Für viel Verärgerung und Entsetzen sorgte der erheblich strengere Bußgeldkatalog, der am 28.04.2020 in Kraft getreten ist. Nach dieser Reform des Bußgeldkatalogs werden Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts nicht nur mit erheblich höheren Bußgeldern und Punkten im Fahrerlaubnisregister (FAER) in Flensburg geahndet werden. Darüber hinaus drohen für beide Verstöße jeweils auch Fahrverbote von mindestens einem Monat.

Zuvor lagen die Grenzen bei 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts – jeweils nach bereits abgezogener Messtoleranz.

Jetzt mehren sich Stimmen, dass die Verschärfung des Bußgeldkataloges zum 28.04.2020 wegen eines Formfehlers im Gesetzgebungsverfahren unwirksam sei. Das Zitiergebot aus Art. 80 des Grundgesetzes sei verletzt, was sogar zur Nichtigkeit der Novelle der Regelungen über die Fahrverbote in der Straßenverkehrsordnung und im Bußgeldkatalog führen könnte.

Verteidigung gegen Bußgelder

Wenn Sie geblitzt wurden, erhalten Sie in der Regel einen Anhörungsbogen. Es macht Sinn, bereits mit diesem Anhörungsbogen einen auf das Strafrecht oder auf das Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, denn in diesem Stadium des Bußgeldverfahrens lassen sich noch die meisten Verteidigungsansätze verfolgen, um das drohende Bußgeld nebst Fahrverbot abzuwehren.

Spätestens aber wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, müssen Sie aktiv werden. Denn innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids müssen Sie Einspruch einlegen. Maßgeblich ist hier der Eingang Ihrer schriftlichen Erklärung bei der Bußgeldstelle (E-Mail genügt nicht!).

Versäumen Sie die Einspruchsfrist, ist Ihr Bußgeldbescheid rechtskräftig und damit in aller Regel nicht mehr anfechtbar – auch trotz der genannten Verletzung des Zitiergebots.

Nach Einlegung des Einspruchs gibt die Bußgeldstelle das Verfahren ans zuständige Amtsgericht ab. Ihr Verteidiger wird vor Gericht nicht nur die obigen Mängel im Gesetzgebungsverfahren angreifen, sondern auch die Messung an sich sowie das Bußgeldverfahren selbst auf Fehler prüfen und Sie entsprechend vor Gericht verteidigen.

Hilfe der Advobaten in Bußgeldsachen

Wenn Sie eine Anhörung in einem Bußgeldverfahren oder bereits einen Bußgeldbescheid erhalten haben, zögern Sie nicht, uns anzurufen! Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel ist Fachanwalt für Strafrecht und verfügt auch in Bußgeldverfahren über eine hohe Expertise und viel Erfahrung.