In der Neuen Zürcher Zeitung erschien am 21.08.2019 ein schockierender Artikel über die Strafbefehlsverfahren in der Schweiz. Laut diesem Artikel werden in der Schweiz häufig Strafakten durch Personen ohne die nötige juristische Ausbildung geprüft und Strafbefehle erlassen. Das Strafbefehlsverfahren sei dort zu einem regelrechten Massenverfahren ausgeartet – im Kanton St. Gallen seien nur rund 1,7 % aller aufgeklärten Straftaten von einem Gericht beurteilt worden, die restlichen 98,3 % seien per Strafbefehl erledigt worden.

Ferner werden in dem Artikel zwei Fälle einer fahrlässigen Brandstiftung und einer fahrlässigen Körperverletzung aufgrund eines Verkehrsunfalls geschildert, bei denen sich im ersten Fall die Brandursache im Nachhinein nicht hat ausfindig machen lassen können und im zweiten Fall der beschuldigte Rentner gar nicht am Steuer des Unfallfahrzeugs gesessen hatte.

Rechtslage in Deutschland?

Die Schweizer Zustände klingen dramatisch. Ganz so schlimm ist es in Deutschland zum Glück (noch?) nicht. Auch hier werden Strafverfahren häufig per Strafbefehl geahndet. Die Strafgewalt des Strafbefehls ist auch sehr weitgehend. Grundsätzlich können alle Strafsachen, die nach Erwachsenenstrafrecht zu beurteilen sind und vor einem Amtsgericht (Strafrichter, Schöffengericht) zu verhandeln wären, im Strafbefehlsverfahren abgewickelt werden. Nur wenn besonders harte Rechtsfolgen wie Freiheitsstrafe über einem Jahr, eine nicht bewährungsfähige Freiheitsstrafe (auch unter einem Jahr), ein Fahrverbot nebst Sperre über zwei Jahren, ein Berufsverbot o. Ä. verhängt werden sollen, ist ein Strafbefehlsverfahren ausgeschlossen. Die Einzelheiten dazu regelt § 407 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO).

Bewährungsfähige Strafen unter einem Jahr können zwar per Strafbefehl festgesetzt werden, in solchen Fällen ist dem Angeklagten jedoch zwingend ein Verteidiger beizuordnen.

Sehr häufig und beliebt werden Strafbefehle in einfachen Körperverletzungssachen, „kleineren“ Betrugssachen und vor allem in Verkehrsstrafsachen verhängt. Gerade in Verkehrsstrafsachen ist dies von besonderer Brisanz, da mit dem Strafbefehl auch Fahrverbote, die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperre bis zu zwei Jahren für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis verhängt werden dürfen.

Bearbeitet werden Strafbefehlssachen entweder durch die Staatsanwaltschaft selbst oder – sehr häufig – durch Amtsanwälte. Letztere sind Rechtspfleger, die zwar kein Jurastudium absolviert haben, jedoch ein duales Studium zum Diplom-Rechtspfleger nebst einer zusätzlichen Ausbildung in Strafsachen.

Der Staatsanwalt/der Amtsanwalt kann auch nur einen Strafbefehl beantragen. Endgültig über dessen Erlass entscheidet jedoch das zuständige Gericht. Das bedeutet, dass die Fallakte durch zwei juristisch vorgebildete Personen jeweils geprüft worden ist.

Nur zwei Wochen Frist für den Einspruch!

Besonders riskant ist hierbei, dass die Ermittlungsergebnisse der Polizei geprüft werden. Zwar hört sich die Polizei auch häufig das an, was der Mandant zur Sache zu sagen hat. Dies erfolgt jedoch auch nicht immer im Rahmen einer ausführlichen Vernehmung, sondern häufig nur in einer einfachen Anhörung, z. B. unmittelbar an einem Unfallort, die dann in einem knappen Polizeivermerk zusammengefasst wird, den der Polizeibeamte nicht selten längere Zeit nach dem eigentlichen Geschehen aus seiner Erinnerung erstellt.

Zwar können Beschuldigte auch eigene Beweismittel (z. B. Zeugen u. Ä.) benennen. Häufig unterlassen Sie dies aber in ihrer Aufregung, einem Polizisten gegenüberzustehen, und es gibt auch keine Garantie, dass die Polizei diesen Beweismitteln tatsächlich nachgeht oder sie überhaupt in der Akte vermerkt. Häufiger hingegen kommt es vor, dass Mandanten später gegenüber ihrem Verteidiger berichten, was sie alles dem Polizisten gesagt hätten, jedoch nicht in der Akte wiederfinden.

Kurzum: Zu einem Strafbefehl sollte man es am besten erst gar nicht kommen lassen. Besser ist es, gleich nach Polizeikontakt oder spätestens nach Erhalt einer polizeilichen Ladung zu einer Vernehmung einen Strafverteidiger aufzusuchen, der dann die Ermittlungsakte einsieht und Einfluss auf das weitere Ermittlungsverfahren nimmt – insbesondere durch Beweismittel, die der Beschuldigte seinem Verteidiger benennt.

Spätestens aber, wenn ein gelber Briefumschlag im Briefkasten liegt, mit dem dann ein gerichtlicher Strafbefehl förmlich zugestellt wird, ist der Gang zum Verteidiger eigentlich zwingend. Denn dann laufen nur zwei Wochen Frist, ehe der Strafbefehl rechtskräftig wird. Hat man Einwände gegen den Strafbefehl, werden diese nach Ablauf dieser Zweiwochenfrist nicht mehr gehört. In der Folge droht auch eine Vorstrafe, auch wenn diese nicht zwingend im Bundeszentralregister vermerkt werden muss (Geldstrafe bis 90 Tagessätze, wenn keine weitere Vorbelastung existiert).

Der Strafbefehl lässt sich in vielerlei Hinsicht angreifen. Es können z. B. einzelne Tatvorwürfe separat angegriffen werden genauso wie nur die konkrete Höhe der verhängten Strafe. Wer den von der Staatsanwaltschaft festgestellten und im Strafbefehl genannten Sachverhalt als richtig empfindet, sollte immer noch prüfen, ob im Strafbefehl von richtigen Einkommensverhältnissen ausgegangen wird. Wer z. B. lediglich Sozialleistungen wie Hartz IV bezieht, kann unmöglich einen Tagessatz von 70,00 Euro haben. In solchen Fällen wird der Tagessatz regelmäßig auf 10,00 Euro zu reduzieren sein. Auf diesem Wege lässt sich beispielsweise eine Geldstrafe über 30 Tagessätze von 2.100,00 auf nur noch 300,00 Euro kürzen.

Es gibt also eine Vielzahl guter Gründe, einen Strafbefehl nicht einfach klaglos hinzunehmen, sondern überprüfen zu lassen. Noch bessere Gründe gibt es, nicht erst abzuwarten, ob ein Strafbefehl erlassen werden wird, sondern gleich noch im Ermittlungsverfahren einen Verteidiger seines Vertrauens aufzusuchen.

Verteidigung in Strafsachen

Bei den Advobaten steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel als Verteidiger zur Verfügung. Er ist Spezialist für Strafrecht, d. h., er hat bereits eine Fachanwaltsausbildung für das Strafrecht absolviert. Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein hat bereits in einer Vielzahl von Strafbefehlsverfahren seine Mandanten verteidigt.