Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine wegweisende Entscheidung (Beschluss vom 18.06.2018, Az.: 7 S 8432/17) zum Besichtigungsrecht des Vermieters getroffen.

Ein Mieter rügte immer wieder Mängel bei seinem Vermieter. Dieser hielt die Mängelrügen für unbegründet und wollte die behaupteten Mängel im Beisein eines Zeugen besichtigen. Der Mieter lehnte dies ab. Bei dem Zeugen handelte es sich offenbar um eine fachunkundige Person.

Besichtigungsrecht muss schonend ausgeübt werden

Unter Hinweis auf das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung wies das Landgericht Nürnberg-Fürth das Begehren des Mieters zurück. Das Besichtigungsrecht müsse schonend ausgeübt werden. Vorliegend kann der Vermieter zwar bei besonderen Anlässen die Wohnung besichtigen, insbesondere wenn es um die Überprüfung von Schäden oder Gefährdungen gehe. Allerdings müsse die Besichtigung besonders effektiv erfolgen, d. h. es soll von Beginn an eine fachkundige Person dabei sein, so dass weitere Besichtigungstermine vermieden werden.

Der Vermieter wollte noch die Zulassung der Revision vor dem Bundesgerichtshof erreichen, blieb damit aber erfolglos. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.

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