In Hessen soll demnächst ein Bußgeldkatalog erlassen werden, um Verstöße gegen die einzelnen Verordnungen und Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung des Corona-Virus mit empfindlichen Bußgeldern ahnden zu können.

Unsere Nachbarn im Freistaat Bayern haben heute einen solchen Bußgeldkatalog bereits erlassen. Und der liest sich ganz schön knackig! Beispiele gefällig?

  • 5.000 Euro Regel-Geldbuße drohen einem Gastwirt für die Abgabe von Speisen und Getränken, soweit keine Abgabe von mitnahmefähigen Speisen erfolgt.
  • 500 Euro Regel-Geldbuße drohen einem Gastwirt für das Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands zwischen den Gästen in Gastronomiebetrieben beim Abholen der Speisen
  • 500 Euro Regel-Geldbuße drohen jedermann, der ein Altenheim oder eine Seniorenresidenz zum Zwecke eines Angehörigenbesuchs betritt.
  • 150 Euro Regel-Geldbuße drohen jeder sonstigen Person, die den vorgeschriebenen Mindestabstand zu anderen Personen nicht einhält.
  • 150 Euro Regel-Geldbuße drohen außerdem jedermann, der seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt.

„Regel-Geldbuße“ bedeutet, dass beim tatsächlichen Bußgeld sowohl nach unten, als auch nach oben abgewichen werden kann.

In Hessen wird sicher ähniches kommen.

Für Sie gilt weiterhin der Grundsatz: werden Sie von der Polizei oder einem Ordnungsbeamten wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Bestimmungen angesprochen, schweigen Sie konsequent! Sie haben keinen Einfluss darauf, ob die Ordnungskraft Sie richtig versteht und auch alle, was Sie von sich geben, richtig aufschreibt. Vergessen Sie nicht, dass Polizeibeamte ihr Protokoll erst Stunden, manchmal Tage später schreiben. Erinnerungslücken und falsche Erinnerungsstücke sind hier vorprogrammiert.

Wenn Sie schweigen, wird dies weder zu Ihren Lasten, noch zu Ihren Gunsten gewertet.

Kontaktieren Sie einen Verteidiger

Wir empfehlen dringend, einen Verteidiger zu kontaktieren. Dieser kann prüfen, ob die in Eile erlassenen Verordnungen überhaupt wirksam oder aufgrund handwerklicher Fehler möglicherweise gar keine Anwendung auf Ihren Fall finden dürfen.

Darüber hinaus wird er mit Ihnen Ihre Bußgeldakte einsehen und dann mit Ihnen eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben. Es schadet nicht, wenn Sie erst schweigen und sich später gemeinsam mit einem Verteidiger zu den Vorwürfen erklären – im Gegenteil: es ist Ihr gutes Recht!

Ihre Berater und Verteidiger bei den Advobaten

Bei den Advobaten steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Rudolf Matern in Bad Vilbel als Berater zur Seite, wenn Sei sich unsicher sind, ob und inwieweit Sie mit bestimmten Verhaltensweisen gegen die Corona-Vorschriften verstoßen. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Wenn Sie Ärger mit der Polizei oder dem Ordnungsamt haben und Ihnen ein Bußgeld droht, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt auch viele Mandanten in Bußgeldverfahren.