Beamte können keine Rechtsanwälte sein

Die gesetzlichen Regelungen sind eigentlich klar. In § 7 Nr. 10 und in § 14 Abs. 2 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) heißt es, dass die Zulassung als Rechtsanwalt zu versagen oder zu widerrufen ist, wenn der Rechtsanwalt Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist. Dies hat auch seine guten Gründe. Denn ein Rechtsanwalt ist stets unabhängiges Organ der Rechtspflege. Diese Unabhängigkeit sieht der Gesetzgeber offensichtlich in Gefahr, wenn er in seiner anderen Beschäftigung einen Dienstherrn über sich weiß. Ein Auge zu drücken die Rechtsanwaltskammern bei Beamten auf Probe. Wer jederzeit aus seinem Beamtenverhältnis entlassen werden kann, darf zwar nicht als Rechtsanwalt tätig sein, muss jedoch seine Zulassung innerhalb dieser Probezeit nur ruhen lassen. Ausnahmen gibt es dennoch. Ausnahmen bestehen lediglich für verbeamtete Hochschulprofessoren. Diese dürfen zwar keine Rechtsanwälte sein, jedoch dürfen sie gleich wie Rechtsanwälte in verwaltungsrechtlichen, sozialrechtlichen, verfassungsgerichtlichen sowie in Strafverfahren die Vertretung von Mandanten übernehmen. Sind Professoren lediglich angestellt und nicht verbeamtet, dürfen sie weiterhin Rechtsanwalt bleiben. Unter anderem aus diesem Grund gibt es viele Rechtsanwälte, die eine Nebentätigkeit als Dozent in Fachhochschulen haben, ohne dass sie hierfür verbeamtet werden. Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Rechtsprechung besonders darauf ab, dass das Beamtenverhältnis zu einer besonderen Treue gegenüber dem Staat verpflichte und damit die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts gefährde. Beschäftigte im öffentlichen Dienst können grundsätzlich neben ihrer Tätigkeit auch als Rechtsanwälte tätig sein, solange sie nicht hoheitlich tätig werden und natürlich solange sie keine Beamten sind. Hilfe in beamten- und standesrechtlichen Angelegenheiten Herr Rechtsanwalt Rudolf Matern steht sowohl Beamten in beamtenrechtlichen als auch Rechtsanwälten in standesrechtlichen und in haftungsrechtlichen Angelegenheiten in Bad Vilbel gerne mit Rat und...

Ist die Wegnahme von fremdem Müll strafbar?

Unser Strafverteidiger Rechtsanwalt Thorsten Hein gab zu dieser Frage vor ein paar Wochen ein interessantes Interview für die Sendung „Der Tag“ auf hr2. Hintergrund war ein Strafverfahren gegen einen Passanten, der Skizzen des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapier entnommen hatte. Er wurde durch das Landgericht Köln zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte wollte die Skizzen an einen Galeristen verkaufen und sich mit dem Geld einen persönlichen Traum verwirklichen und ein Hotel in Norddeutschland eröffnen. Der Künstler Gerhard Richter, der als „Teuerster Künstler der Gegenwart“ gilt und dessen Gemälde mitunter für achtstellige Eurobeträge versteigert wurden, wollte hingegen unter keinen Umständen, dass seine Skizzen veröffentlicht werden. In dem Gespräch mit hr2-Moderator Florian Schwinn geht unser Spezialist für Strafrecht auch kurz auf die Thematik des so genannten Containerns und immer wieder auftauchende Thematik ein, ob man nützlichen Sperrmüll an sich nehmen darf. Das interessante Interview ist in den nächsten Wochen noch als Podcast unter diesem Link zu hören – es beginnt nach 05:10...

Keine Rettungsgasse? Das wird teuer!

Bei Stau und stockendem Verkehr ist auf Autobahnen sowie auf sonstigen Außerortsstraßen für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen stets eine Rettungsgasse zu bilden. Die Einzelheiten hierzu regelt § 11 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser besagt: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. Das ist eindeutig. Es genügt nicht, den Pannenstreifen für Rettungsfahrzeuge freizuhalten, sondern die Rettungsgasse ist z. B. auf einer Autobahn mit drei Streifen pro Fahrtrichtung zwischen der Mittelleitplanke und dem mittleren Fahrstreifen zu bilden. Unter anderem dank verschiedener Kampagnen, u. a. auch einer Aufkleberkampagne unseres hier in Bad Vilbel ansässigen Radiosenders Hit Radio FFH, dürften das die meisten Autofahrer inzwischen wissen. Hohe Bußgelder drohen! Was aber die wenigsten wissen, sind die empfindlich hohen Bußgelder für eine solche Ordnungswidrigkeit. In Ziffer 50 des Bußgeldkataloges ist bereits nur für den Umstand, dass eine solche Rettungsgasse nicht gebildet wird, ein Bußgeld von 200 Euro vorgesehen. Behindert man aufgrund dieses Verhaltens sogar ein Rettungsfahrzeug, ist nach Ziffer 50.1 des Bußgeldkataloges ein Bußgeld in Höhe von 240,00 Euro nebst einem Fahrverbot von einem Monat vorgesehen. Diese Bußgeldvorschrift wird außerdem dazu führen, dass im Fall eines Unfalls in der Rettungsgasse die Schuld ganz oder zumindest überwiegend bei demjenigen liegen wird, der eben gegen diese Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse verstoßen hat. Hilfe in Verkehrssachen In verkehrsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere für die Verteidigung in Bußgeldsachen, steht Ihnen Herr...

Vernissage am Sonntag, dem 12.05.2019 um 15:00 Uhr – Laura Arca „Primavera de colores“

(hier klicken zum Vergrößern) DIE ADVOBATEN LADEN EIN zur Vernissage der Künstlerin Laura Arca –„Primavera de colores“ (Frühling in Farben) Wann? Sonntag, 12. Mai 2019, 15:00 Uhr Wo? In unseren Kanzleiräumen in der Parkstraße 1 in 61118 Bad Vilbel Eintritt? Frei! Wenn Sie kommen möchten, richten Sie Ihre Zusage bitte bis spätestens zum 06.05.2019 an Willkommen@Advobaten.de oder rufen Sie uns einfach unter 06101 / 988 60 10...

Recht gemütlich: Dieselfahrverbote – Informationsveranstaltung für Sie!

Die Advobaten laden wieder einmal ein zu Recht gemütlich am Dienstag, dem 19.03.2019 um 19:00 Uhrin der Parkstraße 1 in Bad Vilbel. Eintritt frei! Herr Rechtsanwalt Rudolf Matern wird einen Kurzvortrag zu den Dieselfahrverboten in Innenstädten halten, anschließend besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion und zum gemütlichen Beisamemnsein. Interessenten melden sich bitte telefonisch unter 06101/9886010 oder per E-Mail unter rechtgemuetlich@advobaten.de an. hier klicken zum...