Jetzt hat auch Hessen seinen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die hessischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die höchsten Bußgelder solle dabei Unternehmen betreffen, die z. B. Betriebe entgegen einem in den Corona-Verordnungen geregelten Verbot weiter betreiben. Aber auch Verbrauchern drohen hohe Bußgelder bereits für Angehörigenbesuche im Krankenhaus.

Die Hessische Landesregierung fasst die wesentlichen Tatbestände in ihrer Pressemitteilung wie folgt zusammen:

Regelsatz von 200 Euro

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen (Ausnahme: Familien oder häusliche Gemeinschaft), pro Teilnehmer
  • Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Wahrnehmung von touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstige Sportangebote
  • Nichtbeachtung der Vorgaben zu Hygienemaßnahmen (zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen) oder das unerlaubte Betreten solcher Einrichtungen durch Besucher

Regelsatz von 500 Euro

  • Verstoß gegen die Quarantäneanordnung bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten

Regelsatz von 200 bis 1.000 Euro

  • Das Organisieren von Zusammenkünften, touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstigen Sportangeboten
  • Das Nichteinhalten der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Abstandsgebot oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dies betrifft zum Beispiel die Geschäftsführung eines Unternehmens

Regelsatz von 500 bis 5.000 Euro

  • Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen, Betrieben, Begegnungsstätten oder entsprechende Angebote
  • Verstoß gegen das Bewirtungsverbot
  • Unerlaubtes Anbieten von Übernachtungen

Die einzelnen Bußgelder sind „Regelbußgelder“. D. h. die Verwaltung kann im Einzelfall auch deutlich nach oben und nach unten abweichen. Den Bußgeldrahmen gibt § 17 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 73 Abs. 1 Nr. 24, Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. Er beträgt zwischen fünf und 25.000 Euro pro Verstoß.

Die von der Landesregierung festgesetzten Regelbußgelder finden sich lediglich in den Anwendungshinweisen bzw. Richtlinien für die Verwaltung zum Vollzug der Corona-Verordnungen. Das ist insoweit interessant, als hier gerade kein Gesetz und keine Verordnung geschaffen wurde, die die Höhe der Bußgelder konkret feststellt. Eine solche verwaltungsinterne Anwendungsrichtlinie entfacht keinerlei Außenwirkung. Dies führt dazu, dass die Gerichte an diese Regelbußgelder gerade nicht gebunden sind. Es steht ihnen völlig frei, die Bußgeldhöhe im Fall eines wirksamen Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid selbst festzusetzen, also ggf. auch deutlich herabzusetzen. Die Werte aus diesen verwaltungsinternen Richtlinien stellen allenfalls eine unverbindliche Orientierung für die Gerichte dar.

Ihre Verteidigung gegen Corona-Bußgelder

Sollten die Polizei oder das Ordnungsamt gegen Sie den Vorwurf erheben, gegen eine der Corona-Verordnungen verstoßen zu haben, ist es ganz wichtig, dass Sie eisern schweigen – also insbesondere nicht anfangen, sich zu rechtfertigen. Versuchen Sie lieber, nach Abreise der Polizei, anwesende Personen zu fragen, ob sie Ihnen als Zeugen Verfügung stehen würden.

Sobald Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, kontaktieren Sie einen Strafverteidiger. Dieser wird Einsicht in die Bußgeldakte nehmen und Sie anschließend ausführlich beraten können. Sie haben nach Zustellung des Bescheids nur eine Frist von zwei Wochen, um Einspruch einzulegen.

Bei den Advobaten steht Ihnen in Bad Vilbel Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Strafrecht.