Bundesgerichtshof lässt DashCam-Aufnahmen als Beweismittel in Unfallprozessen zu!

In seinem Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden die Bundesrichter, dass Videoaufnahmen sogenannter „DashCams“ in Unfallprozessen verwertet werden können. Bei einer DashCam handelt es sich um eine Kamera, die im Auto auf dem Armaturenbrett oder an der Innenseite der Windschutzscheibe befestigt ist und eine Autofahrt ständig auf Video aufnimmt („DashCam“). Die Vorinstanzen hatten es noch abgelehnt, sich die vom Kläger vorgelegten Videos anzuschauen, der seine Unschuld am Unfallgeschehen mit seinen Aufnahmen beweisen wollte. Nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Zwar stelle das Betreiben einer solchen DashCam tatsächlich eine Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen dar. Allerdings rechtfertige dieser Rechtsverstoß alleine kein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Vielmehr müssten die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden. Im vorliegenden Fall habe sich der Beklagte in den öffentlichen Verkehrsraum begeben, wo er ohnehin der ständigen Wahrnehmung anderer Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sei. Rechnung zu tragen sei auch dem Umstand der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Zwar könnten nachträglich unfallanalytische Gutachten erstellt werden. Diese setzen aber verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt. Zu guter letzt hat der Gesetzgeber durch die die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Vor diesem Hintergrund tritt der Schutz des Geschädigten aus den Datenschutzbestimmungen zurück. Ungeachtet dessen riskiert trotzdem jeder, der eine DashCam in seinem Kfz betreibt, eine Ahndung der zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer hohen Geldbuße, bei vorsätzlichen Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht droht sogar Freiheitsstrafe. In verkehrsunfallrechtlichen Angelegenheiten stehen Ihnen Frau Rechtsanwältin Jozefina Delic und Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel sowie...

„Schwerstkriminalität“ in der KiTa

Als Strafverteidiger erlebt man die verrücktesten Fälle, die von Staatsanwälten zur Anklage gebracht werden. Aber es wird immer etwas geben, was jeden Fall übertreffen kann. So jetzt folgende Geschichte, die Herr Rechtsanwalt Dr. Frank Nobis aus Iserlohn schildert und den wir Ihnen an dieser Stelle auf keinen Fall vorenthalten möchten: DER TATORT: Eine Kindertagesstätte. DAS OPFER: Ein eineinhalbjähriges Kleinkind. DAS TATWERKZEUG: Ein handelsüblicher Kinderhochstuhl mit Sicherheitsbügel, dass das Kind nicht herausfällt. DIE TAT: Das Kind sitzt in diesem Kinderhochstuhl und eine Erzieherin hält es dazu an, seinen Gemüsebrei zu essen. Das Kind mag ihn aber nicht essen und weint. DIE ANZEIGE: Einer 15-jährigen Praktikantin tut das Kind leid. Sie bringt dieses Geschehen bei der Polizei zur Anzeige. POLIZEI UND JUSTIZ SCHREITEN EIN: Durchsuchung der KiTa nebst Beschlagnahme des Kinderhochstuhls und Vernehmung von acht Erzieherinnen, dazu Einschaltung von Jugendamt und Aufsichtsbehörde. DIE ANKLAGE: (Ja, es gab eine!) Die Erzieherin habe sich unter anderem durch das Anbringen des Sicherheitsbügels am Stuhl, wodurch das Kind nicht mehr alleine vom Stuhl klettern konnte, wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht. Angeklagt wurde übrigens zum Schöffengericht. Straferwartung dort: zwei bis vier Jahre Freiheitsstrafe (ab 2 Jahre 1 Monat kann eine Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden). DAS URTEIL: Zum Glück keins. Während der Herr Kollege Dr. Nobis bei der – kinderlosen – Staatsanwältin nicht mit seinen Argumenten für seine Mandantin durchdringen konnte, stellte sich dies bei der zuständigen Richterin – sie ist Mutter – zum Glück ganz anders dar. Sie ließ die Anklage gar nicht erst zu, sondern wies sie mit deutlichen Worten für die Staatsanwältin zurück. Unter anderem erklärte sie ihr etwas über den Sicherheitsaspekt...

Veemal Chungoora „Einzigartig!“ – Einladung zur Vernissage am 29. April 2018, 15.00 Uhr

Die Advobaten laden Sie anlässlich des 5-jährigen Bestehens der Advobaten herzlich ein zu einer Vernissage. Veemal Chungoora „Einzigartig!“ Sonntag, 29. April 2018, 15.00 Uhr Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel (Geschäftsräume der Advobaten) Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie allein oder in Begleitung kommen werden. Telefon 06101/9886010, E-Mail:...

