Schweigen Sie! Es ist ihr gutes Recht!

Ein heranwachsender Mandant wird beschuldigt, gemeinsam mit drei anderen auf einer Kirmes eine Gruppe Jugendlicher beleidigt und tätlich angegriffen zu haben. Die Polizei wird hinzugerufen. Mehr als ein Jahr später landet der Fall bei Gericht. Bei der Polizei schwieg der Mandant konsequent. Vor Gericht schwieg er ebenfalls. Der Geschädigte kann sich vor Gericht dann nur noch grob erinnern, dass mein Mandant passiv auf einer nahegelegenen Bank gesessen habe. Eine weibliche Zeugin kann sich gar nicht an ihn erinnen. Ein Zeuge belastet zwar meinen Mandanten, allerdings stehen seine Angaben bei Gericht in starkem Widerspruch zu seinen Angaben bei der Polizei. Außerdem war er derjenige von der „Geschädigtengruppe“, der unmittelbar vor dem angeblichen Vorfall nicht unerhebliche Mengen Alkohol getrunken hatte. Freispruch durch Schweigen Folgerichtig sprach das Gericht meinen Mandanten frei. Sein Schweigen sowohl bei der Polizei, als auch bei Gericht war die einzig richtige Verteidigungsstrategie. Der Grundsatz: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nicht zu schweigen“ gilt im Strafrecht nicht! Im Strafrecht gilt, dass Schweigen weder zugunsten, noch zulasten des Beschuldigten gewertet werden darf. Am wichtigsten ist es, bei der Polizei zu schweigen! Die besten Chancen auf eine erfolgreiche Verteidigung bestehen immer dann, wenn man bereits bei der Polizei konsequent schweigt – und zwar egal, ob man etwas vorwerfbares gemacht hat oder nicht. Denn man hat keinen Einfluss darauf, was der Polizeibeamte in die Akte notiert. Er kann Sachen weglassen, die er für unwichtig hält, obwohl sie tatsächlich wichtig sind – als Verteidiger mache ich gerade diese Erfahrung regelmäßig! Oder er kann etwas falsch aufgefasst haben und unrichtig wiedergeben. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie schweigen oder eine...

Ist „Fickt Euch“ eine Beleidigung?

Für Aufsehen sorgt zurzeit eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera, mit welcher ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten wegen des Tatverdachts der Beleidigung eingestellt wurde. Die verbale Beleidigung ist nach § 185 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Eine strafbare „Beleidigung“ ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Angriff auf die Ehre einer Person durch Kundgabe von Missachtung. Der Fall Im vorliegenden Fall hatte der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Universität zu Köln in einer Facebookmitteilung darüber informiert, dass Bauhandwerker auf dem Universitätsgelände Kleidung getragen haben sollen, „die klar der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind“. Der Beschuldigte reagierte auf Facebook darauf mit folgendem Kommentar, der unter anderem folgenden Inhalt hat: Da sag ich doch glatt mal: Fickt Euch … und beschmeiße euch mit bösen bösen Symbolen. Achtung … in Deckung gehen: … „88“ … „HH“ …“ Ein Mitglied des AStA stellte Strafantrag wegen Beleidigung, Da der Beschuldigte im Bezirk der Staatsanwaltschaft Gera wohnt, war diese für das Strafverfahren zuständig. Diese stellte das Verfahren mit u. a. folgender Begründung ein: Obschon das Wort „ficken“ heutzutage weitenteils rein geschlechtlich konnotiert ist, ist auch eine Verwendung im eigentlichen Wortsinne, nämlich als Bezeichnung für ein schnelles Bewegen, für ein Reiben oder ein Schleifen durchaus noch üblich. So wird das Verb „ficken“ insbesondere in der Jugend- und in der Soldatensprache noch heute als Bezeichnung für einen besonders harten Drill („Der Unteroffizier hat uns heute wieder gefickt“) verwendet. Im Ostdeutschen ist zudem noch die Verwendung des Adjektivs „fickrig“ für einen ungeduldigen zappeligen Menschen geläufig. Auch der Ausruf „Fick Dich“ oder „Fickt Euch“ wird nicht zwingend geschlechtsbezogen verstanden. Ihm kommt vielmehr der...

Muss der Mieter Kleinreparaturen zahlen?

