Käufer solcher Uhren der Bundesnetzagentur bekannt werden, fordert sie diese auf, die Uhr zu vernichten und einen Nachweis hierüber an die Bundesnetzagentur zu senden. Eltern wird daher geraten, die Uhren eigenständig unschädlich zu machen und Vernichtungsnachweise hierzu aufzubewahren.   Wie ein Vernichtungsnachweis im Falle eines Anschreibens durch die Bundesnetzagentur geführt werden kann, ist zu finden unter: www.bundesnetzagentur.de/spionagekameras. Dort befindet sich auch eine Übersicht über Produktgruppen, die unerlaubte Sendeanlagen nach deutschem...

Ein Freispruch, zu dem es nicht hätte kommen müssen

Ein Mandant, der das Rentenalter bereits sehr deutlich überschritten hatte, suchte meine Kanzlei auf. Ihm wurde ein Strafbefehl über 1.500,00 Euro Geldstrafe zugestellt. Vorwurf: er hätte einer Autofahrerin die Vorfahrt genommen. Dabei sei es zu einem Unfall gekommen und er hätte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, indem er weiter fuhr. Mein Mandant wusste nichts von einem Unfall. Seine Ehefrau, die zum besagten Zeitpunkt neben ihm saß, hatte auch keinen Unfall und auch sonst keine knappe Situation bemerkt. Das hatten sie auch beide der Polizei gesagt (hätten sie eigentlich nicht müssen und auch nicht sollen – dazu unten mehr). Danach passierte monatelang nichts mehr. Die angebliche Geschädigte meldete den Schaden nicht einmal ihrer Versicherung. Bei Strafbefehlen ist Eile geboten! Umso überraschter war der Mandant, als ihm der Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main förmlich zugestellt wurde. Er reagierte darauf in der einzig richtigen Weise: er kontaktierte mit Herrn Rechtsanwalt Thorsten Hein einen spezialisierten Strafverteidiger. Zunächst wurde Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Der Einspruch ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls möglich – nach Ablauf dieser Frist ist der Strafbefehl rechtkräftig und die Geldstrafe kann vollstreckt werden. Insbesondere kann auch Ersatzhaft drohen! Als nächstes wurde in die Gerichtsakte eingesehen. Denn es ist sinnvoll, erst einmal zu wissen, was überhaupt gegen einen konkret an Beweismitteln vorliegt, ehe man sich gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten äußert. Aus der Gerichtsakte dieses Verfahrens ergab sich erstaunliches: die Aussage der Ehefrau des Mandanten, dass sie auch keinen Unfall bemerkt hätte, wurde zwar aufgenommen, weitere Beachtung wurde ihr aber nicht geschenkt. In der Akte wurde dann gemutmaßt, dass der Mandant mit seinem...

„Recht gemütlich“ zum Thema „Probleme bei Ausweisung von neuen Baugebieten“

 Am 20.02.2018 um 19:00 Uhr fand wieder unsere Veranstaltung „Advobaten – Recht gemütlich“ statt. Thema waren dieses Mal „Probleme bei Ausweisung von neuen Baugebieten“. Der Advobat, Rechtsanwalt Rudolf Matern, präsentierte als unser Spezialist für öffentliches und privates Baurecht viele rechtliche Besonderheiten zu diesen Themen und vor allem sein Insiderwissen zu den Planungen in Frankfurt und den umliegenden Gemeinden. Trotz paralleler Übertragung eines Champions League-Spiels fanden sich mehrere Unternehmer der Bau- und Immobilienbranche in unseren Räumen ein und nahmen an der anschließenden Fragerunde und Diskussion rege teil. Hierbei konnte Herr Rechtsanwalt Matern vor allem wichtige Informationen zu Haftungsfragen geben. So bestehen vor allem für Architekten erhebliche Haftungsrisiken, wenn eine zunächst erteilte Baugenehmigung später durch einen Dritten, z.B. einen Nachbarn, erfolgreich angefochten wird. Anschließend hatten die Gäste im persönlichen Gespräch die Gelegenheit, den anwesenden Advobaten-Rechtsanwälten rechtliche Fragen zu...

Kläger bleibt auf Schaden durch herabfallende Walnüsse sitzen

Wer unter einem Nussbaum parkt, trägt das allgemeine natürliche Lebensrisiko. So hat es das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.11.2017 entschieden. Streit unter Nachbarn Der geschädigte Kläger hatte sein Kfz auf seinem eigenen Grundstück geparkt. Auf dieses Grundstück ragte ein Walnussbaum vom Nachbargrundstück 1,5 m hinein – die Äste befanden sich direkt über dem privaten PKW-Stellplatz des Geschädigten. Der beklagte Nachbar schnitt diesen Walnussbaum auch regelmäßig zurück. Bei einem stärkeren Sturm sollen mehrere Walnüsse und auch Äste mit Walnüssen auf das Auto des Klägers gefallen sein und dieses beschädigt haben. Der Sachschaden soll ca. 3.000 Euro betragen haben. Besonders markant: der Geschädigte hatte den Nachbarn um Zustimmung zum Bau eines Carports gebeten. Der Nachbar hatte die Zustimmung aber versagt. Keine Verantwortlichkeit des Eigentümers des Grundstücks mit dem Walnussbaum Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies die Klage mit der Begründung ab, dass es sich bei dem Fruchtfall um eine natürliche Gegebenheit handelte, die als allgemeines Lebensrisiko hinzunehmen ist. Der Kläger hätte im Herbst bei einem Walnussbaum mit dem Herabfallen von Nüssen rechnen müssen. Der Geschädigte kann seinen Schadenersatzanspruch auch nicht aus der unterlassenen Zustimmung des Nachbarn zum Bau des Carports herleiten. Für nachbarschaftsrechtliche Angelegenheiten steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Rudolf Matern zur Verfügung, bei verkehrsrechtlichen Angelegenheiten helfen Ihnen gerne Frau Rechtsanwältin Jozefina Delic in Bad Vilbel und Frau Rechtsanwältin Nina Hornemann in Bad Homburg. Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom...