Recht gemütlich: Dieselfahrverbote – Informationsveranstaltung für Sie!

Die Advobaten laden wieder einmal ein zu Recht gemütlich am Dienstag, dem 19.03.2019 um 19:00 Uhrin der Parkstraße 1 in Bad Vilbel. Eintritt frei! Herr Rechtsanwalt Rudolf Matern wird einen Kurzvortrag zu den Dieselfahrverboten in Innenstädten halten, anschließend besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion und zum gemütlichen Beisamemnsein. Interessenten melden sich bitte telefonisch unter 06101/9886010 oder per E-Mail unter rechtgemuetlich@advobaten.de an. hier klicken zum...

Strafbefehl – Was man unbedingt beachten sollte

Viele Strafverfahren werden dadurch abgekürzt, dass anstelle einer Anklage ein Strafbefehl erfolgt. Ein Strafbefehl hat dieselben Inhalte, wie eine Anklageschrift und wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht erlassen. Anschließend wird er demjenigen, dem die im Strafbefehl enthaltene Straftat vorgeworfen wird, förmlich zugestellt. Wer einen Strafbefehl erhält, hat lediglich zwei Wochen ab Zugang Zeit, hiergegen Einspruch einzulegen. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Eingang des Einspruchs bei Gericht an, nicht auf den Tag der Absendung. Wann lohnt es sich, Einspruch einzulegen? Bestreitet man die im Strafbefehl enthaltenen Tatvorwürfe teilweise oder ganz, sollte in jedem Fall Einspruch eingelegt werden. Es empfiehlt sich sodann dringend, einen Verteidiger zu konsultieren und mit diesem gemeinsam Akteneinsicht zu nehmen. So kann man herausfinden, auf welche Inhalte von Zeugenaussagen, Urkunden, Lichtbildern und sonstigen Beweismitteln der Strafbefehl überhaupt gestützt wird. Anschließend kann man eine eigene Einlassung zu den Anklagevorwürfen abgeben und ggf. auch eigene entlastende Beweismittel benennen. Chancen und Risiken eines Einspruchs Grundsätzlich besteht die Chance, einen Freispruch zu bekommen, eine Einstellung des Verfahrens, ggf. gegen Auflagen, zu erreichen oder wenigstens die verhängte Strafe ihrer Höhe nach zu mildern. Nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl findet, bis auf wenige Ausnahmefälle, stets eine Hauptverhandlung vor Gericht statt, in welche dann die dem Strafbefehl zugrunde liegenden und auch die von der Verteidigung benannten Beweismittel eingeführt werden. Am Ende der Hauptverhandlung hat das Gericht jedoch auch die Option, eine höhere Strafe als die im Strafbefehl enthaltene zu verhängen. So führte bspw. ein Strafbefehl gegen einen Partner einer größeren Münchener Kanzlei über 150 Tagessätze zu je 200 Euro dazu, dass am Ende der Hauptverhandlung die Strafe...

Alles Werbung oder was? Herausforderungen für Influencer auf Instagram und Co.

Auf Instagram war in den vergangenen Monaten wieder sehr häufig zu beobachten, dass Beiträge bereits mit dem Attribut „Werbung“ überschrieben oder deutlich gekennzeichnet wurden, wenn auch nur irgendein Produkt kurz erwähnt oder ein Markenlogo auf dem Bild zu sehen war. Hintergrund dessen war eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die vor allem die Influencer-Szene stark verunsichert hatte. Urteil in der 2. Instanz Die verurteilte Influencerin hatte Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin eingelegt und war zumindest teilweise erfolgreich. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08.01.2019 – Az. 5 U 83/18 klargestellt, dass nicht jeder Post mit irgendwelchen erkennbaren Marken als „Werbung“ oder „Werbung, weil Marken genannt“ zu kennzeichnen ist. Enthält ein Instagram-Beitrag vor allem im Textteil redaktionelle, verbraucherpolitische, weltanschauliche oder ggf. wissenschaftliche Inhalte, bei denen kein Zusammenhang mit einer Förderung des Absatzes bzw. Bezugs eines oder mehrerer abgebildeter Produkte erkennbar ist, fehlt es in der Regel an der Werbeeigenschaft des Beitrags. Im konkreten Fall hatte die verklagte Influencerin ein Bild aus einem Flugzeug gepostet, auf welchem sie u. a. mit ihrem Oberteil, ihrer Bauchtasche und einer Brosche zu sehen war. Alle drei Produkte hatte sie jeweils mit dem Markennamen verlinkt. Im Text hatte sie lediglich ihre Müdigkeit geäußert. Hier entschied das Kammergericht, dass es sich um einen redaktionellen Beitrag handelte, der alleine zur Information und Meinungsbild seiner Adressaten diente. Folgerichtig musste die Influencerin diesen Post auch nicht mit einem Hinweis auf einen kommerziellen Zweck versehen. Anders bewertete das Kammergericht ein Posting, in welchem die Influencerin zwar ein elektronisches Gerät eines bestimmten Unternehmens oder sogar das Unternehmen selbst in ihrem Beitrag nicht angesprochen hatte, sondern lediglich über ein Upgrade...