Ob der Abfluss verstopft ist, das Türblatt der Haustüre abzufallen droht oder der Rollladen klemmt: Wer eine Wohnung mietet und nutzt, bei dem fallen immer wieder mal kleinere oder größere Reparaturen an. Die Frage ist jedoch, ob diese Reparaturen vom Vermieter als Eigentümer der Mietsache zu tragen sind oder aber vom Mieter als hauptsächlichem Nutzer. Kleinreparaturklauseln im Mietvertrag häufig unwirksam Gesetzlich ist grundsätzlich der Vermieter zur Kostentragung für solche Reparaturen verpflichtet, auch wenn sie z. B. nur auf Verschleiß beruhen. Vertraglich kann er diese Kosten jedoch zumindest teilweise auf den Mieter abwälzen. Die hierbei vermieterseits verwendeten Klauseln sind aber häufig unwirksam. Eine solche Klausel muss zunächst einmal einen Höchstbetrag beinhalten, bis zu dem die Reparaturkosten auf den Mieter sowohl im Einzelfall, als auch insgesamt aufs Jahr gesehen abgewälzt werden dürfen. Ferner muss klargestellt sein, ob es sich um Brutto- oder Nettobeträge handelt. Vor Gerichten begegnet es regelmäßig keinen Bedenken, wenn diese Höchstgrenze für jede einzelne Reparaturmaßnahme auf 100,00 Euro brutto festgesetzt wird. Darüber hinaus muss die Klausel aber eben auch noch eine Jahresobergrenze für die Summe aller Kleinreparaturkosten beinhalten. Hier hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1991 eine Gesamtbelastung der jährlichen Kosten für Kleinreparaturen in Höhe von 6 % der Jahresbruttokaltmiete als angemessen erachtet. Diese Grenze hält ist bis heute in der mietrechtlichen Rechtsprechung aufrecht erhalten worden. Gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Mieten sehen Gerichte niedrigerer Instanzen keine Veranlassung, diese Grenze zu erhöhen (z. B. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 15.10.2013 – 2 C 1438/13). Im Übrigen muss aber auch hinreichend klar definiert sein, was eine Kleinreparatur ist, für die der Mieter zahlen muss. Ferner muss klar sein,...

Alles Werbung oder was? Aufregung unter Instagramern!

Für besonders großes Aufsehen in den sozialen Medien, insbesondere beim Bild- und Videodienst „Instagram“ sorgte in den letzten Wochen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Der Influencerin „Vreni Frost“ wurde es unter Androhung von Ordnungsmitteln gerichtlich untersagt, im geschäftlichen Verkehr unter Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person und der Bezeichnung kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt. Übersetzt heißt das insbesondere, dass sie in ihren Postings, die sie im sozialen Medium Instagram veröffentlicht, keine Markennamen nennen, keine Produkte besonders herausstellen oder auch die Hersteller bestimmter Produkte verlinken darf, ohne dies als Werbung sichtbar zu kennzeichnen. Droht jetzt die große Abmahnwelle für Instragramer? Es ist nicht auszuschließen, dass die eine oder andere Rechtsanwaltskanzlei den einen oder anderen Nutzer von Instagram kostenpflichtig abzumahnen versuchen wird, zum Beispiel nur weil seine Turnschuhe mit drei Streifen besonders gut auf einem Foto zu sehen sind oder weil er auf einem Video freudestrahlend sein neues Handy auspackt und dieses in die Kamera zeigt. Vor solchen Abmahnungen sollte man sich aber grundsätzlich erst einmal nicht abschrecken lassen. Denn maßgeblich für diese Entscheidung des Landgerichts Berlin war, dass die Instagramerin im geschäftlichen Verkehr nach Auffassung des Gerichts handelte. Dies geschah in der Weise, dass sie das Interesse an den Produkten weckte, indem sie diese am eigenen Körper bzw. im Zusammenhang mit ihrer Person präsentierte und auch den Produktabsatz dadurch erleichterte, dass der Interessent beim Anklicken von Links auf dem Instagram-Account zum Produktanbieter geleitet wurde. Das wiederum heißt, dass Instagramer künftig es lieber lassen sollten, abgebildete Produkte allzu ausführlich zu beschreiben oder sie...