Einladung – Neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) – Kurzvortrag am 23. April 2018 um 19:00 Uhr

Frau Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff hält am 23.04.2018 in der Parkstraße 1 in 61118 Bad Vilbel einen Kurzvortrag über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Sie sind herzlich eingeladen zu kommen (bitte Teilnahme vorher per E-Mail unter rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101/9886010 anmelden). Die neue EU-DSGVO sorgt bei vielen Unternehmern zurzeit für große Unsicherheit. Sie birgt erhebliche Abmahnrisiken. Frau Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff möchte Ihnen diese Unsicherheit nehmen und wird so manche Fallstricke mitteilen, die Sie beachten...

Abmahnungen von Webshops – muss das Gesetz geändert werden?

Im Online-Angebot der Süddeutschen Zeitung ist aktuell zu lesen, dass systematische Abmahnungen Internet-Shops in Existenznöte bringen. Rechtsanwälte und „Abmahnvereine“ hätten daraus ein lukratives Geschäft gemacht. Immer wieder klingt im Artikel durch, es würde wegen Lappalien abgemahnt und dafür kräftig zur Kasse gebeten. Vor allem kleinere Plattformen kämen deshalb in finanzielle Bedrängnis. Der Artikel enthält sodann unter anderem folgende Thesen: Im Auftrag vermeintlicher Mitbewerber, die oft nur gegründet werden, um Abmahnungen verschicken zu können, finden sie winzige Formfehler auf den Webseiten der Händler.   In einer Abmahnung stellen die Anwälte bis zu 1000 Euro für den ersten Verstoß in Rechnung und rufen zusätzlich eine hohe fünfstellige Streitsumme auf.   Bei erneutem Regelverstoß kann der Abmahner die Summe ganz ohne Gerichtsverfahren eintreiben – und zwar pro Fehler. Fehlt bei 100 Produkten eine Information, wird die Vertragsstrafe 100 Mal fällig. Der Artikel schließt unter anderem damit, dass sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände zusammengetan und gefordert haben, dass die Bundesregierung eingreifen möge. Ist ein Eingreifen der Bundesregierung erforderlich? Wenn man schon das in dem Artikel genannte Beispiel eines Händlers betrachtet, der ein Messer als „Japanisches Messer“ zum Verkauf anbietet, welches aber gar nicht aus Japan stammt, dann stellt sich doch zuerst eine Frage: warum ist der Händer so unachtsam, wenn nicht gar unprofessionell? Und wie würde es der Händler finden, wenn seine unmittelbare Konkurrenz die gleichen Produkte, die er anbietet, mit falschen Werbehauptungen feilbieten würde? Das Wettbewerbsrecht und auch das Recht eines jeden Gewerbetreibenden, Konkurrenten für unlautere Werbung abzumahnen und zur Unterlassung aufzufordern, haben ihre guten Gründe. Die zweite Frage, die sich stellt: warum wird gleich nach der Obrigkeit geschrien? Sollte ein...

Der Bundesgerichtshof über „Blow-Job“ und „Doggy-Style“

Etwas spitzfindig versuchte ein Verteidiger, seine Revision zu begründen. Er monierte, dass das Landgericht, das seinen Mandanten verurteilt hatte, in seiner Urteilsbegründung englischsprachige Begriffe wie „Blow-Job“ und „Doggy-Style“ verwendet hatte. Er sah hierin einen Verstoß gegen § 184  des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), wonach Gerichtssprache grundsätzlich Deutsch ist. Daraus folge, dass Urteile grundsätzlich in deutscher Sprache und in verständlicher Form abzufassen seien. Der Bundesgerichtshof sah in der Verwendung dieser Begriffe keine Gesetzesverletzung und wies die Revision – auch in diesem Punkt – zurück. Die BGH-Richter ließen es dahinstehen, ob diese Begriffe bereits in die deutsche Sprache übernommen worden sind. Jedenfalls seien die den Schuldsprüchen zugrunde liegenden Handlungen sehr umfassend in den Urteilsgründen beschrieben.  Deswegen, so der Bundesgerichtshof, seien die gesetzlich vorgeschriebenen Inhalte in der Urteilsbegründung ausreichend wiedergegeben. (BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – Az. 1 StR 625/17) Strafverteidiger – auch für Opfer von Straftaten Als Strafverteidiger steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel gerne zur Verfügung. Sie können sich auch als Geschädigte(r) einer Straftat eines Strafverteidigers bedienen. Er kann in einer Vielzahl von Fällen im Strafverfahren Ihre Rechte im Wege einer Nebenklage wahrnehmen. Außerdem ist es Ihr gutes Recht, sich eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand bei polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Vernehmungen zu...