Flugverspätungen – machen Sie Ihre Rechte geltend!

Nichts ist ärgerlicher, wenn man sich auf den Urlaub freut, jedoch der Flug erhebliche Verspätungen hat oder sogar ausfällt und man einen Ersatzflug nehmen muss. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben daher bereits am 11.02.2004 eine Verordnung über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung, bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen erlassen. Nach dieser Verordnung erhält beispielsweise jeder Fluggast, der vom Gebiet der Europäischen Union einen Flug antritt, eine Entschädigung für erhebliche Verspätung. Die Entschädigungszahlungen betragen in aller Regel 250 Euro bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger, 400 Euro bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1.500 und 3.500 km sowie 600 Euro bei allen Flügen, die die vorherigen Kriterien nicht erfüllen (Flüge über 3.500 km Distanz). Nicht jede Verspätung führt zu einer Entschädigung. Allerdings fällt in aller Regel keine Entschädigung an, wenn die Verspätung oder der Flugausfall durch einen Streik bedingt ist. Hier gibt es nur sehr wenige Ausnahmen, in denen trotzdem eine Entschädigung gezahlt wird. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 15.01.2019 entschieden, dass auch bei einem mehrstündigen Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung vorliegen können. Der Bundesgerichtshof begründete dies damit, dass der Betrieb dieser technischen Einrichtungen dem Flughafenbetreiber obliegt. Von einem Luftverkehrsunternehmen sind solche Umstände nicht zu beherrschen. Auch sonst sind die Entschädigungsrechte für Fluggäste aufgrund Artikel 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung mit besonderer Vorsicht zu genießen. Anwaltlicher Rat tut hier häufig not....

Wer haftet bei einem Skiunfall?

Wir wünschen allen unseren Mandanten und Lesern ein frohes neues Jahr 2019! Kaum sind die Feiertage vorbei, fängt die Skisaison erst so richtig an. Und leider mehren sich damit auch die Skiunfälle. Wer aber zahlt, wenn es einmal zu einem heftigeren Zusammenstoß mit Sach- und in aller Regel auch Personenschaden kommt? Ohne Haftpflichtversicherung sollte man nicht auf die Piste Grundsätzlich sollte man keine Piste befahren, ohne eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben. Im Schadensfall dürfte der Ersatz zerrissener Skikleidung noch das geringste Übel sein. Heilbehandlungskosten, Veridenstausfall, Schmerzensgeld und im schlimmsten Fall jahrelange Rentenzahlungen können einen das Haus oder sogar die gesamte Existenz kosten, wenn man nicht ausreichend versichert ist. Auch für einen eigenen Versicherungsschutz sollte ausreichend gesorgt sein. Denn niemand kann Ihnen versprechen, dass Ihr Unfallgegner für Ihre Schäden ausreichend versichert oder zahlungsfähig ist. Wonach bemessen sich Schuld und Verschuldensgrad? Primär stellt sich natürlich die Frage nach der Schuld des Unfallverursachers. Aber ein Mitverschulden des Geschädigten wird stets mitgeprüft. Die Rechtsprechung zieht erst einmal allgemeine Kriterien heran. Stand der Schwierigkeitsgrad in einem angemessenen Verhältnis zu den Erfahrungen und Fähigkeiten des Fahrers? Hätte der Geschädigte durch eigene Schutzmaßnahmen, z. B. Helm statt Mütze, die Unfallfolgen mildern können? Hat der Geschädigte durch eigenes Verhalten den Unfall mitverschuldet? FIS-Regeln als Anknüpfungspunkt Die Gerichte nehmen bei ihren Entscheidungen auch Rückgriff auf die Regeln des Weltskiverbandes FIS. So kann aus der Alpin-Regel 1, keine anderen Ski- und Snowboardfahrer zu gefährden, auch die Pflicht zu einem so genannten Notsturz ergeben. Wiederum andere Fahrer müssen zu vorausfahrenden Fahrern stets ausreichend Abstand halten, um im Falle eines Sturzes oder auch Notsturzes rechtzeitig abbremsen zu können. Damit muss...