Wenn die gebuchte Reise plötzlich storniert ist

Ferienzeit ist für die meisten Menschen in Deutschland auch Reisezeit. Die Urlaubsreise wurde bereits vor mehreren Monaten oder auch erst kurzfristig Last Minute gebucht. Und so fährt man mit gepackten Koffern zum Flughafen. Wenn die Buchung plötzlich nicht mehr existiert Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. So kommt es vor, dass die Reise zwar beim Reiseveranstalter gebucht wurde, dass das reisedurchführende Unternehmen von der Buchung aber nichts weiß. So geschah es einem Ehepaar, das für die Zeit vom 16. bis zum 30. November 2015 eine Kreuzfahrt in der Karibik zum Gesamtpreis von 4.998 Euro gebucht hatte. Die Eheleute konnten die Reise aber nicht antreten, weil es auf dem Schiff keine Buchung für sie gab. Davon erfuhren sie kurz vor Reiseantritt am 13. November 2015. Das Ehepaar unternahm stattdessen während des vorgesehenen Reisezeitraums eine Reise mit dem Mietwagen durch Florida. Der Reiseveranstalter der Kreuzfahrt wurde neben der Erstattung des Reisepreises zu einer Entschädigung in Höhe von weiteren 73% des Reisepreises verurteilt. Mit seiner Revision scheiterte er vor dem Bundesgerichtshof. Nutzlos aufgewendete Reisezeit Das Zivilrecht kennt bei mangelhaften Reisen – neben der Erstattung des Reisepreises – zusätzlich noch die Entschädigung für so genannte „nutzlos aufgewendete Reisezeit“. Die Besonderheit am vorliegenden Fall war, dass die gebuchte Reise nicht bloß mangelhaft war, sondern ganz ausgefallen war. Der Bundesgerichtshof führt hierzu in seinem aktuellen Urteil vom 29. Mai 2018 – Az. X ZR 94/17  aus: Ist die Reise wegen Mängeln der Leistung des Veranstalters so erheblich beeinträchtigt worden, dass der Erfolg der Reise (nahezu) vollständig verfehlt worden ist, ist regelmäßig eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen. Im Streitfall hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen,...

Autokorso – was ist erlaubt?

Die deutsche Fußballnationalmannschaft kann heute das WM-Achtelfinale erreichen. Und wenn Jogis Jungs es schaffen sollten, darf der Autokorso danach natürlich nicht fehlen. Aber was ist eigentlich erlaubt? Worauf muss man achten? Wofür drohen Bußgelder Kein Alkohol am Steuer Auch nach einem noch so berauschenden Sieg muss auf jeden Fall derjenige Fahren, der im Idealfall gar nichts getrunken hat. Es gelten die üblichen Grenzen: 0,0 ‰ – für alle Autofahrer bis 21 Jahre und alle Autofahrer über 21, die sich in der Probezeit befinden, ist Alkohol am Steuer tabu. 0,3 ‰ – es drohen bereits Fahrverbote, wenn man sich bei einer bestehenden Alkoholunverträglichkeit bereits bei diesem Promillewert in einem Zustand relativer Fahruntüchtigkeit befinet. Außerdem drohen nicht unerhebliche Nachteile beim Versicherungsschutz! 0,5 ‰  – es droht ein Bußgeld von 500,00 Euro sowie ein Fahrverbot. 1,1 ‰ – bei klaren Ausfallerscheinungen in Ihrer Fahrweise droht der dauerhafte Verlust der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis kann bereits ohne Verurteilung vorläufig entzogen werden. Vor hessischen Gerichten erwartet Sie in der Regel auch eine Sperre von etwa einem Jahr, innerhalb wessen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden kann. 1,6 ‰ – wie 1,1 ‰, nur dass ungeachtet von Ausfallerscheinungen der Verlust der Fahrerlaubnis.  Ohne eine erfolgreiche Medizinisch-Psychologische Untersuchung werden Sie die Fahrerlaubnis regelmäßig nicht zurückerhalten. Anschnallen ist Pflicht! Es gilt auch weiterhin die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen. Damit scheidet es auch aus, sich aus Schiebedächern oder Fenstern herauszuhängen, oder auf den Kofferraum von Cabriolets zu setzen. Selbst wenn die Ordnungsbeamten hier nicht einschreiten sollten, vergessen Sie auf keinen Fall, dass Ihnen Nachteile beim Versicherungsschutz im Schadensfall entstehen können, wenn Sie die Vernachlässigung der Anschnallpflicht von Ihren Mitfahrern dulden und...