Wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR 352/18):

Ein Zeitungszusteller hatte in seinem Arbeitsvertrag die Klausel, dass er Arbeitsentgelt nur für solche Arbeitstage erhält, an denen die Zeitung tatsächlich erscheint. Damit war sein Arbeitsentgelt für gesetzliche Feiertage ausgeschlossen.

§ 2 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes regelt hier aber klar und unmissverständlich:

Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

Das Bundesarbeitsgericht hat daher – wie bereits die beiden Vorinstanzen – entschieden, dass die Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist und dem Zeitungszusteller auch für solche Tage ein Arbeitsentgeld zusteht, an welchen er wegen eines gesetzlichen Feiertages keine Zeitungen zustellen muss.

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