Ein Erfahrungssatz »Polizisten lügen nie« existiert nicht. Er ist viele Male falsifiziert worden. Das Gericht kann aus eigener Berufspraxis von einigen Fällen berichten, in denen erwiesenermaßen genau das vorgefallen ist: Mehrere Polizeibeamte hatten in gleichlautenden Vermerken zu Lasten eines Beschuldigten gelogen, mitunter dass sich die Balken bogen. Ihre Lügen, wegen deren gezielter und koordinierter Abgabe inden dem Gericht bekannten Fållen das Wort »Verschwörung« keine Ûbertreibung war, konnten jeweils eher zufällig durch den Beamten unbekannte Videoaufzeichnungen oder ihnen unbemerkt gebliebene Zufallszeugen enttarnt werden.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.09.2019 – 914 Ds – 5170 Js 242739/18

Schweigen Sie bei Polizeikontakt!

Schweigen Sie, wenn Sie Polizeikontakt haben, ohne Hilfe zu benötigen. Verweigern Sie die Atemalkoholkontrolle. Wenn man Ihnen droht, Sie aufs Revier mitzunehmen, seien Sie sich sicher: Sie werden sowieso mitgenommen, wenn Ihre Atemalkoholkontrolle auffällig ist.

Auf der Polizeiwache müssen Sie etwaige Blutentnahmen nur tolerieren, wenn sie von einem Arzt vorgenommen werden. Bei allen weiteren Tests (in die Augen Leuchten; gerade Linie laufen; Urinprobe abgeben; Schweißtest auf der Stirn) dürfen und sollten Sie jedwede Mitwirkung (z. B. Augen schließen, wenn der Polizeiarzt oder ein Polizeibeamter Ihnen in die Augen schauen möchte).

Am wichtigsten aber ist, dass Sie auch nichts sagen, sondern schweigen. Denn Sie haben keine Wissen darüber und vor allem keinen Einfluss darauf, was der Polizeibeamte genau von Ihren Äußerungen wie protokolliert. Wenn eine Aussage von Ihnen, egal ob richtig oder falsch wiedergegeben, aber einmal in der Akte ist, ist sie nur noch sehr schwer wegzuverteidigen. Sie werden an dieser Aussage regelrecht festgenagelt. Urteile wie das obige bilden die absolute Ausnahme!

Deswegen ist Schweigen bei kritischem Polizeikontakt absolutes Gebot! Wenn Sie schweigen, darf dies nicht zu Ihren Lasten gewertet werden. Man darf Ihnen also nicht unterstellen, dass Sie etwas zu verbergen hätten. Ihr Schweigerecht ist ein Menschenrecht. Polizisten wissen das, auch wenn sie häufig gereizt und genervt reagieren, wenn eine betroffene Person mit ihnen nicht reden möchte.

Das einzige, was Sie sofort sagen können ist: „Ich möchte bitte sofort einen Rechtsanwalt beigeordnet bekommen und mit ihm telefonieren.“ Mehr nicht!

Ihr Fachanwalt für Strafrecht

Bei den Advobaten steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel gerne zur Verfügung, wenn Sie einen Strafverteidiger benötigen. Er ist Fachanwalt für Strafrecht.