Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Az. 2 C 3.18 sowie 2 C 4.18 jeweils entschieden, dass der strafbare Besitz von Kinderpornografie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – im Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt. Es kommt nicht darauf an, ob der Lehrer wegen dieses Verstoßes nur zu einer geringen Geldstrafe verurteilt wurde. Nur die Feststellung des Verstoßes an sich rechtfertigt bereits die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Was ist Kinderpornografie?

Die Urteile sind konsequent und grundsätzlich richtig. Trotzdem werden sie mit Sicherheit viel Unsicherheit gerade unter der Lehrerschaft hervorrufen, was denn Kinderpornografie überhaupt ist.

Müssen jetzt alle Lehrer sicherheitshalber sämtliche Urlaubsbilder ihrer Kinder, die als Kleinkinder nackt am Strand oder im Garten geplanscht haben, löschen bzw. zerstören?

§ 184b des Strafgesetzbuchs (StGB) gibt hierauf zwar keine absolut klare, aber schon eine relativ konkrete Antwort. Danach ist das Verbreiten pornographischer Schriften strafbar mit folgendem Inhalt:

a)     sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b)     die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c)     die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

Weiterhin nennt diese Vorschrift noch die kinderpornographische Schrift, die ein

tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen

wiedergibt. Hiermit gemeint sind auch Aufnahmen von sexuellen Handlungen an oder auch vor Menschen, die dem objektiven Betrachter wie ein Kind erscheinen, obwohl sie tatsächlich älter sind, ferner auch solche Aufnahmen, die gespielte sexuelle Handlungen zeigen, die also tatsächlich nicht stattfinden.

Vereinfacht gesagt: ein nacktes Kleinkind, das mit Schaufel und Eimer am Strand spielt oder auch im eigenen Planschbecken planscht, ist keine Kinderpornographie. Das Bild einer Mädchenscheide in einem Medizinfachbuch ist ebenfalls keine Kinderpornographie.

Ein Bild eines von unten fotografierten breitbeinigen nackten Mädchens zwischen 0 und 14 Jahren mit Focus auf der Scheide wird als Kinderpornographie zu klassifizieren sein. Unzweifelhaft Kinderpornographie ist auch eine Abbildung mit dem erigierten Glied eines männlichen Kindes.

Graubereiche wird es immer geben und sie werden sich wohl auch nie vermeiden lassen. Dennoch hat der Gesetzgeber hier einen relativ konkreten Rahmen vorgegeben, an dem man sich schon einmal orientieren kann. Wer dennoch Zweifel hat, ob bestimmte Aufnahmen kinderpornographisch oder erlaubt sind, sollte sie im Zweifel löschen. Wer das nicht möchte, kann sich bei einem spezialisierten Strafverteidiger dazu beraten lassen – Rechtsanwälte unterliegen der Schweigepflicht und dürfen keine erlangte Information an Ermittlungsbehörden weitergeben. Wer hingegen bei der Polizei fragt, ob ein bestimmtes Bild pornographisch ist oder nicht, riskiert ein Ermittlungsverfahren.

Hilfe in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren und in Strafverfahren

Wenn Sie sich einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren gegenübersehen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Rudolf Matern in Bad Vilbel zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und mit beamtenrechtlichen Fällen bestens vertraut.

In Strafsachen steht Ihnen unser spezialisierter Strafverteidiger Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel zur Verfügung.