Sind die schärferen Fahrverbote im Bußgeldkatalog unwirksam?

Für viel Verärgerung und Entsetzen sorgte der erheblich strengere Bußgeldkatalog, der am 28.04.2020 in Kraft getreten ist. Nach dieser Reform des Bußgeldkatalogs werden Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts nicht nur mit...

#Corona – Verwaltungsgericht Hamburg kippt 800 m²-Grenze

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute die dortige Landesregelung für unwirksam erklärt, wonach vielen Verkaufsstellen des Einzelhandels der Betrieb für den Publikumsverkehr untersagt wurde, wenn deren Verkaufsfläche nicht auf max. 800 m² begrenzt wird. Diese...

Nun auch in Hessen: Corona-Bußgelder

Jetzt hat auch Hessen seinen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die hessischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die höchsten Bußgelder solle dabei Unternehmen betreffen, die z. B. Betriebe entgegen einem in den Corona-Verordnungen geregelten Verbot...

Ein Erfahrungssatz »Polizisten lügen nie« existiert nicht.

Ein Erfahrungssatz »Polizisten lügen nie« existiert nicht. Er ist viele Male falsifiziert worden. Das Gericht kann aus eigener Berufspraxis von einigen Fällen berichten, in denen erwiesenermaßen genau das vorgefallen ist: Mehrere Polizeibeamte hatten in...