Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Geldforderung gegenüber einer anderen Person oder auch gegenüber einem Unternehmen. Sie sind der Gläubiger, die andere Person bzw. das Unternehmen ist der Schuldner dieser Forderung. Der Schuldner zahlt nicht. Sie mahnen den Schuldner und setzen ihm eine allerletzte Frist zur Zahlung. Aber auch daraufhin zahlt der Schuldner nicht. Inzwischen sind seit der Fälligkeit Ihrer Forderung und seit dem erstmaligen Zugang Ihrer Forderungsaufstellung oder auch Rechnung an den Schuldner mindestens 30 Tage vergangen. Da Sie nicht mehr weiterwissen, suchen Sie einen Rechtsanwalt auf, der Ihrer Forderung Nachdruck verleihen soll. Ist Ihre Forderung berechtigt, muss in diesem Fall der Schuldner auch wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Zahlungsverzugs die Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden Ihnen bezahlen. Wirkt auch das anwaltliche Schreiben nicht, bleibt nur die gerichtliche Klage.

Den Rechtsanwalt des Gläubigers muss der Schuldner hingegen in der Regel dann nicht bezahlen, wenn der Rechtsanwalt bereits beauftragt wurde, ehe Verzug eingetreten ist. Denn dann ist der Verzug nicht kausal für den Verzug. Andere Haftungsgrundlagen sind zwar immer noch möglich, aber eher seltener.

Mehrere größere und zum Teil auch kleinere Unternehmen bedienen sich nicht der anwaltlichen Forderungsbeitreibung, sondern beauftragen zunächst ein Inkassobüro, um die Forderung beizutreiben. Dies macht insbesondere dann Sinn, wenn der Schuldner die Forderung nicht bestreitet, sondern sich einfach überhaupt nicht rührt. Das Inkassobüro kann dann schnelle gerichtliche Maßnahmen treffen, um die Forderung gerichtlich titulieren zu lassen und die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Titel wie z. B. einem Vollstreckungsbescheid zu ermöglichen.

Soweit, so normal im täglichen Wirtschaftsleben.

Beauftragung eines Inkassobüros vor Verzug?

In unserer Kanzlei schlagen in letzter Zeit mehrere Fälle auf, in denen sich gleich direkt ein Inkassobüro bei meinen Mandanten meldet, um eine Forderung eines bestimmten Unternehmens gegen unsere Mandanten geltend zu machen. Der Briefkopf trägt zwar den Namen des Unternehmens, als Kontaktdaten werden jedoch die des Inkassounternehmens angezeigt, für die weitere Korrespondenz soll man auch nur das Inkassounternehmen unter Nennung deren Aktenzeichen kontaktieren. Auch die Bankverbindung, auf die die Forderung zu überweisen ist, gehört dem Inkassounternehmen.

Unsere Mandanten bestreiten diese Forderungen regelmäßig. Wir teilen in diesen Fällen dann auch stets mit, dass das Unternehmen doch bitte unmittelbar seine Forderungen gerichtlich geltend machen soll.

Stattdessen meint dieses Unternehmen dann aber, es müsse unsere Mandanten mit weiteren Mahnschreiben unmittelbar behelligen und hierbei immer höhere Inkassokosten produzieren. Bereits diese halten wir schon per se nicht für erstattungsfähig, weil den Gläubiger hier insoweit eine Schadensminderungspflicht trifft. Wenn eine Forderung bereits anwaltlich kategorisch zurückgewiesen wird, kann der Gläubiger auch gleich vor Gericht gehen, anstatt weitere unnötige vorgerichtliche Inkassokosten zu produzieren.

Ein Anwalt, der seinen Job nicht macht?

Die hiesige Gläubigerin aber lässt den gesamten Vorgang vom Inkassobüro an einen Rechtsanwalt weiterreichen, der dann seinerseits meinen Mandanten zur Zahlung auffordert, in keiner Weise auf die von hier aus vorgebrachten Argumente eingeht, aber die Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten fordert. Den Weg der direkten Klage wählt er nicht, obwohl er hier mehr als geboten ist. Denn bereits der Bundesgerichtshof entschied hierzu unmissverständlich:

Ist der Schuldner zahlungsunfähig oder liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor, können außergerichtliche Zahlungsaufforderungen durch den Rechtsanwalt als nicht erfolgversprechend und daher als nicht zweckmäßig anzusehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1974 – IV ZR 2/72, VersR 1974, 639, 641 f; MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 156; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 286 Rn. 45). Dann kommt eine sofortige Titulierung der Forderung in Betracht.

BGH, Urteil vom 17. 9. 2015 – IX ZR 280/14

Als wäre das alles nicht genug, schreibt dieser Rechtsanwalt unseren Mandanten sogar direkt an. Das darf er eigentlich nicht. Denn hat sich ein Rechtsanwalt bereits für seinen Mandanten legitimiert, darf der gegnerische Rechtsanwalt diesen Mandanten nicht mehr direkt kontaktieren, solange er nicht mitgeteilt bekommt, dass das Mandatsverhältnis nicht mehr besteht. Das nennt man „Umgehungsverbot“ und dies ist in § 12 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) geregelt.

Und als wäre selbst dies nicht genug, ist dieser Rechtsanwalt auch noch so dreist und droht dem Mandanten unverhohlen mit einer Meldung an die Schuldner-Auskunftei „SCHUFA“, da unser Mandant die Forderung angeblich nicht bestritten hätte.

Tatsächlich haben wir für den Mandanten aber bereits die Forderung mehrfach gegenüber der Gegenseite bestritten.

Wir haben diesem Rechtsanwalt – wie es sich standesrechtlich gehört – persönlich-vertraulich angeschrieben und ihn gefragt, aus welchen Gründen er uns denn umgeht. Weiterhin haben wir ihn gefragt, ob er denn diesen Vorgang überhaupt individuell geprüft habe. Sein Schreiben lasse eher das Gegenteil vermuten. Für den Fall, dass lediglich ein einfaches Standardschreiben verschickt wurde ohne individuelle Prüfung, haben wir ihn darauf hingewiesen, dass die seinerseits erhobenen Gebühren – ungeachtet dessen, dass diese wegen der oben genannten Schadensminderungspflicht ohnehin nicht verlangt werden können – überhöht seien und sein Verhalten gegenüber meinem Mandanten insoweit auch den Versuch eines Betrugs darstellen könnte. Die wahrheitswidrige Drohung mit der SCHUFA könnte den strafbaren Versuch einer Nötigung darstellen.

Wir sind nun sehr gespannt, ob überhaupt eine Antwort von ihm kommt und, wenn ja, welche.

Hilfe bei der Forderungsabwehr

Dieser Beitrag betrifft einen Fall unseres Herrn Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel. Für die Geltendmachung Ihrer Forderung oder auch für die Abwehr unberechtigter Forderungen stehen Ihnen jedoch alle unsere Rechtsanwälte bei den Advobaten gerne zur Verfügung.