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Ein tragischer Fall, der eine irre Note bekam: ein JVA-Gefangener erhielt Freigang. Während des Freigangs fährt er ein Auto, ohne dass er einen Führerschein hat. Als er von der Polizei dabei erwischt wird, startet er eine wilde Verfolgungsjagd. Hierbei kollidierte er mit dem Auto einer 21jährigen Fahrerin, die ihm entgegenkam. Die 21jährige verstarb an den Unfallfolgen.

Sind die Vollzugsbeamten schuld?

Die Staatsanwaltschaft Limburg klagte allen Ernstes zwei Justizvollzugsbedienstete an, die dem Gefangenen Freigang gewährt hatten. Und das Landgericht Limburg verurteilte beide jeweilsjeweils 9 Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Beide Angeklagte gingen in die Revision. Diese hob der Bundesgerichtshof nun auf und sprach beide Angeklagten frei. Bereits der Generalbundesanwalt hatte dieses Urteil als fehlerhaft angesehen und Freispruch beantragt. Im Einzelnen führt der Zweite Strafsenat dazu aus:

Nach den rechtsfehlerfrei und umfassend getroffenen Feststellungen waren die Entscheidungen, den Strafgefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm weitere Lockerungen zu gewähren, nicht sorgfaltspflichtwidrig. […] [Die Angeklagten] haben – aus der maßgeblichen Sicht zum damaligen Zeitpunkt – alle relevanten für und gegen eine Vollzugslockerung sprechenden Aspekte berücksichtigt und den mit Entscheidungen über Vollzugslockerungen verbundenen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. […]

[E]ine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht in Betracht, wenn das zum Tod führende Geschehen so sehr außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegt, dass mit ihm nicht gerechnet werden kann oder muss. Der hier vom Landgericht erschöpfend festgestellte Fluchtablauf, bei dem der Strafgefangene auch das Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit verwirklicht hat, war in diesem Rechtssinne nicht vorhersehbar.

BGH Pressemitteilung 152/2019 zum Urteil vom 26. November 2019 – 2 StR 557/18

Etliche Justizvollzugsbedienstete in Hessen atmen nun auf. Das von hinten bis vorne falsche Urteil des Landgericht Limburg führte dazu, dass JVA-Bedienstete vor Lockerungsentscheidungen nunmehr richtig Angst hatten. Das läuft aber – was auch der BGH in seiner Entscheidung betonte – dem Resozialisierungsgedanken der Haft völlig zuwider.

Der Unfallverursacher wurde indes schon vorher wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

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